Ich meine, es ist
notwendig, von dieser Stelle aus dieses Regime Saddam Husseins im Irak ganz
klar zu verurteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der
SPÖ und der Grünen.)
Auf Grund dieser
Einschätzung ist es selbstverständlich, dass Österreich das Ziel der Entwaffnung
des Irak, der Vernichtung der Massenvernichtungswaffen unterstützt und daher
auch das Ziel teilt und unterstützt, den Menschen im Irak Freiheit, Frieden und
Demokratie zu bringen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist mir so
besonders wichtig, meine Damen und Herren, dass wir trotz der berechtigten und
verständlichen Emotionalität diese Tatsache nicht aus den Augen verlieren,
damit wir die Proportionen richtig einschätzen.
Österreich ist nie
für diesen Krieg eingetreten. Österreich hat immer die Haltung vertreten, dass
die Entscheidung letztendlich ausschließlich in den Händen der Vereinten
Nationen, in den Händen des Sicherheitsrates liegen sollte.
Ich bin daher sehr
dankbar dafür und möchte mich beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Vizekanzler
und bei allen Parteien ausdrücklich dafür bedanken, dass wir es in dieser Zeit
geschafft haben, im Nationalen Sicherheitsrat einen Staatskonsens zu erreichen.
Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass Österreich bei zentralen Anliegen für
unser Land, bei zentralen Anliegen des Friedens mit einer, mit einer starken,
mit einer rotweißroten Stimme spricht. (Beifall bei der
ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Es ist daher in
dieser wirklich dramatischen Situation wohl auch allgemeiner Konsens, dass wir
höchstes Interesse daran haben, dass dieser Krieg so rasch wie möglich beendet
wird, und uns jetzt an dieser Stelle daher mit der Frage der Zukunft
beschäftigen müssen.
Aus meiner Sicht
hat gerade ein kleines Land wie Österreich höchstes Interesse daran zu haben,
die Vereinten Nationen zu stärken und den Vereinten Nationen wieder jene
Autorität zu geben, die sie für die Zeit nach diesem Krieg jedenfalls
brauchen, um den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau
sicherzustellen, die notwendige humanitäre Hilfe zu organisieren und die Einhaltung
demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte zu gewährleisten. Wir brauchen
starke Vereinte Nationen, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)
Wir begrüßen
ausdrücklich die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi
Annan, der das Programm „Öl für Lebensmittel“ ins Leben gerufen hat. Ich denke,
dass damit unter der starken Autorität der Vereinten Nationen konkrete
Perspektiven auch für die Menschen im Irak gegeben sind.
Aus
österreichischer Sicht ist auf jeden Fall festzuhalten, dass auf Basis der
internationalen Autorität der Vereinten Nationen sicherzustellen ist, dass
Resolutionen der Vereinten Nationen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es
kann nur ein Maß geben; jenes Maß, das letztendlich in der Charta der
Vereinten Nationen zugrunde gelegt ist.
Die zweite
Perspektive, meine Damen und Herren, liegt für mich in Europa begründet. Ich
sage das im vollen Wissen, dass gerade jetzt eine kritische Diskussion über die
Stärke und die Autorität der Europäischen Union gegeben ist. Ja! Ich erinnere
aber daran, dass die Europäische Union das eigentliche Friedens- und
Sicherheitsprojekt in Europa ist, das nach 1945 die richtigen Lehren aus der
Geschichte gezogen hat.
Herr Abgeordneter
Gusenbauer! Auf dieser Basis der Europäischen Union halte ich das Projekt der
Erweiterung für den nächsten Quantensprung einer europäischen Friedens- und
Sicherheitsdimension neuen Ausmaßes. Daher ein Ja, und zwar aus vollem Herzen
und aus voller Überzeugung, zur Erweiterung der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen
sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Eines ist auch klar: Wenn dieses Europa im Weltgeschehen mit Stärke agieren soll, dann brauchen wir eine neue Investition, nämlich politischer Natur, in die Gemeinsame Außen- und