Herr
Staatssekretär Morak! Sie haben den Krieg und die gegenwärtigen kriegerischen
Auseinandersetzungen im Irak angesprochen. – Natürlich ist auch die Neutralität
eine wichtige Frage im Zusammenhang mit der Kompetenz einer Bundesregierung.
Hiebei geht es aber natürlich – ich will jetzt nicht polemisieren! – weder um Süßigkeiten noch darum,
Pferde zu strapazieren, sondern es geht bei der Frage der Kompetenz dieser
Bundesregierung einzig und allein darum, dass die Neutralität nicht in Frage
gestellt wird! Für die Frage der Neutralität hat nämlich, wie wir alle wissen,
ausschließlich das österreichische Volk Kompetenz.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wenn beklagt wurde, dass es kein Staatssekretariat
für Tourismus gibt – ich wende mich jetzt an Herrn Kollegen Josef Bucher –, dann hätten Sie das eben durchsetzen
müssen! Wenn ein Bereich, der 17 Prozent des BIP ausmacht, in einer
Bundesregierung nicht vertreten ist – und ich glaube, dass der Tourismus wirklich ein
wesentlicher wirtschaftlicher Faktor ist –, dann könnten Sie zum Beispiel
verlangen, dass Herr Staatssekretär Schweitzer die Tourismusaufgaben wahrnimmt. – Das wäre ein konstruktiver
Vorschlag, weil Sie immer sagen, wir polemisieren nur!
Folgendes ist mir
auch wesentlich: Der Bundeskanzler hat gemeint, dass ein wirkliches Herzstück
seines Zehn-Punkte-Programms – so hat er wortwörtlich gesagt – die Bündelung der
Forschungsaktivitäten ist. Ich frage nun: Was bleibt davon übrig? – Es wurde heute schon gesagt, ich
brauche es jetzt nicht im Detail zu wiederholen: Gorbach, Bartenstein, Gehrer
und Grasser.
Ich bringe dazu
jetzt eine vielleicht etwas pointierte Anmerkung: Stellen Sie sich vor, Herr
Kollege Donabauer, dass Armin Assinger in der „Millionenshow“ fragt: Wer ist
eigentlich der Forschungsminister in Österreich: Gorbach, Gehrer, Bartenstein
oder Grasser? – Keine Antwort würde stimmen! Man müsste sagen: Alle!
Genau bei dieser
wichtigen Frage der Forschung haben Sie versagt! Wir meinen, dass das eine der
wesentlichsten Zukunftsfragen ist, und genau bei der wesentlichen Zukunftsfrage
der Bündelung der Forschung haben Sie versagt! Ich könnte Ihnen jetzt
20 Kommentare von Persönlichkeiten in dieser Republik vorlesen, die sich
darüber mokiert haben, was diese Bundesregierung mit den Forschungsagenden
gemacht hat! Einer hat sogar behauptet, dass diese sogar auf fünf Ministerien
verteilt sind. Ich meine, nur vier sind damit beschäftigt. Es wurde gesagt,
dass diese Lösung suboptimal ist und so weiter und so weiter.
Wenn man Manager
aus wirklich renommierten Unternehmungen, die sich hauptsächlich mit Forschung
beschäftigen, wie etwa den Vorstandsvorsitzenden der AT&S
Willi Dörflinger, zitiert, der meint, dass die Bundesregierung die
Forschung vernachlässigt, dann wird offenbar, dass man genau auf diese Zukunftsthemen
wirklich keine Rücksicht genommen hat! Vielmehr haben Sie alles sehr nett
aufgeteilt und geschaut, dass alle dabei etwas zu reden haben! Wir alle wissen
aber ganz genau, dass in dem großen Beamtenapparat wahrscheinlich allein auf
Grund der Kompetenzen der Ministerien einiges untergeht. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich mache mir auch keine Sorgen um die FPÖ! Die FPÖ
hätte sich in diesen Regierungsverhandlungen eigentlich durchsetzen sollen! Die
FPÖ hat den Finanzminister verloren, sie hat den Verteidigungsminister
verloren, sie hat bei den Beamten und beim Konsumentenschutz keine Kompetenz
mehr!
Wenn Sie gesagt
haben, dass all das eigentlich nur von der SPÖ kommt, dann lesen Sie bitte das
letzte „News“! Frau Kollegin Partik-Pablé hat gemeint, dass wir das Gras
wachsen hören. – Frau Kollegin! Im „News“ steht allerdings, dass der Herr Landeshauptmann
von Kärnten sagt: „Das ist nicht mehr meine FPÖ.“ (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)
Außerdem sollten
Sie, wenn es um die „Kompetenzverteilung neu“ geht, auch den heutigen
Leitartikel des Chefredakteurs einer der größten Bundesländerzeitungen
durchlesen, der wie folgt übertitelt ist: „Kompetenzverteilung neu: Ein großer
Wurf ist das nicht. Die Regierungsbildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“