gebenen
Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler und die jetzt durchgeführte Debatte
sollten eigentlich dazu dienen, hier Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch
über die verschiedenen Konzepte zur nachhaltigen Sanierung und Sicherung der
Pensionsvorsorge und unserer Pensionen zu geben. (Abg. Öllinger: Meinungsaustausch?)
Herr Abgeordneter Öllinger! Ich hoffe, Sie werden auch etwas vom
Konzept der Grünen hier einbringen (Abg. Öllinger: Kein Problem!);
Herr Klubobmann Van der Bellen hat es nämlich verabsäumt, uns das Konzept der
Grünen vorzustellen. Ich nehme an oder hoffe, dass es ein derartiges Konzept
gibt. (Abg. Öllinger: Wir haben es mit der ÖVP verhandelt! Da waren
Sie noch nicht dabei!)
Herr Klubobmann Van der Bellen! Sie haben gesagt, Sie könnten auf Zwischenrufe
nicht eingehen, weil Sie sie nicht verstanden hätten. Ich sage Ihnen den
Zwischenruf, der in Bezug auf die unterschiedliche Höhe von Pensionen gemacht
worden ist. Er hat geheißen, dass ein Universitätsprofessor mit
100 Prozent seines Letztbezuges in Pension gehen kann. Ich weiß nicht, ob
das stimmt, aber wenn es stimmt, dann wird Sie das sicher freuen. Aber auch das
ist mit der Pension anderer Arbeitnehmer nicht zu vergleichen.
Über die Rede des SPÖ-Klubobmannes Gusenbauer – er ist momentan nicht
im Saal – war ich wirklich erstaunt. Ich habe mich gewundert, dass seine
Rede plötzlich aus war, dass er plötzlich seine Ausführungen beendet hat, ohne
das zu tun, was wir eigentlich von ihm erwartet haben, nämlich, dass er uns
endlich sein Konzept vorstellt, das seit Tagen angekündigt worden ist. Seit
Tagen sind wir erpicht darauf, zu erfahren, was die große Sozialdemokratische
Partei für die nachhaltige Sicherung der Pensionen anzubieten hat.
Zunächst einmal hat es geheißen, die SPÖ habe zwar ein Konzept, gebe es
aber nicht bekannt, da es zu kompliziert sei und die Bevölkerung nur verwirren
würde. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!) Stichwort: Die Leute
sind zu dumm, um es zu verstehen – anscheinend nach Meinung der SPÖ. (Widerspruch
bei der SPÖ.)
Dann hat man von Seiten der SPÖ gesagt: Wir haben es schon, aber die
Experten müssen es noch durchrechnen. – Gut.
Dann hat es geheißen, das Präsidium werde es vorstellen, aber man wolle
es noch immer nicht in der Öffentlichkeit präsentieren.
Dann sind uns einige Punkte zur Kenntnis gelangt, vor allem, dass Sie,
meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, in bestehende Pensionen
eingreifen wollen. – Das ist für uns, die wir das ablehnen, sehr
interessant, meine Damen und Herren, denn wir sagen: Egal in welchem
Pensionssystem – außer bei dem der Politiker – jemand ist, in
bestehende Pensionen soll nicht eingegriffen werden, denn die Generation, die
heute in Pension ist, hat dieses Land aufgebaut! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.) Diese Menschen haben es verdient, ihren
Lebensabend in Sicherheit verbringen zu können, und sie sollen nicht durch eine
derartige Diskussion verunsichert werden.
Wo wir in bestehende Pensionen eingreifen wollen, meine Damen und
Herren, das ist der Pensionsbereich der Politiker, denn da gibt es
verschiedene Systeme. Ich gebe ausnahmsweise Herrn Klubobmann Van der Bellen
Recht, wenn er sagt, dass es in diesen Systemen massive Ungerechtigkeiten gibt,
dass es Privilegien für Altpolitiker gibt, die bereits in Pension sind. Da soll
es hohe Solidarbeiträge, Abschläge in zweistelliger Höhe geben. Ich hoffe, dass
wir das auch in der Richtung regeln können, dass noch aktive Politiker, die im
alten System sind, in ein gerechtes System übertreten sollen und dass bei jenen
Politikern, die dazu nicht bereit sind, zumindest das Pensionsantrittsalter so
wie im ASVG auf 65 angehoben wird und entsprechende Abschläge vorzunehmen
sind. Genau da wollen wir in bestehende Rechte eingreifen, meine Damen und
Herren. Diesbezüglich lässt sich ein Konsens finden. (Abg. Binder:
Vertrauensschutz!)
Ja, den Vertrauensschutz soll es geben! Aber den Vertrauensschutz, den Sie, Frau Kollegin, für Ihre Kaste, für die Politiker jetzt verlangen, den verlangen wir nicht! Wir verlangen den Ver-