Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Dr. Cap, Marizzi, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend
Aufforderung zu einer Überprüfung der Inanspruchnahme der Bezugsfortzahlung
nach dem Bundesbezügegesetz, eingebracht im Zuge der Debatte zur Bundesministeriengesetz-Novelle
2003
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Der Bundeskanzler
wird aufgefordert, dem Nationalrat bekannt zu geben, ob Mathias Reichhold eine
Bezügefortzahlung nach seiner Amtstätigkeit als Verkehrsminister erhält,
erhalten hat oder erhalten wird. Der Bundeskanzler wird weiters aufgefordert,
auch bekannt zu geben, ob Mathias Reichhold deswegen keine Bezügefortzahlung
nach seiner Amtstätigkeit als Verkehrsminister erhält, weil ihm eine
Abfertigung oder eine vergleichbare Zahlung als Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter
in Anrechnung zu bringen ist, und wie hoch dieser Anrechnungsbetrag ist.
Der Bundeskanzler
wird aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Bezugsfortzahlung an Mathias
Reichhold zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die oder den bestehenden
Pachtvertrag/verträge abgeschlossen zwischen Mathias Reichhold und seiner
Ehegattin oder sonstigen Familienmitgliedern über die Verpachtung seines
landwirtschaftlichen Betriebes, beziehungsweise wird der Bundeskanzler
aufgefordert, zu überprüfen, ob eine Bezugsfortzahlung – die vermutlich
erfolgt wäre, hätte nicht eine öffentliche Diskussion darüber begonnen –
in Anbetracht der genannten Umstände rechtmäßig gewesen wäre.
Der Bundeskanzler
wird abschließend aufgefordert, das Ergebnis dieser Überprüfung dem Nationalrat
bekannt zu geben, insbesondere wird er aufgefordert, bekannt zu geben, warum
seiner Meinung nach die Bezugsfortzahlung an Mathias Reichhold rechtmäßig oder
unrechtmäßig ist beziehungsweise gewesen wäre.
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Herr Präsident!
Ich bitte, diesen Antrag in die Beratungen aufzunehmen.
Hohes Haus! Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat gemeint, die
Sozialdemokraten wären der Anwalt der Freiheitlichen Partei. – Dem ist
sicher nicht so. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – auf Abg. Dr. Wittmann deutend –: Herr Wittmann!) Die
Sozialdemokraten sind jedoch eine Partei der Demokratie, eine
Partei, die die Arbeit um die Republik ernst nimmt und vor allem ihre
jeweiligen Partner korrekt behandelt, respektiert und ernst nimmt.
Ich erinnere an die Verhältnisse, als die Sozialdemokraten nahezu
40 Prozent der Stimmen im Nationalrat hatten und die ÖVP nicht einmal
30 Prozent. Damals waren für uns natürlich paritätische Ergebnisse bei
Regierungsverhandlungen selbstverständlich. Sie von der ÖVP verfahren
mit Ihren Möglichkeiten heute anders.
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal daran erinnern – mein
Kollege Staatssekretär außer Dienst Wittmann hat es ja schon gesagt –: Die
Regierung hat mit den Finanzressourcen nicht jene Sorgfalt an den Tag gelegt,
die wir erwartet haben. Zwei Staatssekretariate mit über
2,5 Millionen € an jährlichen Kosten schlagen hier zu Buche, obwohl
diese Regierung nichts unversucht lässt, die Belastungen der Bevölkerung nach
oben zu schrauben.
Das sind Staatssekretariate, über die man diskutieren kann. Die
Einrichtung eines Staatssekretariats für Sport – wir hatten vorher ein
Bundesministerium, das den Sportbereich beinhaltet hat – erweckt für uns
den Anschein, dass dieses Sekretariat nur deshalb dem Bundeskanzler zugeordnet
wurde, um mögliche Publicity-Ressourcen im Bundeskanzleramt zu vereinen.
Beim Staatssekretär für Verkehr liegt der Verdacht nahe, dass die
Wertschätzung des Koalitionspartners hier nicht mehr gegeben war. Nachdem dort
drei Minister gekommen und gegangen waren und entsprechend erfolglos
gearbeitet hatten, war es aus Sicht des größeren Koalitionspartners
wahrscheinlich notwendig, hier unverzüglich einzugreifen.