Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 54

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Zu diesem Thema ist die Bundesregierung bisher konkrete Initiativen schuldig geblieben. Umso genauer werden wir beobachten, ob, wann und wie der Herr Bundesminister seine An­kündigung umsetzt, eine Initiative für Dieselpartikel-Filter zu terminisieren.

Drittens, und damit komme ich schon zum Schluss: Der Herr Bundesminister hat im Umwelt­ausschuss auch erklärt, sich positive Effekte für die Umwelt von der LKW-Bemautung zu er­warten, die ab 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll.

Ich und alle Österreicherinnen und Österreicher auch, sofern die LKW-Maut tatsächlich endlich eingeführt wird. Diese Einführung ist mittlerweile schon eine „un­endliche Geschichte“. Sie war ursprünglich für 1998 geplant, wurde aber x-mal verschoben.

Da wir alle realistischerweise nicht davon ausgehen können, dass durch den größer werdenden EU-Binnenmarkt der Güterverkehr zurückgehen wird, sondern eher mit mehr Schwerverkehr zu rechnen ist, ist es höchste Zeit, diese Maßnahme zu realisieren.

Die Effekte wären mehr Kostenwahrheit im Verkehr, aber auch mehr Ertrag für unsere Umwelt. Wir müssen dem prognostizierten massiven Anstieg des LKW-Transitverkehrs vor allem in Ostösterreich durch wirksame Maßnahmen begegnen. Möglichst viel Schwerverkehr muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden, damit unsere Umwelt lebenswert bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Allerdings erwecken die vielen offenen Fragen der Finanzierung diverser Projekte des Generalverkehrsplans wenig Hoffnung auf rasche und wirksame Aktivitäten. Ich darf in diesem Zusammenhang an eine Berechnung der Arbeiter­kammer erinnern, wonach der Einnahmenausfall aus der Nichteinführung der LKW-Maut seit 1998 mit rund 1,5 Milliarden € beziffert wird. Wenn auf diese Mittel bisher nicht verzichtet worden wäre, dann wären wir beim notwendigen Lückenschluss im Autobahnnetz und vor allem beim Ausbau und bei der Verbesserung der Infrastruktur der Bahn bereits wesentlich weiter.

Abschließend weise ich noch einmal darauf hin, dass wir von der SPÖ dieser Regierungs­vorlage zustimmen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

11.55


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.

11.55


Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Da auch ich heute zum ersten Mal hier stehen darf, möchte ich die Gelegenheit auch dazu nützen, um mich kurz vorzustellen. Ich bin Unternehmensberater, 44 Jahre alt und komme aus Leoben. Damit haben wir, glaube ich, einen guten Bezug zum Thema „gute Luft“. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Verheiratet? Kinder?)

Es ist nämlich noch nicht allzu lange her, da war die Stahl- und Eisenindustrie in der Ober­steiermark eher dafür berühmt, dreckige Luft zu produzieren, und ich kann mich noch gut an den Spruch erinnern: „Wenn die Kamine rauchen, dann haben die Menschen in der Ober­steiermark Arbeit!“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie verheiratet? Wie viele Kinder?)

Wenn Sie heute in die Obersteiermark kommen, dann sehen Sie direkt neben den Stahlwerken toll entwickelte städtische Zentren und ein toll entwickeltes Umfeld. Ich gebe Herrn Kollegen Bauer schon Recht: Um die Umweltpolitik und die Ergebnisse der Umweltpolitik zu bewerten, müssen wir uns das in einem weiteren Zeitraum anschauen. Wir haben heute in der Ober­steiermark die Situation, dass es neben einem Stahlwerk einen Nationalpark gibt, und ich glaube, das ist der beste Beweis für eine gute Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Richtige Umweltpolitik kann nur mit Partnern stattfinden, und ein wesentlicher Partner für eine gute österreichische Umweltpolitik sind die Länder. Dafür möchte ich ein Beispiel anführen.

 


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