das heißen soll (Abg. Reheis:
Das ist äußerst „witzig“, Herr Kollege! Äußerst „witzig“!) – für
das Jahr 1999 und dem vorläufig letzten Budget des Finanzministers Grasser
für das Jahr 2002.
Im Jahr 1999
betrug das Nettodefizit bei Herrn Finanzminister Edlinger 2,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, im Vorjahr betrug die gleiche Kennzahl 0,6 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts. Die Differenz ist bekanntlich nach Adam Riese, Herr
Kollege Matznetter, 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das heißt, das
Nettodefizit wurde um 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert,
was immerhin ein Betrag von ungefähr 3,5 Milliarden € ist. (Abg.
Dr. Matznetter: ...! Das ist die Wahrheit!)
Jetzt sagen Sie,
das sei alles nur einnahmenseitig entstanden. Daher nehmen wir eine zweite
Kennzahl her: die Steuer- und Abgabenquote. Sie betrug unter Finanzminister
Edlinger im Jahr 1999 44,4 Prozent und betrug im Vorjahr
44,6 Prozent. Das ist nach Adam Riese eine Differenz von 0,2 Prozent.
(Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Aber im
Jahr 2001 betrug sie viel mehr!)
Herr Kollege
Matznetter! Wenn das Nettodefizit um 1,7 Prozent geringer ist,
einnahmenseitig aber nur 0,2 Prozent dazugekommen sind, heißt das nach
Adam Riese 1,5 Prozent des BIP waren ausgabenseitige Maßnahmen.
Das ist der Erfolg von Finanzminister Grasser. (Abg. Dr. Matznetter:
Er hat es nicht eingehalten!) Das ist der Erfolg der neuen Budget- und
Finanzpolitik dieser und der vorigen Bundesregierung, Herr Kollege Matznetter! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich diskutiere mit
Ihnen nicht polemisch, ich lege die konkreten Fakten auf den Tisch. Sie werden
sich schwer tun, diese Fakten zu widerlegen, denn sie sind überall nachlesbar:
beim Wirtschaftsforschungsinstitut oder bei der Statistik Austria. Es gab
einen ausgabenseitigen Erfolg im Ausmaß von 1,5 Prozent des BIP. (Abg.
Dr. Matznetter: Präsident Fiedler hat gesagt, ...!)
0,2 Prozent – richtig! – waren einnahmenseitig.
Ich komme zum
zweiten Punkt, und zwar zu Ihrem heutigen Antrag betreffend eine Steuersenkung
für alle Einkommensbezieher mit weniger als 14 500 € pro Jahr. Herr
Kollege Matznetter! Es ist heute genau einen Monat her, am 26. Februar
dieses Jahres haben Sie und Ihre Freunde der SPÖ hier diesen unseren Antrag,
der Teil des Regierungsprogramms war, abgelehnt. Sie versuchen, nach dem
Rosinenprinzip vorzugehen. Sie sagen, ich klaube mir das aus dem
Regierungsprogramm heraus, was eine Rosine ist. Sie verschweigen dabei aber
Folgendes: Sie verschweigen dabei den ganz simplen Sachverhalt, Herr Kollege
Matznetter, dass jedes Budget nur zwei Seiten hat: Einnahmen und Ausgaben. Wenn
man die Einnahmenseite um 100 Millionen € oder um eine Milliarde €
verringern will, heißt das automatisch, dass man auch die Ausgabenseite um
100 Millionen € oder um eine Milliarde € verringern muss.
Dieser Aufgabe
haben Sie sich natürlich nicht gestellt. Das ist klassische Oppositionspolitik:
Rosinenprinzip, keine Verantwortung übernehmen, nur Zuckerln verteilen!
Herr Kollege
Matznetter! Ich weiß, in der Opposition geht das. Ich hoffe nur sehr, dass Sie
nie in die Lage kommen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, denn dabei täten
Sie sich sehr schwer. Da müssen Sie nämlich im Interesse der Seriosität zu
Ihren Steuervorschlägen auch ausgabenseitige Vorschläge machen. Diese sind Sie
uns heute leider schuldig geblieben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
Daher werden Sie
verstehen, dass wir die Steuerreform nicht als Flickwerk beschließen wollen.
Wir werden hier den Vorschlag für ein Doppelbudget 2003/2004 mit der ersten
Etappe einer Steuerreform machen. Dann werden wir sehen, ob Sie zustimmen, denn
dann sind beide Seiten der Bilanz enthalten – Einnahmenseite und
Ausgabenseite. Und dann kommt für Sie die Stunde der Wahrheit. Ich freue mich
schon darauf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete
Sburny ist die nächste Rednerin. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.