Unsere Position in
dieser Frage war immer klar: Wir waren gegen einen Verkauf der
Bundeswohnungen, weil wir diese als infrastrukturelle, sozialpolitische
Grundsubstanz und als ein Grundkapital Österreichs ansehen – und weil am
Markt nie der Wert, der Erlös erzielt werden kann, der Betrag zur
Schuldentilgung im Budget erzielt werden kann, der diesem Immobilienbesitz
wirklich entspricht.
Es geht dabei um
sage und schreibe 61 000 Wohnungen! An die 180 000 Menschen sind
davon betroffen! Und laut neuesten Informationen – ursprünglich haben Sie
durch einen Verkauf 30 Milliarden Schilling an Erlös erwartet –
werden Sie vielleicht, wenn es gut geht, 800 Millionen € erlösen
können, das sind weniger als 10 Milliarden Schilling. (Abg. Wittauer:
Wer sind diese Spezialisten? Welche Experten? Wer hat Ihnen diese Information
gegeben?) – Das liest man in Fachzeitungen, das hört man in
Expertenkreisen.
Diese eklatante
Wertverlustkurve, die deutlich sichtbar ist, von Ihren ursprünglichen Erwartungen
bis zu dem, was jetzt als Angebot auf dem Tisch liegt, geht leider nicht aus
Ihrer Anfragebeantwortung hervor.
In Ihrer
Anfragebeantwortung haben Sie ja eindeutig ein Beispiel dafür geliefert, wie es
konkret mit den Verkaufstransaktionen steht, sprich, mit der Beauftragung der
Lehman Brothers Bankhaus AG, die als Auslober, als Konzepteure und
gleichzeitig als Umsetzer Ihrer Verkaufspolitik ans Werk gehen.
Man könnte
überhaupt die Geschichte des Verkaufes der Bundeswohnungen, wie Sie sie
schreiben, als einzigen Murks bezeichnen, denn zum einen haben Sie die
Zustimmung der ÖVP ohnehin nur erhalten, weil Sie auch die Option der
Eigentumsbildung für die jetzigen Mieter eröffnet haben. Diese Option der
Eigentumsbildung war aber für Sie eindeutig ein Eigentor, weil von den insgesamt
61 000 Wohnungen werden wahrscheinlich höchstens 2 200 –
das sind nur ungefähr 3 Prozent – in das Eigentum der MieterInnen
überwechseln.
Das war ja neben
der Schuldentilgung auch ein wichtiger Ansatzpunkt: dass es zu einer verstärkten
Eigentumsbildung in Österreich kommt. Das haben Sie immer wieder in
Anfragebeantwortungen als Ihr Motiv herausgestrichen. Aber damit sind Sie
genauso baden gegangen, wie Sie wahrscheinlich beim Verkauf des Gesamtkomplexes
baden gehen werden, denn es handelt sich dabei doch um Werte der BUWOG, der WAG
in Linz oder Eisenbahnerwohnungen, die doch ein beträchtliches Kapital in
Österreich darstellen.
Die MieterInnen
haben auf der einen Seite kaum Interesse an einer Eigentumsbildung, und es ist
klar, warum nicht. Sie zahlen derzeit vergleichsweise günstige Mieten. Und auf
der anderen Seite haben die Angebote von Seiten der BUWOG oder der WAG doch
einen Quadratmeterpreis in Wien von durchschnittlich 1 300,
1 400 € betragen.
Wenn ich mir Ihre
optionale 30 Milliarden-Schilling-Summe für rund
61 000 Wohnungen durchrechne, dann muss ich sagen, da hätten die
Investoren um eine halbe Million Schilling pro Wohnung einen guten Schnitt
gemacht. Jetzt, wo Sie wahrscheinlich viel weniger dafür bekommen, wo Sie
weniger als 10 Milliarden Schilling bekommen – ja, meine
Güte! –, da kostet für die Investoren die Wohnung im Durchschnitt –
eine Milchmädchenrechnung, das gebe ich zu – etwa 130 000 S. Das
ist ja nachgeschmissen! Nachgeschmissen ist das! (Beifall bei den Grünen.)
Auf der anderen
Seite haben ja die BUWOG und auch die WAG von den kaufwilligen Mietern durchaus
Quadratmeterpreise – wenn ich das in Schilling umrechne – von um die
20 000 S verlangt.
Im Endeffekt wäre es für Sie oder für die Republik – langfristig, wenn Sie schon Kapitalerträge erlösen beziehungsweise Wohnungen verkaufen wollen – im Sinne der Eigentumsbildung natürlich viel sinnvoller gewesen, langfristig Wohnung für Wohnung abzuverkaufen. Wir sind dafür, dass das Mietwohnungen bleiben und nicht abverkauft wird. Aber wenn man schon für das Budget etwas erlösen will – mittel- und langfristig –, dann macht man am besten einen Einzelverkauf. Das bringt ja viel mehr. Aber nein! Nulldefizit, Schuldenabbau, Verschleuderung!