zwar nicht nur im
Krisenmanagement und im Wiederaufbau, sondern auch dann, wenn es darum geht,
die Sanktionierung für Militärmaßnahmen durchzusetzen.
Es wird notwendig
sein, auch über die Konfliktprävention stärker zu reden. Es ist zu spät, dann
darüber zu diskutieren, wenn bereits der Krieg ausgebrochen ist! Wir wissen,
dass es eine ganze Reihe von Ländern etwa in Afrika, aber auch in Asien gibt,
in denen es diktatorische Regime gibt, in denen es, wenn Rohstoffe vorhanden
sind, auch die notwendigen Geldmittel für die Aufrüstung dieser Regime gibt. Da
reicht es nicht, wenn man sich etwas darüber mokiert, dass es wie in Asien
Regime gibt, wo sich der Diktator in Gold gießen lässt und sich mit einem Kult
umgibt, sondern hier muss man rechtzeitig politische Maßnahmen setzen, um eine
Aufrüstung dieser Regime und eine Gefährdung für den Weltfrieden zu
verhindern.
Wir werden auch in
der Europäischen Union darüber diskutieren müssen: Wie sieht es denn wirklich
aus mit den schönen Zielen der europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, die wir uns alle so wünschen, wo wir aber sehen, dass
dieser gemeinsame Wille, auch gemeinsame Sicherheitspolitik zu betreiben,
anscheinend leider auf das Gebiet Europas beschränkt ist?
Wir haben in
Mazedonien einen Erfolg gefeiert, wo einige hundert EU-Soldaten Krisenmanagement
betreiben werden. Auch das ist aber nur dann möglich, wenn man auf größere
Institutionen wie die Nato zurückgreifen kann. Aber dann, wenn es wirklich
darum geht, Weltpolitik zu machen, zu zeigen, dass Europa auch ein Faktor in
der Weltpolitik ist, scheitert dieses Europa kläglich, dann gibt es in den
europäischen Ländern keinen Konsens, dann gibt es in der Europäischen Union
keinen Konsens. Doch solange es nicht den politischen Willen dazu gibt, so
lange brauchen wir über alle anderen Schritte in der europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Das werden die
Fragen der Zukunft sein, wann wir uns wirklich endgültig von der Nachkriegsordnung
in Europa und auf der Welt verabschieden und ob wir auch wirklich bereit sind,
die erforderlichen Kapazitäten einzubringen, sodass es eben nicht
notwendig ist, immer auf die Strukturen der Vereinigten Staaten
zurückzugreifen. Da sind wir auch in Österreich gefordert, dass auch wir in
Zukunft unseren Beitrag in diesen europäischen Konnex politisch und, wenn es
notwendig ist, auch militärisch einbringen.
Meine Damen und
Herren! Wenn es darum geht, auch die österreichischen Maßnahmen zu beurteilen,
dann möchte ich hier hervorstreichen, dass die österreichische Bundesregierung
ruhig, gelassen, aber effizient auf diesen Konflikt reagiert und auch
entsprechende Sicherheitsmaßnahmen in Österreich gesetzt hat. Es ist das ein
Akt der Souveränität, ein Akt, den wir den Sicherheitsinteressen unserer
Bevölkerung schuldig sind.
Wir werden unsere außenpolitischen Kapazitäten, gerade auch in diesem
Krisenraum des Nahen Ostens, unseren guten Namen, den wir dort haben, die guten
Kontakte, die wir dort haben, nützen und vielleicht noch stärker nützen müssen
als in der Vergangenheit, um hier ein klares, objektives Bild herzustellen, und
dürfen in Zukunft eben nicht darauf Rücksicht nehmen, dass irgendwelche
Großmächte, egal, wer das ist, darüber entscheiden, wer gut und wer böse ist.
Hier hat Österreich eine Nische in der Außenpolitik, eine Chance, eben weil wir
diese Kontakte haben, weil wir einen guten Namen haben, ein kleines
Mosaiksteinchen für die Bewältigung dieses Krisenherdes miteinzubringen.
Ich glaube, dass dieser Konsens, den wir heute angesichts des Krieges im
Irak hier haben, ein Beispiel sein kann und hoffentlich auch für die Zukunft
ist, dass wir dieses Krisenmanagement, diese Außenpolitik und auch die Nischen
in der Außenpolitik für Österreich gemeinsam nutzen, um als
Österreicher einen kleinen Beitrag für den Weltfrieden leisten zu können. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort
gelangt der Herr Vizekanzler. Der Nationalrat hat beschlossen, die Redezeit
soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.