Despot nur mit
brutalster Unterdrückung an der Macht, und ganz besonders leidet die kurdische
Minderheit unter dieser Menschen verachtenden und Menschen vernichtenden
Politik. Unvergessen sind die Bilder der zigtausenden mit Giftgas ermordeten
Kurden, die das Terrorregime auf dem Gewissen hat!
Was Europa und die
Welt nun entzweit, ist der so genannte Präventivkrieg sowie der Versuch der USA
und ihrer Verbündeten, die UNO in eine humanitäre Hilfsorganisation
umzufunktionieren, damit ihre Bedeutung in der Weltordnung untergraben wird.
Hinzu kommt noch die Tatsache, dass das Völkerrecht durch diesen Angriffskrieg
außer Kraft gesetzt wird. Wir SozialdemokratInnen sind der Meinung, dass die
jetzige Bush-Administration diesen Krieg ohne Ermächtigung durch den
UN-Sicherheitsrat begonnen hat. Es gibt keine UN-Resolution, weder die
Resolution 1441 noch eine andere, die automatisch die Anwendung
militärischer Gewalt ermöglicht beziehungsweise dazu ermächtigen würde.
Es ist somit
unsere tiefste Überzeugung, dass dieser Krieg durch keine UNO-Resolution gedeckt
ist. Der Krieg der Bush-Administration und ihrer Verbündeten gegen den Irak und
seine Bevölkerung stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar. Wir
Sozialdemokraten haben daher die Regierung aufgefordert, für die sofortige
Beendigung dieses Krieges einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass nun, wie
heute schon öfters betont worden ist, die Vertreter der Parlamentsparteien im
Nationalen Sicherheitsrat zu einer Entschließung gekommen sind, ist wirklich
eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus – sofern sie hier
heute tatsächlich so beschlossen wird. Was mir Leid tut, ist, dass in dieser
Entschließung die Völkerrechtswidrigkeit nicht dezidiert genannt wurde, aber
sie kommt inhaltlich sehr wohl zum Ausdruck, und daher kann man sehr gut mit
dieser Formulierung leben.
Ich bin davon
überzeugt, dass sich Österreich für den Aufbau demokratischer Strukturen und
rechtsstaatlicher Institutionen einsetzen wird, und ich bin auch davon
überzeugt, dass, wenn die UNO und das alte Europa mit eingebunden sind, dies
unter besonderer Berücksichtigung der irakischen Traditionen und mit großem
Respekt vor der arabischen Kultur erfolgen wird.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Lassen Sie mich noch etwas zur österreichischen Neutralität sagen!
Die österreichische Neutralität wurde in der Vergangenheit immer wieder von den
Mitgliedern dieser Bundesregierung in Frage gestellt. Selbst der Bundeskanzler
dieser Republik wollte sie schon mit anderen identitätsstiftenden Utensilien wie
den Mozartkugeln und den Lipizzanern in das Tabernakel der Geschichte stellen.
Dass jetzt niemand mehr die Neutralität in Frage stellt, das ist, so glaube
ich, gut so und macht Mut. So gesehen ist das eine sehr wichtige und notwendige
Debatte, die hier stattfindet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Sie können es sich auch nicht verkneifen! Da könnte ich jetzt eine Menge
dazu sagen!)
Ich war immer
schon eine Verfechterin der Neutralität. Dem ehemaligen Klubobmann Kostelka (Abg. Scheibner:
Warum haben Sie es dann 1999 abgeschafft? Warum haben Sie es ausgehöhlt,
wenn Sie so gescheit sind?) habe ich die Neutralität schon unter den
Christbaum gelegt. (Abg. Scheibner: Führen wir diese Debatte
besser nicht!) Diesbezüglich weiß ich mich von sehr vielen Österreicherinnen
und Österreichern unterstützt; die Neutralität ist für sehr viele
Österreicherinnen und Österreicher ein wichtiges Gut, insbesondere in Zeiten
wie diesen, in denen es einen Neutralitätsfall gibt, ist sie etwas sehr
Wichtiges.
Auch wenn jetzt
innegehalten wird, Herr Klubobmann Scheibner, wenn jetzt über den Ankauf von
Abfangjägern nachgedacht wird, so glaube ich, sollten wir neben all dem Leid,
das wir seit einer Woche auf den Bildschirmen sehen (Abg. Scheibner:
Sie vermengen da wirklich ein paar Dinge, die gehören da nicht her!), auch
darüber nachdenken, dass die Neutralität etwas Wichtiges ist, und nicht die
Beistandspflicht oder der Beitritt zur NATO. (Beifall bei der SPÖ.)
14.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte, Herr
Abgeordneter.