Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.
20.47
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr
geehrter Herr Abgeordneter Puswald, ich möchte Ihnen eines ganz klar sagen:
Kritik ist etwas, das wir im Justizministerium gerne hören, nur muss sie sachlich sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Wenn
Sie sich Ihre eigenen Redebeiträge durchlesen und sie auf Konkretheit und
Nachvollziehbarkeit überprüfen, werden Sie sehen, dass das nicht Kritik,
sondern Polemik war. (Abg.
Dr. Puswald: Nein!) Dieses Ministerium hat es nicht notwendig, dass seine Beamten heruntergemacht
werden. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Ich habe die Beamten gelobt, Herr Minister!)
Wenn Sie Kritik anbringen wollen, dann machen Sie das – als Akademiker bitte ich Sie darum – auch akademisch und nicht in dieser sehr simplen Form. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und Beifall bei der ÖVP.)
20.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter
Dr. Puswald zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Dr. Puswald, Sie
kennen § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung und beginnen bitte mit der
Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Dr. Jarolim: Keiner
kennt ihn so sehr wie er, den Paragraphen! – Ruf bei der SPÖ: Er ist
empfindlich, der Herr Minister! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
20.48
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat mir gerade unterstellt, ich hätte in meinem Redebeitrag die Beamten seines Ministeriums heruntergemacht. (Abg. Neudeck: Haben Sie ja gemacht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Diese Feststellung ist unrichtig!
Ich habe ausdrücklich die Beamten des Ministeriums gelobt und habe erklärt, dass
die mangelnde Qualität des Gesetzes mit der
Qualität der Mitarbeiter, die ich persönlich kenne und schätze, nicht in
Einklang zu bringen ist, sodass ich diese Tatsache nicht auf deren mangelnde
fachliche Qualifikation, sondern auf irgendeinen anderen Umstand zurückführe,
der nicht in der Qualität der Mitarbeiter gelegen ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Dr. Fasslabend: Das ist eine Wertung!)
20.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 33 der Beilagen.
Ich ersuche zunächst einmal die Herren Abgeordneten Dr. Puswald und Kollegen, Platz zu nehmen. – Danke sehr.
Ich ersuche nunmehr jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein
diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.