nahem Ozon nicht
nur innerhalb der österreichischen Grenzen, sondern erstmals auf gesamteuropäischer
Ebene zum Ziele haben.
Das ist ein bedeutender Schritt, denn dadurch werden die
Luftreinhalte-Richtlinien in der EU auf einen gemeinsamen Standard gesetzt. Die
Höchstmengen betreffen die Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide,
flüchtige organische Verbindungen sowie Ammoniak, deren Grenzwerte ab dem
Jahr 2010 nicht mehr überschritten werden dürfen.
Weiters hat die Bundesregierung unter der Koordination des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
ein Programm zur Emissionsreduktion zu erstellen und der Europäischen
Kommission vorzulegen. Durch diesen Maßnahmenplan soll der Fahrplan zur
Erreichung unserer Kyoto-Ziele garantiert werden.
Andererseits werden im Zuge der Ozonrichtlinie neue Schwellenwerte und
eine neue Systematik hinsichtlich der Information und Warnung der Bevölkerung
eingeführt. Neu sind auch die Zielwerte und die langfristigen Ziele gemäß Ozonrichtlinie,
für deren Einhaltung ein Programm zu erstellen sein wird.
Zudem sind spezifische Maßnahmen für den Verkehrsbereich in die Novelle
zum Immissionsschutzgesetz-Luft aufgenommen worden, denn laut
wissenschaftlichen Studien, die unter anderem auch in der „Österreichischen
Gemeinde-Zeitung“ veröffentlicht worden sind, ist der Verkehr derzeit der
Hauptverursacher des Schadstoffausstoßes und wird dies höchstwahrscheinlich
auch in Zukunft sein.
Gerade deshalb ist es wichtig, dieser Entwicklung mit Nachdruck
entgegenzuwirken – und in diesem Zusammenhang möchte ich auch die
gestrigen Streiks erwähnen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben
besonnen und klug auf diese Streiks reagiert! Viele haben Fahrgemeinschaften
gebildet, andere sind auf das Fahrrad umgestiegen oder zu Fuß in die Arbeit
gelangt. Wie jeder gestern in den Nachrichten hören konnte, wurde Wien zur
„Fahrradhauptstadt“ Europas. Einer Umfrage zufolge gaben die Befragten an,
auch in Zukunft vermehrt auf das Auto verzichten zu wollen. (Abg. Öllinger: Das ist positiv! Öfter eine
Arbeitsniederlegung! – Heiterkeit.)
Genau diese Haltung muss man fördern! Damit würden vor allem im
städtischen Bereich die Verkehrsstaus gemildert und damit die Ozongefahr
verringert. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Dies ist aber auch der einzige
positive Aspekt des gestrigen politischen Streiks.
Wir sollten die parlamentarische Diskussion dafür nützen, die Erhaltung
der natürlichen Zusammensetzung der Luft in ihrer umfassenden Bedeutung zu
erkennen. Rechtlich findet mit diesem Gesetz eine Angleichung an die
europäische Richtlinie statt. Die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen,
aber auch das Leben der Pflanzen und der Tiere hängen davon ab, ob wir unsere
Luft ausreichend vor Verunreinigung schützen.
Unsere Aufgabe ist es, das Leben und die Gesundheit der
Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und die moderne Umweltpolitik
unserer Bundesregierung in diesem Sinne voll zu unterstützen.
Lieber Herr Bundesminister Pröll! Deinen Vorgänger haben wir auf Grund
seiner hervorragenden Arbeit zum „Lebensminister“ für alle Österreicherinnen
und Österreicher ernannt. Da du seine Nachfolge angetreten hast, übertrage ich
dir hiermit dieses Prädikat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Müssen wir ihn angeloben?
Nein!)
Das Bemühen und die Verantwortung zur Erreichung des Kyoto-Ziels waren
bei Willi Molterer in genauso guten Händen, wie sie es bei dir sein werden.
Daher stimme ich dieser Gesetzesvorlage gerne zu! (Beifall bei der ÖVP.)
11.48