Präsident
Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne um
20.09 Uhr, wie angekündigt, die 6. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die
Abgeordneten Heinzl und Bayr.
Einlauf und
Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten
Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23
Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine Mitteilung, die im Sitzungssaal
verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Abkommen über
Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits
samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (14 der
Beilagen);
Budgetausschuss:
Gesetzliches
Budgetprovisorium 2003 (10 der Beilagen);
Finanzausschuss:
Antrag 55/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Recht auf ein Girokonto“;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 53/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Magnetfeldtherapiegeräte – Vertriebsverordnung nach dem
Medizinproduktegesetz (MPG),
Antrag 57/A (E)
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
„Nahrungsergänzungsmittel, die als Arzneimittel zu qualifizieren sind“;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesverfassungsgesetz
über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der
Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I
und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des
Grenzabschnitts „Innwinkel“ (5 der Beilagen),
Bundesverfassungsgesetz
über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich
und der Tschechischen Republik (6 der Beilagen),