Meine Damen und
Herren! Das ist genau das Problem der Finanzpolitik bis zum Jahre 1999:
dass man darauf vergessen hat, dass es gerade auf diese Zahlen zu achten gilt
und dass andernfalls, resultierend aus einem ständigen Anwachsen des
Budgetdefizits, Sorgen und Nöte entstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Bund, Länder und Gemeinden haben erstmals seit 27 Jahren
positiv bilanziert. Die Bilanz ist zwar eine knapp positive, aber in Zahlen
ausgedrückt ist es ein positives Ergebnis in der Höhe von immerhin
0,33 Milliarden €. Die Feststellung ist zutreffend, dass die
Maßnahmen für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung nicht abgeschlossen sind,
dass noch Arbeit vor uns liegt, die wir zu bewältigen haben, um dieses Ziel zu
erreichen. Es geht dabei um Reformmaßnahmen, die notwendig sind und einer
Fortsetzung durch diese Bundesregierung bedürfen.
Es ist dies ein
Weg, der leider Gottes allzu lange vorher nicht eingeschlagen wurde. Wir hatten
30 Jahre lang sozialistische Finanzminister. Es ist dem letzten
Finanzminister der Sozialdemokraten nicht gelungen, auch wenn er es
ansatzweise versucht hat, diese Konsolidierung zu erreichen. Er ist nun
mittlerweile, was seine politische Aktivität im Hohen Haus und in der Regierung
anlangt, Geschichte, aber er wird sicher nicht als der
Sanierungsfinanzminister, der Budgetkonsolidierungs-Finanzminister in die
Geschichte eingehen; eher schon wegen seiner etwas auffallenden Krawatten, wie
ich meine. Diesbezüglich wird ihm möglicherweise ein Platz in der Geschichte
eingeräumt werden, auch wenn ich persönlich sie als nicht besonders geschmackvoll
empfunden habe.
Sehr geehrte Damen
und Herren von der Opposition! Ich möchte Ihnen, weil Ihre Unkenrufe nur allzu
laut waren, einiges anhand von Zahlen darstellen: Wenn Sie sich die Steuern-
und Abgabenquote während Ihrer Regierungszeit mit einem Finanzminister, den
Ihre Partei gestellt hat, anschauen, dann werden Sie sehen, dass keine
Konsolidierung und keine Senkung der Steuern- und Abgabenquote erfolgt sind.
Nun führen Sie das
Jahr 2001 mit einem zugegebenermaßen hohen Wert als besonders desaströs
an, ohne dazuzusagen, dass dies mit Sicherheit durch den Vorzieheffekt
verursacht ist und dass auf Grund der Anspruchsverzinsung höhere Steuern
angefallen sind. Gerade Sie waren es aber, die die ausstehenden Steuerschulden
oder Steuerverbindlichkeiten immer thematisiert haben!
Zielsetzung dieser
Bundesregierung ist es, die Abgabenquote im Jahr 2005 auf 43 Prozent
und in der Folge im Jahr 2010 auf unter 40 Prozent zu senken.
Nichtsdestotrotz hat es diese Bundesregierung – trotz der
Konsolidierungsmaßnahmen – geschafft, für den Bereich Bildung und
Wissenschaft entsprechende Aufwendungen zu tätigen.
Wenn ich einen
Vergleich mit dem Jahr 1999 anstelle, so muss ich sagen, dass es im
Jahr 2001 in diesem Bereich immerhin um stolze 8,23 Prozent mehr an
Aufwendungen sind. Das setzt sich fort im Bereich Forschung mit einem Plus von
immerhin 6,8 Prozent im Vergleich 1999 zu 2001, und im Jahr 2002 ist
wiederum ein Plus von rund 16 Prozent zu verzeichnen.
Wir werden sehen,
mit welchen Unkenrufen Sie den Rechnungsabschluss für das Jahr 2002 dann
bedenken werden. – Es sei hier auch erwähnt, dass der Bereich
Infrastruktur im Jahr 2002 ein Plus von 21 Prozent ausweist.
Ich bin froh
darüber, dass die Defizitentwicklung so erfolgt ist, wie sie hier dargestellt
ist, nämlich einmal im Vergleich ohne Konsolidierung und einmal mit
Konsolidierung. Bei diesem Vergleich ergibt sich für das Jahr 2001
zwischen der Entwicklung einerseits ohne Konsolidierungsmaßnahmen und
andererseits mit Konsolidierungsmaßnahmen eine Differenz von immerhin
7,3 Milliarden €.
Herr
Rechnungshofpräsident Fiedler hat sicherlich Recht, wenn er mahnend dazu
auffordert, mit den Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nicht innezuhalten und
insbesondere auf der Ausgabenseite Anstrengungen zu unternehmen, um den
eingeschlagenen Weg fortzusetzen.