setzt, und ich
möchte kurz zwei Themen aufzeigen, anhand derer Sie in der nächsten Aktuellen
Stunde Wiener Fragen ansprechen können, weil ich meine, dass das wesentlich
wichtiger ist. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Wenn wir über die
Budget- und Wirtschaftspolitik in diesem Land sprechen, sollten wir uns auch
die Arbeitslosenzahlen anschauen. Wir müssen beklagen – das ist sicher
auch für Kollegen Eder schlimm (Abg. Gradwohl: Herr Kollege! Nur zum
besseren Verständnis: Beschließt jetzt Wien ein Budgetprovisorium oder diese
Regierung?) –, dass Wien das Schlusslicht in der Arbeitsplatzstatistik
ist, dann kommen das Burgenland und Kärnten. (Abg. Eder: Wie viele
Niederösterreicher arbeiten in Wien?)
Ich möchte auf
Folgendes hinweisen – Herr Kollege Eder, das werden Sie vielleicht nicht
wissen, oder Sie haben es verdrängt –: Wien ist insofern eine ganz große
Besonderheit, als es in Wien den so genannten Wiener ArbeitnehmerInnen
Förderungsfonds gibt. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds wurde 1994
von Helmut Zilk und Hans Mayr gegründet, um gegenzusteuern, weil man gefürchtet
hat, dass die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung im Wege des AMS ein
bisschen Verunsicherung bringen könnte. Daher hat man diesen Fonds gegründet.
Jetzt möchte ich
nur darauf hinweisen, damit Sie sehen ... (Abg. Gradwohl: Und was hat
das mit dem Budgetprovisorium zu tun?) – Ich sage es Ihnen gleich,
Herr Kollege, und Sie werden entsetzt sein, wenn Sie hören, wie in Wien die
Kollegen Ihrer Fraktion arbeiten. (Abg. Gradwohl: Erzählen Sie über das
Budgetprovisorium! Aber zu dem haben Sie noch kein Wort verloren! Hinter Ihnen
sitzt der Finanzminister!) Lassen Sie mich ausreden, denn Geldvernichtung
passiert auch in Wien, und ich möchte darauf hinweisen, was dort passiert ist.
Lassen Sie mich
feststellen, dass dieser Fonds mit 32 Mitarbeitern und einem Budget von
64 Millionen Schilling geschaffen wurde. Heute hat er 219 Mitarbeiter
und 325 Millionen Schilling. (Abg. Gradwohl: Und wo steht das im
Budgetprovisorium?) Und in der Zwischenzeit – das ist die Dramatik;
lenken Sie nicht ab, Herr Kollege (ironische
Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gradwohl:
Ich spreche von der Tagesordnung, Herr Kollege!) – ist in Wien die
Arbeitslosigkeit gestiegen und die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen. Das
ist die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie, da kann Herr Kollege
Matznetter sagen, was er will! Er sagt im Ausschuss sehr oft das Gleiche, es
wird nur nicht richtiger. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.)
Mich hat sehr
beeindruckt, was Ihr Kollege Gartlehner vor wenigen Minuten hier gesagt hat,
als er über die Privatisierung gesprochen hat. Lassen Sie mich kurz dazu
Stellung nehmen, und zwar auch anhand des Beispiels einer dramatischen
Entwicklung in Wien.
Die Privatisierung
der CA stand an, meine Damen und Herren, und sie wurde hier in diesem Hohen
Haus diskutiert. (Abg. Gradwohl: Aber nicht im Rahmen des
Budgetprovisoriums 2003!) Und ich möchte einen Satz zitieren, der in
diesem Hohen Haus am 14. Jänner 1997 von meinem Kollegen Günter
Stummvoll gesagt wurde (Abg. Gradwohl: Kein einziges Wort zum
Budgetprovisorium, Herr Klubobmann Molterer!) – das sage ich deshalb,
weil Herr Kollege Matznetter und andere Freunde Ihrer Fraktion meinen, all das,
was in wirtschaftspolitischer Hinsicht passiert ist – und das fließt auch
in Budgets ein –, sei unter der Verantwortung der ÖVP geschehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)
Den Verkauf der
CA, das ist hier dokumentiert und dazu ist von diesem Pult aus gesprochen
worden, haben vier Fraktionen in diesem Haus beschlossen – nur nicht die
ÖVP. Da sehen Sie den Unterschied in der wirtschaftspolitischen Strategie. Ich
mache dafür die Wirtschaftsgrößen in der SPÖ verantwortlich, wenn man in diesem
Zusammenhang über Wirtschaftskompetenz spricht. Am Beispiel der Bank Austria-CA
und dem Buchverlust, den die Stadt Wien dadurch zu beklagen hat, können Sie
ablesen, was es mit der Wirtschaftskompetenz Ihrer Herren auf sich hat.
Ich weise darauf hin: Die Stadt Wien hat in den Büchern im Wege des Aktientausches zur HVB einen Wert von 1,7 Milliarden €. (Abg. Gradwohl: Herr Kollege! Nehmen Sie wenigstens den