Angesichts dieser
großen weltpolitischen Tragödien ist ziemlich alles, was wir hier tun, relativ
klein und Gott sei Dank relativ unbedeutend. Dass trotzdem die Emotionen oft
hochgehen können, das gehört zum Parlamentarismus. Ich denke auch, dass all die
schlimmen Ereignisse in der Welt kein Grund sind, unsere Arbeit hier gering zu
schätzen oder sie gar als unbedeutend zu erachten. Wir können vieles leider
nicht verhindern, aber nichtsdestotrotz ist es unsere Aufgabe, die relativ
kleinen und unbedeutenden Probleme – so gut es eben geht – zu lösen.
In der Debatte zum
Bundesministeriengesetz ist gesagt worden – und das wurde auch als
Argument für die Vergrößerung der Regierung ins Treffen geführt –, dass
dieses Haus mehr Agenden zu erfülle habe. – Ja, das stimmt. Aber um das jetzt
alles in einen versöhnlichen Ton zu kleiden: Die Antwort hätte ja nicht
unbedingt mehr Regierungsfunktionen lauten müssen, obwohl ich auch das nicht
für die größte Tragödie dieser Republik erachte. Die Antwort hätte ja auch die
Aufwertung des Parlaments sein können.
Das ist etwas, was
unser aller Interesse sein sollte. Da würde ich mir insbesondere natürlich von
den Abgeordneten der Regierungsfraktionen wünschen, dass sie nicht nur ihren
Regierungsmitgliedern den Rücken stärken – das geschieht ja meistens in
Demokratien, auch nicht immer –, sondern dass sie auch einmal an dieses
Haus denken.
Wenn ich mir vor
Augen führe, was zu tun gewesen ist, als ich hier begonnen habe, und was jetzt
an Aufgaben zu erledigen ist, und dass es wahr ist, dass der internationale
Bereich sehr viel größer geworden ist, und dass auch die Fragen der Neuordnung
der Kompetenzen im Bundesstaat jetzt endlich einmal angegangen werden müssen
und dass das sehr viel Sachverstand brauchen wird, dann würde das allemal
rechtfertigen, dass man die Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments insgesamt
ausbaut und verbessert. (Allgemeiner
Beifall.)
Dabei denke ich
vor allem an Dinge, die ich hier natürlich auch nicht zum ersten Mal verlange,
aber ich weiß ja, dass in manchen Bereichen nur steter Tropfen den Stein höhlt.
Ich denke da etwa an einen legistischen Dienst, der in der Lage ist, für
Abgeordnete Aufgaben zu übernehmen, auch wenn sie selbst nicht rechtskundig
sind, und die Rechtskundigen können es auch nicht immer selber. Ich denke, das
muss nicht immer alles bei der Bundesregierung angesiedelt sein beziehungsweise
es müsste zumindest auch im Hohen Haus eine Möglichkeit geben.
Ich denke an den
Verfassungsdienst, der meiner Meinung nach klarerweise ins Hohe Haus gehören
würde, und ich denke auch an die Möglichkeit von sonstigen Hilfseinrichtungen,
wie beispielsweise daran, Wirtschaftskompetenz im Rahmen von Werkverträgen, im
Rahmen einer Zuarbeit in Anspruch nehmen zu können – wenn schon nicht als
ständige Einrichtung so doch zumindest als zeitweise Möglichkeit. Das wäre
schon notwendig, um die Qualität der Arbeit anzuheben. (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und der SPÖ.)
Ich habe mir
natürlich auch manchmal gedacht, wie das meine grünen Kolleginnen und Kollegen
machen werden, wer so für den Tierschutz kämpfen wird und wer hier mit großer
Leidenschaft mein Anliegen der Gleichstellung von Frauen und Männern vertreten
wird. In dieser Hinsicht haben mich gerade die letzten Redebeiträge meiner
Kollegin Sabine Mandak und auch der Abgeordneten Grossmann sehr beruhigt, und
ich denke mir, diese Anliegen wird hier schon jemand wahrnehmen. Ich hoffe und
wünsche das gerade für jene Themen, mit deren Aufwertung hier im Hause ich
vielleicht doch ein bisschen zu tun habe, auch wenn das manchen vielleicht
gelegentlich schon etwas zu viel war, aber das wird schon weiter vertreten
werden. Da verlasse ich mich ganz auf euch.
Ein Allerletztes wollte ich noch sagen, und zwar insbesondere dem Klubobmann Khol. Er ist jetzt zwar nicht da, aber Sie werden es ihm ausrichten. (Ruf bei der ÖVP: Erster Präsident!) – Präsident Khol! Da schwingt noch immer die vergangene Legislaturperiode mit. Ich bin der Meinung, dass Konflikte in diesem Land zu wenig hart und präzise ausgetragen werden. Dabei meine ich nicht Verletzungen anderer Personen, überhaupt der persönlichen Sphäre, aber politische Positionen klar herauszuarbeiten und auch die Gegensätze und nicht immer gleich nach dem Schulterschluss zu rufen, das halte ich für in einer Demokratie notwendig. Ich denke,