Zweitens: Sie
haben darüber geweint, dass es nicht möglich sei, dass Landwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft zusammengelegt werden. Molterer hat es gut gemacht
(Abg. Eder: Auch der Pröll?); Pröll wird es auch gut machen. Der
Name Pröll bürgt für Qualität, egal ob er der Neffe des Landeshauptmannes ist
oder nicht. Das ist eine sehr schwache Behauptung, Herr Prähauser, wenn Sie
meinen, der Herr Dipl.-Ing. Pröll wäre nur deshalb zum Minister berufen
worden. (Abg. Reheis: Vetternwirtschaft nennt man das!)
Herr Prähauser! Er
hat die nötigen Qualitäten, die Sie nicht haben, denn sonst
hätten Sie keinen Antrag an den Herrn Bundeskanzler gestellt, wonach Sie jetzt
plötzlich wissen wollen, ob der Herr Minister Reichhold eine Bezugsfortzahlung
bekommt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg.
Dr. Jarolim: Der Pröll ist wesentlich seriöser als der
Bundeskanzler!) Sie kennen das Bezügegesetz, Sie
haben es hier mitbeschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie brauchen
nur Zeitungen zu lesen. Dass der Herr Kollege Reichhold aus der Regierung
ausgeschieden ist, das wissen Sie ja, und Sie wissen auch, dass er zurzeit kein
Geld bekommt, weil das mit seiner bisherigen Abfertigung gegengerechnet wird.
Das haben Sie selbst beschlossen! Kritisieren Sie nicht, was Sie selbst
beschlossen haben! Lesen Sie das, was Sie sich selbst zum Ziel gesetzt haben!
Noch etwas
anderes: Wir haben diese Regierung nicht nach Personen ausgerichtet, wie hier
behauptet worden ist – diese Regierung verfügt über
Persönlichkeiten –, sondern nach Bedürfnissen. Sie wissen,
dass die Regierung heute ein ganz starkes Mandat in Europa wahrzunehmen hat
und dass im neuen, größeren Europa jede Bundesregierung mehr gefordert sein
wird. Wenn diese Regierung heute deshalb kritisiert wird, weil sie angeblich größer
sei als die vorherige, ist dem entgegenzuhalten: Es gab schon größere, das ist
Ihnen bereits gesagt worden, das brauche ich Ihnen nicht noch einmal zu
erzählen.
Nun ein paar
konkrete Dinge: Die Teilung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und
Generationen in zwei neue Regierungsstellen macht Sinn, denn der
Konsumentenschutz hat heute für uns alle eminente Bedeutung. Ich bin der
Überzeugung, dass echte Konsumentenschutzpolitik letzten Endes hier
angesiedelt sein muss und nicht in all jenen Organisationen, wo immer sie sich
über die Medien melden wollen. Hier muss Konsumentenschutz gemacht werden, und
hier wird er voll und gut und ganz gemacht. (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Reheis: Wo „hier“? – Abg. Dr. Jarolim: „Hier“ am
Rednerpult?)
Nächster Punkt:
Wir werden eine Pensionssicherungsreform machen. Wir haben bereits in den
Jahren 1995, 1997 und 2000 Pensionsreformen gemacht. Sie waren alle gut,
allerdings zu wenig visionär. Ich weiß es genau: Ihre Frau Minister Hostasch
wollte eine viel weiter reichende Entscheidung treffen, aber Sie haben ihr das
nicht ermöglicht. Sie waren einfach zu wenig entschlossen, es hat Sie der Mut
verlassen. Hostasch wollte das, weil sie gewusst hat, worum es geht. Ich denke,
dass wir in der nächsten Zeit gemeinsam etwas machen müssen, wenn wir der
nächsten Generation noch Sicherheit anbieten und glaubwürdig in Aussicht
stellen wollen.
Wenn wir heute
hier ein Bundesministeriengesetz beschließen, das auch für die Gesundheit ein
eigenes Regierungsressort vorsieht, dann meine ich, dass Sie mehr tun sollten,
als Zwischenrufe zu machen. – Das gelingt Ihnen ohnedies nicht
gut. – Denken Sie doch einmal daran, wo wir in der Gesundheitspolitik
wirklich stehen: Wir stehen nicht vor dem Chaos, aber wir stehen vor sehr
schwierigen Entscheidungen. Es ist gut, wenn man dafür genügend Zeit und ein
eigenes Ressort mit einer wirklich kompetenten Person hat.
Wir werden uns
bemühen, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, in nächster Zeit wirklich
auf den Boden bringen und eine gute Politik für dieses Land machen. Dazu laden
wir auch die gesamte Opposition ein: Sie sollen kritisch sein, Sie sollen uns
kritisch betrachten, Sie sollen uns aber nicht nur immer kritisieren, sondern
Sie dürfen auch manchmal gute Vorschläge machen. (Abg. Reheis: Und
Sie dürfen unsere Vorschläge auch annehmen!) Wir würden sie gerne hören. (Beifall
bei der ÖVP.)
19.13