dieser Konsens in
der Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik nicht selbstverständlich ist und
dass wir selbstverständlich auch über Begriffe, über Mechanismen, über
Maßnahmen hätten streiten können. Wir haben es nicht getan. Wir alle haben im
Nationalen Sicherheitsrat den Konsens hergestellt, und wir werden ihn heute
hier mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen.
Ich glaube, bei
all den wenigen Möglichkeiten, die ein kleines Land wie Österreich hat, in so
einer Krisensituation Signale zu setzen, ist dieser nationale Konsens, das
Sprechen mit einer Sprache, auch nach außen, einer der wenigen, aber wichtigen
Mechanismen, die wir hier einsetzen können. Schade, dass nicht andere Länder
diesem Beispiel gefolgt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP
sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Es ist gut und
wichtig, diesen Konsens zu haben, einen Konsens gegen den Krieg, einen Konsens
für den Frieden, aber auch einen Konsens für die Einhaltung und Durchsetzung
von Menschenrechten. Wir alle wissen – das haben Redner auch schon
gesagt –, dass man militärische Mittel zur Durchsetzung von
Menschenrechten, zur Durchsetzung auch internationalen Rechts nicht von
vornherein ausschließen kann. Aber sie müssen das allerletzte Mittel sein, wenn
alle anderen Möglichkeiten, alle anderen Mittel der Diplomatie, der Politik,
wirtschaftliche Möglichkeiten nicht mehr fruchten und nicht ausgereicht haben.
In diesem Fall, im Fall Irak, sind wir wohl alle hier der Meinung, zumindest
aus unserem Wissensstand heraus, dass diese Mittel noch nicht ausgeschöpft
worden sind.
Dass es notwendig
ist, Regime wie jenes von Saddam Hussein in die Schranken zu weisen, das ist
wohl auch allgemeiner Konsens. Wir wissen, dass es dort
Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, Tausende Menschen allein durch Giftgas
umgebracht worden sind, Angriffskriege gegen Nachbarländer geführt worden sind
und dass man im Irak zumindest daran gearbeitet hat, vorhandene
Massenvernichtungswaffen so weiterzuentwickeln, dass sie in Zukunft eine Gefahr
für den Weltfrieden darstellen könnten.
Die Frage ist nur:
Wo ist der internationale Druck in den letzten zehn Jahren geblieben? Warum hat
man damals, auch völkerrechtlich legitimiert, als es im Kuwait-Krieg den
Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten gelungen ist, das Regime Saddam
Hussein in die Schranken zu weisen, nicht wirklich bis zum Schluss diese
Maßnahmen durchgesetzt und dieses Regime sprichwörtlich in die Wüste
geschickt?
Ist es nicht auch
ein Paradoxon dieser Situation, dass zwar die militärische Kapazität der Vereinigten
Staaten die Waffeninspektoren wieder in die Lage versetzt hat, ihre
Untersuchungen weiterzuführen, aber gleichzeitig dieses Militärpotential und
vor allem die Kosten für dieses Militärpotential es verhindert haben, dass die
Waffeninspektoren auch ausreichend Zeit für ihre Arbeit bekamen? Ist es nicht
auch ein Paradoxon, dass man jetzt über 70 Milliarden $ für diese
Militäraktion aufwendet und höchstens ein Zehntel davon für den Wiederaufbau, für
die Zukunft dieses Landes reserviert?
Wir haben in
Österreich, wie schon gesagt, wenig Möglichkeiten, aber wir haben das Recht und
auch die Pflicht, unsere Meinung zu sagen. Man könnte jetzt auch viel über das
Völkerrecht diskutieren. Auch darüber gab es eine Debatte: Ist diese
Militäraktion völkerrechtswidrig: ja oder nein? Wir alle, die wir uns mit dem
Völkerrecht beschäftigen, wissen, dass es so gestaltet ist, dass, wenn man das
will, so ziemlich alles erklärt werden kann. Für uns ist wohl eher die Frage zu
stellen: Ist es richtig oder falsch, diese Militäraktion durchzuführen? Aus
meiner Sicht ist es falsch, und das auszudrücken ist auch wichtig für uns.
Wenn es diesen Interpretationsspielraum im Völkerrecht gibt, dann muss man trotzdem versuchen, für diese Interpretationen Grenzen einzuziehen. Eine dieser Grenzen, die Klarheit schaffen würde, wäre ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das ist aber nicht gegeben. Aber auch dieses Mandat kann nicht die einzige Rechtfertigung sein. Auch eine Aktion mit einem Mandat kann falsch sein. Es kann auch eine Aktion ohne Mandat richtig sein, wie es etwa am Balkan der Fall gewesen ist, weil es dort aus politischen Gründen nicht möglich gewesen ist, ein derartiges Mandat zustande zu bringen. Das zeigt auch ein bisschen den