Zu diesem Thema
ist die Bundesregierung bisher konkrete Initiativen schuldig geblieben. Umso
genauer werden wir beobachten, ob, wann und wie der Herr Bundesminister seine
Ankündigung umsetzt, eine Initiative für Dieselpartikel-Filter zu
terminisieren.
Drittens, und
damit komme ich schon zum Schluss: Der Herr Bundesminister hat im Umweltausschuss
auch erklärt, sich positive Effekte für die Umwelt von der LKW-Bemautung zu erwarten,
die ab 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll.
Ich und alle
Österreicherinnen und Österreicher auch, sofern die LKW-Maut tatsächlich
endlich eingeführt wird. Diese Einführung ist mittlerweile schon eine „unendliche
Geschichte“. Sie war ursprünglich für 1998 geplant, wurde aber x-mal
verschoben.
Da wir alle
realistischerweise nicht davon ausgehen können, dass durch den größer werdenden
EU-Binnenmarkt der Güterverkehr zurückgehen wird, sondern eher mit mehr Schwerverkehr zu rechnen
ist, ist es höchste Zeit, diese Maßnahme zu realisieren.
Die Effekte wären
mehr Kostenwahrheit im Verkehr, aber auch mehr Ertrag für unsere Umwelt. Wir
müssen dem prognostizierten massiven Anstieg des LKW-Transitverkehrs vor allem
in Ostösterreich durch wirksame Maßnahmen begegnen. Möglichst viel
Schwerverkehr muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden, damit
unsere Umwelt lebenswert bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Allerdings erwecken die vielen offenen Fragen der
Finanzierung diverser Projekte des Generalverkehrsplans wenig Hoffnung auf
rasche und wirksame Aktivitäten. Ich darf in diesem Zusammenhang an eine
Berechnung der Arbeiterkammer erinnern, wonach der Einnahmenausfall aus der
Nichteinführung der LKW-Maut seit 1998 mit rund 1,5 Milliarden €
beziffert wird. Wenn auf diese Mittel bisher nicht verzichtet worden wäre, dann
wären wir beim notwendigen Lückenschluss im Autobahnnetz und vor allem beim
Ausbau und bei der Verbesserung der Infrastruktur der Bahn bereits wesentlich
weiter.
Abschließend weise
ich noch einmal darauf hin, dass wir von der SPÖ dieser Regierungsvorlage
zustimmen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
SPÖ.)
11.55
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.
11.55
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Herr Staatssekretär! Da auch ich heute zum ersten Mal hier
stehen darf, möchte ich die Gelegenheit auch dazu nützen, um mich kurz
vorzustellen. Ich bin Unternehmensberater, 44 Jahre alt und komme aus
Leoben. Damit haben wir, glaube ich, einen guten Bezug zum Thema „gute Luft“. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Verheiratet?
Kinder?)
Es ist nämlich
noch nicht allzu lange her, da war die Stahl- und Eisenindustrie in der Obersteiermark
eher dafür berühmt, dreckige Luft zu produzieren, und ich kann mich noch gut an
den Spruch erinnern: „Wenn die Kamine rauchen, dann haben die Menschen in der
Obersteiermark Arbeit!“ (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Sind Sie verheiratet? Wie viele Kinder?)
Wenn Sie heute in
die Obersteiermark kommen, dann sehen Sie direkt neben den Stahlwerken toll
entwickelte städtische Zentren und ein toll entwickeltes Umfeld. Ich gebe Herrn
Kollegen Bauer schon Recht: Um die Umweltpolitik und die Ergebnisse der
Umweltpolitik zu bewerten, müssen wir uns das in einem weiteren Zeitraum
anschauen. Wir haben heute in der Obersteiermark die Situation, dass es neben
einem Stahlwerk einen Nationalpark gibt, und ich glaube, das ist der beste
Beweis für eine gute Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen
und Herren! Richtige Umweltpolitik kann nur mit Partnern stattfinden, und ein
wesentlicher Partner für eine gute österreichische Umweltpolitik sind die
Länder. Dafür möchte ich ein Beispiel anführen.