sollte sich gerade
Kollege Matznetter zu Herzen nehmen – ersetzt noch lange nicht schwache
Argumente. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Auf den von der SPÖ eingebrachten Entschließungsantrag wird mein Kollege
Stummvoll noch Bezug nehmen. Kollege Matznetter meinte, das Ergebnis dieser
zweieinhalb oder drei Jahre Tätigkeit der letzten Bundesregierung sei nicht
beeindruckend gewesen. Ich meine, dass diese Budgetpolitik, diese Änderung
des Schuldenmachens tatsächlich beeindruckend war, weil heute anders, sorgsamer
umgegangen wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Es sei auch klar
gemacht, dass es für das kommende Budget verschiedene Schwerpunkte geben wird,
nämlich: ein Schwerpunkt liegt auf der Forschung, ein Schwerpunkt liegt im
Bereich Bildung, und ein weiterer Schwerpunkt ist die Infrastruktur. (Abg. Öllinger: Ziemlich leicht die
Schwerpunkte!) Wenn – das ist hier sehr oft bestätigt worden –
das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, meine Damen und Herren, dann
war die Politik der letzten Jahre erfolgreich, und es wird die Politik der
nächsten Jahre sehr erfolgreich sein! (Abg. Öllinger: Was war da erfolgreich?)
Jeder, der sich
mit Budgetexperten, mit Finanzexperten unterhält, der sich mit diesem Thema
beschäftigt, wird zugeben müssen, dass es eine vorausschauende Maßnahme ist,
wenn dieses Budgetprovisorium beschlossen wird; denn Finanzmärkte reagieren
sehr empfindlich, wenn man meint, dieses bräuchte man nicht. Würde man es nicht
brauchen, dann frage ich mich, warum es frühere Bundesregierungen – auch
unter früheren SPÖ-Finanzministern – ebenfalls so gemacht haben, meine
Damen und Herren! In diesem Punkt kann man auch einem Finanzminister aus
früheren Zeiten keinen Vorwurf machen.
Meine Damen und
Herren! Hätten wir diese Vorgangsweise nicht gewählt, könnte dies, so lautete
die Aussage der Budgetexperten im Budgetausschuss, durchaus den
österreichischen Staat zwischen 85 und 95 Millionen € kosten.
Meine Damen und
Herren! Deutschland ist jenes Land mit jener Regierung, das von der linken
Seite des Hauses so viel gepriesen wurde, in dem alles besser wäre, in dem eine
hervorragende Bundesregierung, die auch das Muster für eine österreichische
Regierung gewesen wäre, am Werk ist. Deutschland zahlt immerhin 10 bis
15 Basispunkte mehr. Dann lese ich den verschiedensten deutschen
Zeitungen, Deutschland sei am Rande der Rezession. Die deutsche Bundesbank
schlägt Alarm, dabei ist dieser Bundesbank-Präsident in Deutschland nicht von
der CDU oder gar von der bösen CSU – nein, es ist ein Landsmann des Herrn
Bundeskanzlers Schröder, auch ein SPD-Kollege des Herrn Bundeskanzlers. (Abg.
Öllinger: Woher wissen Sie das?)
In einem
21-seitigen Schreiben werden grundlegende Reformen verlangt! Dann meinte
Kollege Matznetter im Budgetausschuss, dass, würde der deutsche Finanzminister
Eichel denselben Griff in die Taschen der Steuerzahler machen wie der österreichische
Finanzminister, das Budgetdefizit in Deutschland wesentlich geringer und die
Wirtschaft angekurbelt wäre; im gleichen Atemzug verlangte er – darüber
kann man durchaus diskutieren – die Steuerreform, die auch von dieser
Bundesregierung beabsichtigt ist, in einem größeren Ausmaß, als sie jemals
früher gemacht wurde.
Wenn es schon in
Deutschland so geringe Steuern und eine solch geringe Abgabenquote gibt, dann
frage ich mich, meine Damen und Herren, warum in Deutschland die Wirtschaft
nicht funktioniert, eine extrem große Zahl von Arbeitslosen gegeben ist und
alleine im Bankensektor in Deutschland rund 100 000 Jobs wackeln. (Abg.
Dr. Stummvoll: Rot-grün!)
Meine Damen und
Herren! Eine derartige Wirtschafts- und Finanzpolitik können wir uns ersparen,
wir machen eine sorgsame österreichische Finanzpolitik mit einem Bundeskanzler
Schüssel, mit einem Bundesminister Grasser! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Wittauer: Haupt nicht vergessen!)