Das fehlt den
Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, und das gilt es hier heute aufzuzeigen,
und deshalb ist das heute unser Thema: die Veranlagungsformen und die künftige
Einschränkung dieser Spekulationen. Es geht dabei nämlich um die Wohnbauförderung,
die jeder Häuslbauer kennt: Jeder weiß, dass er diese Gelder zur
Wohnraumschaffung braucht und dass diejenigen, die diese Gelder zu verwalten
haben, damit genauso sorgsam umgehen sollen, wie das jeder Häuslbauer auch tun
muss. Auch dieser kann sein Geld nicht ins Casino tragen, um dort zu versuchen,
noch mehr zu lukrieren. Das ist keine Methode!
Geschätzte Damen
und Herren! Im Niederösterreichischen Landtag gab es zwar den Beschluss, diese
Gelder zu veranlagen, aber sicher zu veranlagen, und zwar in
bester bis guter Bonität. Das wurde – Kollege Stummvoll hat das hier
offensichtlich bewusst falsch dargestellt – genau so beschlossen: In guter
bis bester Bonität sollte veranlagt werden.
Wenn Sie uns hier
glauben machen wollen, Kollegin Rosenkranz, das sei nicht debattiert worden
oder von der SPÖ Niederösterreich nicht zur Diskussion gestellt worden, dann
muss ich Sie darüber informieren, dass sehr wohl in drei Landtagssitzungen
darüber diskutiert wurde und dass die SPÖ Niederösterreich das in drei
Landtagssitzungen aufgezeigt hat. (Abg. Scheibner:
Warum waren Sie gegen eine Sondersitzung? Warum waren Sie gegen die
Sondersitzung? War es Ihnen zu wenig wichtig?)
Was ist
geschehen? – Sobotka hat in einem Alleingang (Abg. Scheibner: Aber eine
Sondersitzung hätten Sie doch machen können!), in einer abgehobenen,
selbstherrlichen Art – wie sie die ÖVP Niederösterreich leider
pflegt – ein ganz besonders gefährliches Spiel mit diesen Geldern
getrieben: Eine Vorgangsweise, bei der 40 Prozent in Aktien veranlagt
wurden – wir haben es heute bereits mehrmals gehört –, hat zu diesen
Verlusten geführt! – Das ist eine haarsträubende, leider wahre Geschichte (Abg. Wittauer:
Die Sie mitzuverantworten haben!), und sie zeigt das Sittenbild der
selbstherrlich agierenden ÖVP Niederösterreich und deren Verantwortung! (Beifall
bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Was alles könnte mit dem nun verspielten Geld im schönen
Niederösterreich geschaffen werden! Ich denke etwa nur an meine Heimatgemeinde
Neulengbach, eine wunderschöne Stadt im Wienerwald. (Abg. Jakob Auer: ... des
Bürgermeisters!) Auch sie ist leider durch das Wirtschaften einer
ÖVP-Mehrheit verschuldet. Herr Staatssekretär Finz, auch das ist eine
ÖVP-Gemeinde, die leider schwer verschuldet ist. Was hätten wir dort alles an
Positivem schaffen können! Wir hätten die Errichtung einer Park-and-Ride-Anlage
(Abg. Mag. Mainoni: ... nicht im Parlament!), auf die wir schon lange
warten, endlich umsetzen können. Aber auch ein Pensionistenheim, das dort
fehlt, und neue Sportanlagen, die wir dringend brauchen – all das hätte
um diese vielen Millionen durchaus schon geschaffen werden können! (Abg. Wittauer:
Das müssen Sie im Niederösterreichischen Landtag ..., aber nicht im
Parlament!)
Genau dort im
schönen Neulengbach werde ich morgen mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Onodi
den Spatenstich zu einer neuen Wohnhausanlage durchführen – einer
Wohnhausanlage, die mit diesen Geldern, die jetzt fehlen, die jetzt nicht mehr
da sind, die verspekuliert wurden, 40 Mal errichtet werden hätte
können! – Dafür, geschätzte Damen und Herren, sollten diese Gelder
eingesetzt werden, und nicht dafür, sie am freien Markt zu verjuxen! (Beifall
bei der SPÖ.)
Die Verantwortung
liegt klar auf der Hand (Abg. Wittauer: Da wäre eine Sondersitzung im
Niederösterreichischen Landtag besser gewesen, aber nicht im Parlament
hier ...!): Der ÖVP-Mann Sobotka hat eindeutig gegen die Prinzipien
der Finanzpolitik verstoßen. Und da fehlt es auch an Entschlusskraft auf Seiten
des Herrn Landeshauptmannes Pröll, der hier sagen müsste: Stopp! Hier nicht
weitermachen! Hier zurücktreten, denn das schadet dem Land!
Aber auch hier spielt man uns ein Theater vor, auch hier lässt man uns glauben, der Landeshauptmann hätte alles in der Hand. Auch hier spielt er uns das gleiche Theater vor wie bei der Regierungsbildung vor wenigen Wochen, als er sich hinstellte und sagte: Ich bin ja gegen Schwarz-Blau!, aber seine 17 niederösterreichischen ÖVP-Mandatare stimmten sehr wohl zu.