Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / Seite 28

Dieser Antrag der Grünen bringt nichts. Er ist meiner Meinung nach polemisch und unrichtig. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.19

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hof­mann. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

10.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus, Sie gestatten mir, dass ich ganz kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Stoisits, eingehe, die hier davon sprach, „wie mit den menschlichen Ressourcen umgegangen wird“, die gemeint hat, dass es ein „Gesamtmobbing gegenüber Beamtinnen und Beamten“ gebe, und sie hat erklärt, dass „gefuhr­werkt“ werde, und hat Ausdrücke verwendet, die ich in ihrer Fülle gar nicht wiederholen will. Beamte würden angeblich gegen ihren Willen auf die Straße gesetzt.

Frau Abgeordnete, Sie haben versucht, hier ein Schreckensbild darzustellen. Das ist eine Wahr­nehmung, die Sie möglicherweise sehr selektiv gewonnen haben, die sich aber für mich nicht bestätigt.

Tatsache ist, dass der Abbau von Beamten, wie ich meine, sozial sehr verträglich und einver­nehmlich erfolgt ist. – Das sind meine Wahrnehmungen. Ich stelle fest, dass es den Grünen offensichtlich um eine Beibehaltung des gesamten bestehenden Systems geht, ohne den Willen zur Veränderung, also um eine Erstarrung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun komme ich zur Umsetzung des Ergebnisses der Ver­handlungen zwischen Bund und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Ich darf hierzu der Vize­kanzlerin meinen Glückwunsch aussprechen, weil mit dieser Form eine sehr soziale Regelung gelungen ist. Es sind davon immerhin 286 000 öffentlich Bedienstete betroffen.

Der Beschluss, den wir heute fassen, wird rückwirkend Gültigkeit haben, nämlich mit 1. Jänner dieses Jahres.

Es wurde schon erwähnt, dass ein Sockelbetrag beziehungsweise ein Betrag von mindestens 30 € für die Bezieher der unteren Einkommen vorgesehen ist; und zwar für all jene Personen, die unter der Bezugsgrenze von 1 765 € liegen. Dies ist besonders gerecht, wie ich meine, und es wäre für die Freiheitlichen auch durchaus vorstellbar gewesen, diesen Fixbetrag auf eine größere Zahl von Beziehern auszudehnen. Auf jeden Fall erhalten die erwähnten Einkommens­bezieher einen höheren Betrag beziehungsweise einen höheren Anteil als 2,1 Prozent.

Noch offen ist die Inflationsabgeltung für das Jahr 2002, wobei – sofern ich richtig informiert bin – eine Abgeltung für 2002 in der Höhe von 0,8 Prozent bereits erfolgt ist. Die Teuerungsrate liegt nun vor, und es wird diesbezüglich entsprechende weitere Gespräche betreffend Einmal­abgeltung geben.

Was die Teuerungsrate anlangt, so lässt sich sagen, dass wir im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt der Teuerung liegen. Der europäische Durchschnitt liegt bei 2,2 Prozent.

Es ist dies, wie ich meine, eine neue Qualität bei der Umsetzung dieser Besoldungsregelung, so wie es viele neue Qualitäten im Laufe der vergangenen Periode dieser Regierungszeit von Blau und Schwarz gegeben hat. Dabei geht es aber um Reformen, die nicht abgeschlossen sind, sondern einer Fortführung bedürfen.

Es wurde bereits erwähnt, dass im Zuge der Verwaltungsreform eine Einsparung von rund 1 Milliarde Schilling erzielt werden konnte. Es ist aber notwendig, diese Reformen weiter voran­zutreiben. Die Bundesstaatsreform wurde bereits angesprochen. Es wurde auch ein Appell an die Länder gerichtet, Bereitschaft zur Umsetzung zu zeigen, Bereitschaft zu signalisieren und diese Bundesstaatsreform in Angriff zu nehmen.