zutauschen, von Behauptungen herunterzusteigen und zu
Argumenten zu kommen. Diese Argumente möchte ich bei den Studiengebühren noch
einmal anführen, und zwar mit der Kritik, dass sie letztlich dürftig sind.
Ich unterstelle Ihnen damit sogar etwas Positives, Sie
wissen nämlich um die Dürftigkeit der Argumente, beißen sich aber an diesen
Gedanken und Ideen fest. An dieser Stelle erlaube ich mir zu sagen: Gedanken
haben zwischen den Zähnen nichts zu suchen, sie sollten an anderen Orten
angesiedelt sein, dann kann man reden.
Ich habe Herrn Khol einmal beim Bergsteigen
beobachtet, da war er in Bewegung. Jetzt, in der Mühe der Ebene und der
Verhandlungen, sehe ich keine Bewegung. Ich sehe nur Beharren auf Dogmen, aber
keinen Dialog. (Beifall bei den Grünen.)
Es grenzt auch wirklich an absolute Schönfärberei,
wenn nun behauptet wird, Studierende und deren Eltern hätten die
Studiengebühren angenommen. – Angenommen haben sie nichts, sie haben abgegeben, Geld
abgegeben, und das nicht wenig.
Die Österreicher haben es – wie Sie das
sagen – auch angenommen und somit den Regierungskurs bestätigt, dass sie
die höchsten Steuern der Zweiten Republik zahlen, dass sie Ambulanzgebühren
zahlen. Das haben sie alles angenommen. Aber warum haben sie es angenommen,
Frau Minister? – Weil ihnen keine andere Wahl blieb! Daraus eine
Bestätigung des Regierungskurses abzuleiten, finde ich schon arrogant. Diese
Wette würde ich schon gewinnen, dass dem nicht so ist. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Menschen keine Wahl haben, dann helfen ihnen auch
Argumente nichts, und auch der Widerstand hat nichts geholfen, weil Sie nicht
darauf gehört haben. Das war also kein fairer Kampf.
Die Güte der Argumente ist auch nicht gestiegen, als
man gesagt hat: Was nichts kostet, ist nichts wert! – So ist es nämlich
nicht. Ich möchte es Ihnen ersparen, darüber nachzudenken, aber es gibt sicher
Werte, die in Geld nicht zu messen sind.
Ich gebe gerne zu, wenn Sie es unbedingt hören wollen,
dass es größere Katastrophen geben mag als Studiengebühren – das macht sie
aber nicht fairer, das macht sie nicht sinnvoller. Sagen Sie mir: Wie wollen
Sie Ihre kühnen Ziele – eine Verdoppelung der AkademikerInnenquote, eine
deutliche Anhebung der Anzahl von Forscherinnen und Forschern pro tausend
Erwerbstätige – erreichen, wenn Sie Latten einziehen, wenn Sie Barrieren
aufbauen? Zu glauben, dass durch Studiengebühren mehr Leute studieren werden,
ist ja absurd.
Schauen wir uns einmal die Statistiken an! Es stimmt
schon, dass die Zahl der Erstsemestrigen etwas gestiegen ist. Aber zuerst
einmal ist die Zahl der Studierenden um 20 Prozent gesunken. Im
Wintersemester 2001/2002 ist die Zahl der Erstinskribenten um
14 Prozent gesunken. Wenn sie jetzt um 10 Prozent steigt, so
bleibt – man braucht kein Mathematiker zu sein, um das subtrahieren zu
können – immer noch ein Minus von 4 Prozent. – Es ist dies also
zwar ein kleiner Erfolg, aber kein riesiger.
Es wurden auch immer Unwahrheiten verbreitet, die man
hier nicht Lügen nennen darf, das ist mir schon klar. Es ist bekannt und
errechnet, dass Studierende nach ihrem Einstieg ins Berufsleben durch die
Steuerprogression 90 Prozent aller Leistungen, die der Staat in sie
investiert hat, diesem über ihre Steuern zurückzahlen. Schüssel hat gemeint,
Studierende kosten pro Kopf so viel. Ich darf Ihnen sagen, dass seit 1970 die
Kosten pro Studierenden, gemessen am BIP, um 60 Prozent gesunken sind. Das
ist die Wahrheit. Billiger als Studierende sind lediglich Volksschülerinnen und
Volksschüler. Alle anderen Schüler kosten pro Kopf mehr als Studierende. Auch
das wurde immer wieder falsch dargestellt, und das gefällt mir nicht.
Es war das tolle Wort „Abfederung dieser Belastungen“ in Ihrem Munde. Was ist die Wahrheit? Der Anteil der Studienbeihilfen-EmpfängerInnen ist von ehemals 12 Prozent auf 14 Prozent gestiegen. Das ist einer der niedrigsten Werte in den OECD-Staaten. Ich habe die Zahlen hier. Sollten Sie versuchen, sie zu widerlegen, lege ich Ihnen Ihre Statistik aus dem Ministerium vor.