Sand zu setzen. Um
diese Sache können Sie nicht herumschwafeln. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kollege
Spindelegger! Sie haben erwähnt, dass in Niederösterreich alles so super sei,
weil man ja nur 1 Prozent Darlehenszinsen für Wohnbauförderung bezahlen
würde. – Ich bitte Sie: Verwirren Sie doch die Leute nicht noch
zusätzlich – oder ich weiß nicht, was Ihre Absicht war. Das ist doch das
Wesen der Wohnbauförderung, dass solche Konstruktionen gemacht werden! Sie
nehmen den Sinn der Sache, stellen ihn hierher und sagen: Das ist eine
wunderbare Erfindung der ÖVP, und das funktioniert jetzt! – Gar nichts
funktioniert, weil nämlich Zehntausende durch Ihr Verhalten in
Niederösterreich jetzt nicht in den Genuss dieser Förderung
kommen! Das ist doch das Problem! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger:
Das ist ja völlig falsch!)
Ich kann Ihnen gar
nicht unterstellen, dass Sie selbst die Sache nicht durchschauen, daher kann
ich nur mutmaßen, dass Sie hier mit voller Absicht Ursache und Wirkung zum
Zwecke der Vernebelung verwechselt haben. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Es hätte auch
anders gehen können. Nehmen wir das Beispiel Oberösterreich: Dort ist in einem
Vier-Parteien-Konsens, muss man fast sagen, jedenfalls auch auf Anraten und
unter Beteiligung der Grünen, ein anderer Weg gewählt worden. Dort sind auch
Wohnbaudarlehen verkauft worden. Dort hat man aber gesagt – ich zitiere
wortwörtlich –: Da die Entwicklung am Kapitalmarkt vorerst nicht
abzusehen ist, gehen wir in Niederösterreich sicher nicht in diese Veranlagungsform!
(Rufe bei den Grünen: In Oberösterreich!) – Entschuldigung! Danke:
Oberösterreich. – Das war zu viel „Niederösterreich“.
Deshalb wäre
es – jetzt ist wieder „Niederösterreich“ richtig – Niederösterreich
auch gut angestanden, solch eine Vorgangsweise zu wählen! – Ihre
Ausflüchte hier, Herr Kollege Spindelegger und Herr Staatssekretär, sind
einfach durchschaubar. (Beifall bei den Grünen.)
Das kann man deshalb
nicht durchgehen lassen, weil das Argument, das Sie vorbringen, ja bedeuten
würde, dass nur deswegen, weil in vier Tagen Wahlen stattfinden, jetzt die
Wahrheit plötzlich nicht mehr ausgesprochen werden kann. Es gibt nämlich
Argumente, die trotz eines Wahlkampfes richtig sind, und Sie können das hier
nicht einfach umdrehen.
Niederösterreich –
um jetzt tatsächlich auf die dortigen Verhältnisse einzugehen – ist für
sich schon noch erwähnenswert, und zwar deshalb, weil dort, verglichen mit
anderen Bundesländern, besonders üble Zustände herrschen, was Machtpolitik
betrifft. Es ist in diesem Punkt das schlimmste Bundesland von allen. Dort kann
man erkennen, wie sich die Allmachtsphantasie der ÖVP zu einem gewissen
Allmachtsanspruch auswächst – und das sind die Ergebnisse davon! (Beifall
bei den Grünen.)
Was die Rolle der
FPÖ betrifft, so muss ich sagen: Es tut mir Leid, aber in Wahrheit haben wir
dort, so kommt es mir vor, eine ähnliche Situation wie im Bund: Wir haben eine
ÖVP-Alleinregierung mit ein paar hilflosen blauen Oppositions-Sprenkeln –
auch wenn die Rede des Kollegen Wattaul sehr amüsant war, aber das ist die
Situation! Erinnern wir uns an die letzte Legislaturperiode: eine Partei der Rosenstingls, eine
Partei der Gratzers. Als das alles aufgeflogen ist, waren die Damen und Herren
in Südafrika und in Brasilien flüchtig. – Das ist Ihre Situation! (Abg. Scheibner:
Wo sind Sie mit Ihren Leuten? Von Ihnen hört man gar nichts in Niederösterreich!
Sie sind unsichtbar!)
Mein Schlusssatz:
Schauen Sie, für dieses Land, für Niederösterreich, ist alles nützlich und hilfreich –
nur keine absolute Mehrheit der ÖVP! Und was die FPÖ dort tut, wird in Zukunft
nicht mehr interessieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort ist niemand
mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.