das garantieren
wollen! – Sie lächeln, aber Sie von den Grünen haben keinerlei Vorschläge
präsentiert darüber, wie Sie es sich vorstellen. (Abg. Öllinger: Aber schon
vor zwei Jahren!) Nein, aber ein Misstrauensantrag, das war Ihre Idee, nur:
Das ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Besser als die
Grünen hat es die SPÖ gemacht, sie hat wenigstens ein Konzept angekündigt, das
nach langen Berechnungen und Überlegungen präsentiert wurde. (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn das FPÖ-Modell?) Und jetzt werden
die Streikmaßnahmen, die angekündigt werden, unterstützt. (Abg. Öllinger: Wo sind Ihre
Vorstellungen?)
Ich finde es
besonders infam, dass sogar Altpolitiker wie ein Charly Blecha, der von der SPÖ
kommt, zu Streikdemonstrationen aufrufen. Er sagt, Österreichs Pensionisten
sind demonstrationsbereit. – Das ist wirklich infam. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Ihm ist wohl entgangen – er streut da den Pensionisten Sand in die
Augen –, dass es für aktive Pensionen keinerlei Beeinträchtigungen gibt,
denn diese sind gesichert. Wenn er sich als Senioren- und Pensionistenvertreter
hinstellt und sagt: Hier muss demonstriert werden!, dann streut er den
Pensionisten wirklich Sand in die Augen.
Ich habe hier eine
Tafel, auf der steht, wie viel Ihr Kollege an Pensionen erhält, nämlich
12 554 € – im Gegensatz zu einer Mindestpension von
613 € –; das erhält Kollege Blecha. (Die Rednerin zeigt eine Aufstellung.) Und dieser ruft dazu auf, er
erdreistet sich, dazu aufzurufen, dass es Streiks der Pensionisten geben
soll – das ist wirklich infam! (Abg.
Dr. Glawischnig: Sie sind ja
mit ihm einer Meinung, Sie wollen ja in bestehende Pensionen nicht eingreifen!
Sie unterstützen ja Herrn Blecha!)
Kollegen von der
SPÖ! Sie sollten in Ihren Bereichen, beim ÖGB, harmonisieren und all die Dinge,
die für den Herbst geplant sind, in Ihren eigenen Bereichen machen, bei Ihren
eigenen Pfründen einmal sauber machen und sich an die ASVG-Regelungen
anschließen und an die geplante Harmonisierung anpassen. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Wir Freiheitlichen
haben in diesen Entwurf die Verbesserungen für die Frauen eingebracht. Und man
kann nicht vom Tisch wischen, dass für die Frauen in Zukunft drei Jahre pro
Kind im Durchrechnungszeitraum angerechnet werden. Das ist eine Verbesserung
für die Frauen (Abg. Dr. Glawischnig: Wie viel bringt das?),
und das können Sie nicht einfach vom Tisch wischen und sagen: Das gibt es
nicht, das ist nicht! (Abg. Öllinger: Abgerechnet, nicht
„angerechnet“! – Ich müsste Sie schon wieder tatsächlich berichtigen! Aber
es ist falsch, was Sie hier sagen!) Und dass die pensionsbegründenden
Zeiten von 18 auf 24 Monate erhöht werden, ist auch Faktum, ist auch am
Tisch und ist eine Verbesserung für die Frauen.
Sie können so viel
tatsächlich berichtigen, wie Sie wollen, es wird nichts helfen, denn Sie müssen
auch einmal draufkommen, dass es hier sehr wohl Verbesserungen gibt, auch wenn
Sie es nicht hören wollen, nicht hören können und nicht sehen wollen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Wir würden sehr gerne
Verbesserungen hören!)
Der nächste Punkt,
der auch festgeschrieben ist, ist, dass es zur Harmonisierung der Pensionen
kommen wird, dass es bis zum Jahr 2033 – ich weiß, es ist ein langer
Zeitraum, aber der Entwurf der SPÖ sieht sogar 2034 vor! – zu einer
Angleichung der Pensionen von ASVG-Versicherten und Beamten kommt. Das ist
schon der erste Schritt der Harmonisierung, die stufenweise vor sich gehen
wird. Es ist wichtig, im Herbst zu einer wirklichen Harmonisierung aller
Bereiche zu kommen – mit Sozialversicherungen, mit anderen Bereichen wie
zum Beispiel dem Gewerkschaftsbund; vielleicht gibt es ja dort auch den einen
oder anderen Fall, den man in die Harmonisierung einbeziehen kann.
Natürlich müssen auch die Politikerpensionen mit einbezogen werden – da haben Sie in uns wirkliche Partner! Wir haben schon vor vier Wochen ... (Abg. Öllinger: Wo? Wer?) – Ihr Klub-