Ich habe sehr
aufmerksam den Spitzfindigkeiten von Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer gelauscht.
Ich meine, die Absicht, die dahinter steckt, ist sehr klar: Es wurde mit dieser
Benennung, mit dieser Kurzbezeichnung bewusst in Kauf genommen, die Grünen durch
eine missverständliche Parteibezeichnung zu schwächen, was eine bewusste
Täuschung der Wählerinnen und Wähler ist, steht doch hinter der Partei „GRÜNÖ“
die Liste der EU-Opposition, eine deklarierte Anti-Europapartei, die von
zahlreichen ÖVP-Funktionären und auch ÖVP-Mandataren unterstützt wurde. –
So viel zur Glaubwürdigkeit und Seriosität der ÖVP als Europapartei.
Für mich ist im
Übrigen eines sehr interessant: Dass auf den Pröll-Plakaten in Niederösterreich
überhaupt der Begriff „ÖVP“ fehlt, und da wird es tatsächlich kompliziert. Als
Bauherr und Architekt dieser FPÖ/ÖVP-Regierung angetreten, distanziert sich nun
Pröll von dieser ÖVP, und gleichzeitig werden Sie, meine Damen und Herren aus
Niederösterreich, dieses Regierungsprogramm mittragen und mitbeschließen,
nämlich Abbau, Kürzungen und Verschlechterungen.
Somit, meine Damen
und Herren, schließt sich der Kreis, dass Landesthemen sehr wohl auch
Bundesthemen sind. Das Doppelspiel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der
Wählertäuschung in Niederösterreich geht tatsächlich lustig weiter. Natürlich
spielt die Landtagswahlordnung dabei eine wesentliche Rolle, aber bei dieser
Wahl am 30. März, meine Damen und Herren, geht es nicht um den
Landeshauptmann. (Rufe bei der ÖVP: O ja!) In erster Linie geht es uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um die Menschen in diesem Land und um
das politische Gleichgewicht der Kräfte. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Ich verstehe den Personenkult der ÖVP, denn er hat System. Es werden
alle möglichen Tricks angewendet, und Fairness und Respekt, wie immer
eingefordert werden, sind leere Worte, und das möchte ich anhand von zwei
Beispielen darstellen.
Der Herr
Landeshauptmann fühlt sich schon von Plakaten und Transparenten anderer
Parteien gestört und irritiert. Sie werden weggeräumt, sie werden verhüllt. Ich
frage Sie, meine Damen und Herren: Wie empfindlich, wie dünnhäutig ist dieser
Mann aus Niederösterreich? Ist sein Machtanspruch tatsächlich so unkontrolliert
und so maßlos?
Das zweite Beispiel,
meine Damen und Herren: Beschlossene und genehmigte Gelder für Kindergärten in
Niederösterreich werden von Landeshauptmann Pröll zurückgehalten. Die Begründung
dafür lautet – hören und staunen Sie! –: Protokollarische
Gepflogenheiten bei der Eröffnung dieser Kindergärten wurden nicht
eingehalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Das ist
ja fast Majestätsbeleidigung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Ich denke, auch in
Niederösterreich muss Recht Recht bleiben. Auch in Niederösterreich müssen
ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse umgesetzt werden. Gekränkte Eitelkeit und Wehleidigkeit
spielen dabei keine Rolle, denn die Betroffenen in diesem Fall, meine Damen und
Herren, sind die Gemeinden, sind die Firmen und ihre Mitarbeiter, und bei den
Kindergärten sind es vor allen Dingen die Kinder und ihre Familien. (Beifall
bei der SPÖ.)
So viel sei zum
Demokratieverständnis und zum Kompetenzmissbrauch der ÖVP gesagt, meine Damen
und Herren!
Somit schließt
sich dieser Kreis zum Thema Sondersitzung. Ich bin sehr froh darüber – ich
hoffe, wir können es noch lange sein –, dass wir in einem freien Land mit
freien Menschen und frei gewählten Mandatarinnen und Mandataren leben, die eine
Sondersitzung dann einberufen, wenn sie glauben, dass es notwendig ist.
Was wir in
Niederösterreich brauchen, meine Damen und Herren, sind tatsächlich Lösungen
für die zukünftigen Jahre und für die zukünftigen Herausforderungen. Kollege
Spindelegger! Heidemaria Onodi in Niederösterreich steht für gerechte,
menschliche und auch soziale Lösungen! (Beifall bei der SPÖ.)
16.14