Er hat dazu auch
noch ... (Abg. Dr. Jarolim:
Das höre ich jetzt zum ersten Mal!) – Sie reden viel zu wenig mit den
Frauenvereinen, wissen Sie, da haben Sie einen Nachholbedarf. – Aber er
hat sich nicht nur um die Frauen, sondern auch um die Männer gekümmert. Ich
glaube, es war auch notwendig, dass man einen solchen Impuls gesetzt hat.
Sie bemängeln weiters, dass es in der Regierung um zwei Staatssekretäre
mehr gibt. Herr Abgeordneter Wittmann, Sie waren selbst einmal Staatssekretär,
Sie sollten eigentlich wissen, dass Staatssekretäre eine wichtige Aufgabe haben
können. Diese zwei
zusätzlichen Staats-sekretäre haben wichtige Aufgaben, nämlich einerseits die
Wahrnehmung der Angelegenheiten des Sports, die durch den beim Bundeskanzleramt
angesiedelten Mag. Schweitzer wahrgenommen werden, und auf der anderen
Seite die Unterstützung des Sozialministers Haupt, die die Aufgabe der Frau
Staatssekretärin für Familienangelegenheiten und Kinderangelegenheiten ist. Ich
glaube, es ist schon äußerst wichtig, dass es für diesen Bereich –
Familie, Generationen, Kinder, Jugend, Senioren – jemanden gibt, der
speziell dafür kompetent ist.
Es geht ja darum, dass wir Reformprojekte durchsetzen wollen, die in der
vorigen Legislaturperiode begonnen wurden und jetzt fortgesetzt werden. (Abg.
Dr. Wittmann: Sie wollen immer nur!) Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Das große Ziel von uns allen muss es ja sein, die
Zukunft aller Generationen
durch rechtzeitige und nachhaltige Handlungen so abzusichern, dass
Zufriedenheit bei allen – bei den Kindern, bei den Jugendlichen und auch
bei den Älteren – herrscht. (Abg. Öllinger:
Sie sollten das Wort „nachhaltig“ nicht so oft benutzen! Das steht Ihnen
nicht!)
Vor den Wahlen reden alle von den Kindern; nach der Wahl ist das alles
nicht mehr so interessant. Dieser
Regierung sind die Kinder wichtig, und die Staatssekretärin wird sich
speziell auch den Kindern widmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Es geht darum, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, Sucht- und
Drogenprävention auszubauen, unsere Jugend auch vor Gewalt besser zu
schützen. – Das alles sind Punkte, die ungeheuer wichtig sind und die eben
diesem Staatssekretariat zugeordnet sind.
Ein weiterer Kritikpunkt ist auch die Übertragung des Unabhängigen
Bundesasylsenates an das Bundeskanzleramt. (Abg. Dr. Wittmann: An das Innenministerium!) Da
wird eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit befürchtet, ein
Abhängigkeitsverhältnis wird unterstellt, und die Effizienz der
Rechtskontrolle sei fragwürdig, so wird behauptet, weil der Unabhängige Bundesasylsenat
in Zukunft budgetär, organisatorisch und infrastrukturell dem Bundesministerium
für Inneres unterliegen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Befürchtungen sind wirklich
an den Haaren herbeigezogen. Ich habe schon im Verfassungsausschuss gesagt – es
gibt das Sprichwort, manche hören das Gras wachsen –, dass in diesem Fall der
Unabhängige Bundesasylsenat das Gras wachsen hört, wenn er fürchtet, dass seine
Unabhängigkeit, die durch die Verfassung gewährleistet ist, nur deshalb in
Frage steht, weil jetzt eine organisatorische Zuordnung zum Innenministerium
vorhanden ist.
Das wäre genau so, wie wenn Richter deshalb um ihre Unabhängigkeit
fürchten würden, weil sie ressortmäßig dem Bundesminister für Justiz
unterstehen. – Das ist ganz genau dasselbe, und auch Frau Kollegin
Baumgartner-Gabitzer hat schon andere Beispiele angeführt, wo ebenfalls
unabhängige Senate einem Ministerium zugeteilt sind, dessen Materie sie regeln.
In diesem Zusammenhang werden ja die ungeheuerlichsten Verdächtigungen ausgesprochen. (Abg. Eder: Geh!) – Sagen Sie nicht „geh“! – Herr Parnigoni sagt zum Beispiel, der Innenminister wisse, was er mit dieser Verlagerung im Schilde führt; er habe eine unendliche Machtgier und wolle den Unabhängigen Bundesasylsenat unter Druck setzen. (Abg. Eder: Geh!) – Sie sagen „na geh“! – Herr Abgeordneter Parnigoni sagt sogar, er befürchte eine Aushöhlung des Asylrechts deshalb, weil der UBAS jetzt in die Kompetenz des Innenministeriums fällt. Also wissen Sie, da kennt er sich im Asylrecht aber nicht gut aus! (Abg. Eder: Geh!) – Jetzt sagen Sie noch einmal „geh“! Das gefällt Ihnen so gut! Ich finde das wirklich nicht sehr witzig. Sie sollten eher den Kollegen Parnigoni darauf aufmerksam machen, dass das Asylrecht nichts damit zu tun hat, in wessen Zuständigkeit der UBAS ressortiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. –