wurde. Und Sie
treten hierher ans Rednerpult und werfen Herrn Landesrat Sobotka Spekulation
mit Steuergeldern vor!
Herr Kollege
Wittmann! Ich würde einen Ordnungsruf bekommen, daher sage ich nicht,
dass das, was Sie gemacht haben, eine Schmierenkomödie war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das
sage ich nicht, denn dafür gäbe es einen Ordnungsruf. (Beifall bei
der ÖVP. – Abg. Gaál: Das Geld
ist weg!)
Herr Kollege
Wittmann! Lassen Sie mich aber Folgendes sehr deutlich sagen: Landesrat Sobotka
erledigt seinen Job exzellent, er handelt nach den Grundsätzen der
Gesetzmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der
Zweckmäßigkeit. Wir haben größte Hochachtung vor dieser Leistung. Ein
Politiker, der nämlich Politik als Zukunftsgestaltung und nicht, so wie Sie,
Herr Kollege Wittmann, als Tageshickhack versteht, das ist ein Politiker in
unserem Sinn. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie ein
bisschen über die Fakten Bescheid wüssten, dann wüssten Sie, dass durch diese
Transaktion und durch diese Veranlagungsform sichergestellt ist, dass auch für
die nächste Generation, auch für unsere Kinder die Chance besteht, günstige
Wohnbaufinanzierungen zu erhalten. (Abg. Eder: Wo ist da die Chance? Das Geld
ist weg!) – Das ist zukunftsorientierte Politik, Herr Kollege Wittmann,
und nicht Tageshickhack vier Tage vor der Wahl!
Lassen Sie mich
noch etwas ebenfalls sehr deutlich sagen, Herr Kollege Wittmann: Das, was die
SPÖ Niederösterreich in dieser Causa aufgeführt hat, ist wirklich so, dass ich
sagen muss, der Wähler kann dieses Manöver sehr leicht durchschauen. (Abg. Dr. Petrovic: Der männliche Wähler!) Ich bin nicht Ihr
Wahlstratege, aber so durchsichtig habe ich noch selten eine Wahlstrategie
angelegt gesehen. Vier Tage vor der Wahl versuchen Sie, Landesrat Sobotka anzuschwärzen! –
Sie brauchen uns nicht anzuschwärzen, schwarz sind wir selbst, Herr Kollege
Wittmann! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Glauben Sie mir:
Niederösterreich ist ein schönes Land, Niederösterreich ist ein gutes Land, und
dieses Land ist bei Erwin Pröll und seinem Team auch für die nächsten fünf
Jahre in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zu schön, um so schwarz zu sein!)
9.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie haben Recht:
Wenn Sie den Vorwurf der Schmierenkomödie gemacht hätten, hätten Sie einen
Ordnungsruf erhalten. Die Methode, mit der Sie das umschifft haben, wandelt an
der Grenze zum Ordnungsruf.
Die nächste
Rednerin ist Frau Heinisch-Hosek. Ihre Ausführungen sind auch mit
5 Minuten begrenzt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.58
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Rede des Herrn
Staatssekretärs hat einige Schönheitsfehler beinhaltet, auf die ich gleich
eingehen werde, und die Rede des Kollegen Stummvoll ging am Thema vorbei, aber
das ist ja nichts Neues beim Herrn Kollegen Stummvoll. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Dr. Fekter:
Das war sehr billig!)
Herr
Staatssekretär! Der Unterschied zwischen Veranlagen und Spekulieren macht
272 Millionen € aus. – Das sollten Sie wissen, Herr
Staatssekretär!
Zweitens: Sie
sagen, es gebe keine risikolosen Veranlagungen. – Ihr eigenes Haus bietet
diese in Form von Bundesschatzscheinen an! Wenn diese nicht risikolos sind,
dann müssen Sie uns vielleicht noch einmal aufklären, Herr Staatssekretär! Das
wäre angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)
Schöne Reden
werden diesen Skandal, den die ÖVP Niederösterreich verursacht hat, nicht
besser machen. Kein Abgeordneter und keine Abgeordnete von der ÖVP, die nach
mir noch reden werden, werden dies schaffen.