Das
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen gibt wesentliche
Kompetenzen im Veterinärwesen und den damit verwandten Materien ab, was
eigentlich sehr schade ist, denn wo, wenn nicht hier, bringt der Tierarzt
Mag. Haupt fachliche Kompetenzen ein? Auch wenn es hier im Hause nicht so
oft vorkommt, dass dem politischen Mitbewerber Anerkennung gezollt wird –
heute ist es ausnahmsweise schon einige Male geschehen –: Im Bereich
Veterinärwesen, Tierschutz würde ich dem Herrn Bundesminister Haupt – er
ist nicht mehr anwesend, aber vielleicht richten es ihm die Kollegen aus –
doch sehr hohe Kompetenz attestieren, und finde es wirklich schade, dass es der
„Koalitionspartner“ – unter Anführungszeichen – nicht
zugesteht, diese fachliche Kompetenz auch in ausreichendem Maße in die
Regierungsarbeit einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dabei hat Minister
Haupt gerade in den letzten Wochen seiner Amtszeit durchaus positive Ansätze
gezeigt, indem er angekündigt hat, die Kontrolltätigkeit gegenüber der Landwirtschaft
und der Transportwirtschaft zu verstärken. Darüber haben wir uns – die
Tierschutzorganisationen und die tierfreundliche Bevölkerung – sehr
gefreut; die Agrar- und Transportlobby, als deren politische
Interessenvertretung sich die ÖVP nach wie vor berufen fühlt, naturgemäß
weniger.
Den „großen
Bruder“ soll man aber nicht verärgern, weshalb Ihnen, Herr Minister Haupt, Ihre
Kernkompetenz kurzerhand weggenommen wurde. Der Preis für den Titel
„Vizekanzler“ ist eben sehr hoch. Aber, sollte Ihnen das ein Trost sein:
Wenigstens Ihre Parteifreunde Schweitzer und Haubner dürfen sich in den auf
sie speziell zugeschnittenen Ressorts selbst verwirklichen. Über den Preis
dafür brauchen Sie sich auch keine Gedanken zu machen, denn den zahlen ohnehin
der Steuerzahler und die Steuerzahlerin. (Beifall bei der SPÖ.)
Um auf den
Veterinär- und Tierschutzbereich zurückzukommen: Da wird die Kompetenz in der
Vollziehung gleich noch einmal aufgeteilt, damit ja nichts „passieren“ kann,
nämlich auf das wiederum neu geschaffene Bundesministerium für Gesundheit und
Frauen und auf das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, das die
Hauptkompetenz für den Tierschutz bekommt beziehungsweise behält. Da
befürchten Tierschutzorganisationen zu Recht, dass sich die Landwirtschaft
damit nur selbst kontrolliert, und zwar sowohl im Bereich der Futtermittel,
Düngemittel, Pflanzenschutzmittel als auch im Veterinärbereich. Es gibt keine
wahrnehmbare Trennung zwischen der Produktion auf der einen Seite und der
Kontrolle auf der anderen Seite. Das ist rechtsstaatlich ein untragbarer
Zustand. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Die Redezeit ist
aus!)
Über all dem steht
in Metternichscher Manier die offensichtliche Universalkompetenz des
Bundeskanzlers, die sich im Wahlkampf sicherlich als günstig erweisen wird,
wenn es darum geht, mit aufgelocktem Katzerl, Schweinderl oder was auch immer
um Sympathien und Stimmen zu werben.
Die
österreichische Bevölkerung ist erfreulicherweise tierfreundlich. Das wissen
wir, das ist auch durch den Erfolg des Tierschutz-Volksbegehrens dokumentiert
und wird jeden Tag aufs Neue bewiesen, wenn Menschen selbst liebevoll Tiere
halten oder sich in ihrer Freizeit im Tierschutz engagieren, am Wochenende
freiwillig Ställe ausmisten oder verletzte Tiere unentgeltlich ins Tierspital
befördern. Deshalb verstummen auch unsere Forderungen nach einem einheitlichen
Tierschutzgesetz nicht, das die höchsten Schutzstandards
garantiert und nicht nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Eine weitere
Kompetenzzersplitterung in der Vollziehung lässt auch die Forderung nach einem
Tierschutzanwalt, der unabhängig agieren kann und weisungsungebunden ist und
der auch durch die ressortmäßige Eingliederung nicht einmal den Anschein
einer Befangenheit erwecken soll, besonders akut erscheinen. Die verstärkte
Förderung tierschutzrelevanter Studien, deren Ergebnis auch in die Gesetzgebung
einfließen sollten, wurde ebenfalls versäumt. (Abg. Dr. Brinek:
Wir hätten eigentlich den Tierschutz ins Bildungsministerium verlegen sollen!)