weil die
friedlichen Bemühungen um die Lösung dieser Krise leider gescheitert sind. Umso
mehr darf ich mich dafür bedanken, dass im Nationalen Sicherheitsrat ein
Konsens betreffend die österreichische Position in dieser Frage ermöglicht
wurde, denn das stärkt meine Außenpolitik auch in der Zukunft. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Was die Frage der Interpretation des
Sicherheitsrates sowie dessen Resolutionen anbetrifft, so orientiere ich mich
an der Stellungnahme des UNO-Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der
selbstverständlich auch von Völkerrechtlern beraten wird.
Am
21. Februar 2001 hat der Generalsekretär im Zusammenhang mit einer
Beschwerde des Irak auf Grund von US-amerikanischen und britischen
Luftangriffen auf Bagdad und einer Aufforderung an den UNO-Generalsekretär,
diese zu verurteilen, gesagt, dass es seiner Auffassung nach nur dem
Sicherheitsrat zukommen würde, seine Resolutionen zu interpretieren. Und im
Vorfeld der jetzigen militärischen Aktion hat der UNO-Generalsekretär betont:
Sollte eine solche Aktion ohne Unterstützung des Sicherheitsrates zustande
kommen, werde die Legitimität dieser Aktion in Zweifel gezogen und die
Unterstützung verringert werden. – In dieser Situation befinden wir uns
gegenwärtig!
Es ist jedoch
meiner Überzeugung nach wichtig, nun wieder in die Zukunft zu blicken, wie das
sowohl der Europäische Rat als auch der Nationale Sicherheitsrat getan hat. Was
sind nun die wesentlichen Fragen?
Ich werde mich
erstens ganz besonders um die Erreichung einer Friedenslösung im Nahen Osten
einsetzen und konkret auf die Implementierung der „road map“ hinarbeiten, die
im Dezember beschlossen, aber vor den israelischen Wahlen nicht in Angriff
genommen wurde. Das ist absolut notwendig für unsere Glaubwürdigkeit! Ich
stimme all jenen zu, die keine Doppelstandards wollen. (Beifall bei der ÖVP
sowie des Abgeordneten Mag. Mainoni.)
Zweitens:
Besondere Bedeutung kommt der Regelung der Situation der Kurden im Nordirak zu.
Wir erwarten von der Türkei – und wir haben das auch gesagt –
verantwortungsvolles Handeln im Bewusstsein all der Verpflichtungen, die dieses
Land infolge seines Wunsches nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen
Union auf sich genommen hat, das heißt, ein Verzicht auf eine militärische
Präsenz im Nordirak, wie das vom Europäischen Rat und auch von den USA
gefordert wird.
Zudem
beabsichtigen wir eine Weiterführung und einen Ausbau all unserer Kontakte zu
arabischen Staaten. Ich habe bereits im Vorfeld den Auftrag gegeben, den
Dialog der Zivilisationen und Kulturen weiterzuführen. Österreich hat
diesbezüglich ein gutes Standing. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Weiters müssen wir
uns sehr darum bemühen, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder jenes
Gewicht zu geben, das er verdient, das heißt, dass der Sicherheitsrat im
Zentrum der humanitären Hilfe für den Irak stehen muss, damit die Leiden der
Menschen dort zumindest gelindert werden. Ich darf Ihnen mitteilen, dass
ich – natürlich auch im Vorfeld der Krise – bereits mit
österreichischen NGOs in Kontakt getreten bin, um hier auch österreichische
Visibilität und österreichische Hilfsleistungen einzubringen.
Und schließlich
müssen wir im Rahmen der Europäischen Union eine Antwort auf diese Krise geben.
Bisher ist hier leider ein Scheitern zu konstatieren. Wir müssen uns noch mehr
um eine gemeinsame Außenpolitik bemühen, denn wir brauchen in Zukunft einen
europäischen Außenminister und eine gemeinschaftliche europäische
Außenpolitik. Dafür werde ich mich im Konvent einsetzen, und dafür bitte ich
auch um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr
Innenminister Dr. Strasser. – Bitte, Herr Bundesminister.