Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 56

Natürlich sind die Umweltprobleme für die Menschen heute nicht mehr so sichtbar. Wir haben weitgehend keine schmutzigen Seen und Flüsse mehr, die Ballungszentren und Industrie­zentren sind nicht mehr von dicken Smogwolken umhüllt, und auch Giftmüll kann nicht mehr so einfach vergraben werden, aber für die Menschen, für die Natur, für unsere Pflanzen sind diese unsichtbaren Gefahren sehr bedrohlich. Die WHO macht die Autoabgase für rund 2 400 To­desfälle pro Jahr in Österreich verantwortlich. Es gibt 20 000 an Bronchitis Erkrankte bei Kindern und 40 000 an Asthma Erkrankte bei Erwachsenen, was allein auf Schad­stoff­emis­sionen im Straßenverkehr zurückzuführen ist. Man muss bedenken, dass die Folgekosten auf Grund der Gesundheitsschädigung durch den Straßenverkehr allein in Österreich rund 2,9 Milliarden € ausmachen – und das Verkehrsaufkommen auf der Straße steigt rapide an.

Durch die Einführung des Katalysators in den neunziger Jahren konnten in Österreich sehr gute Erfolge erzielt werden, die aber die Entwicklung auch in der Autoindustrie derzeit be­dauerlicherweise wieder zunichte macht. Bedenken Sie, dass in Österreich jährlich rund 100 000 PKW neu zugelassen werden, und auf Grund der besonderen finanziellen Förde­rungen sind davon immerhin zwei Drittel Dieselautos. – Die Belastung durch Rußpartikel ist in Österreich dreimal so hoch wie in der Schweiz, weshalb in diesen Bereichen Maßnahmen dringend erforderlich sind.

Ebenso anzuführen sind die hohen Zuwachsraten zum Beispiel im Straßengüterverkehr. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist in Österreich die Transportleistung auf der Straße um fast 120 Prozent gestiegen. In Salzburg zum Beispiel nahm der LKW-Transitverkehr in den Jahren 1988 bis 2000 jährlich um 14 Prozent zu. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir geeignete Maßnahmen setzen. Tempolimits, zeitliche und räumliche Verkehrseinschränkungen, Nachtfahrverbote und so weiter werden nicht ausreichen, um die Schadstoffbelastungen zu verringern. Wir sind gefordert, uns ehrgeizigere Ziele zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, die Autoindustrie muss gefordert werden, durchgängige technische Voraussetzungen für weniger Abgasbelastungen durch LKW und PKW zu schaffen. Um den Güterverkehr von der Straße vermehrt auf die Schiene zu verlagern, müssen kostengünstigere und vor allem raschere Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Außerdem muss eine Entlastung im Individualverkehr speziell in den ländlichen Regionen erfolgen. Wir brauchen in den ländlichen Regionen ein besser ausgebautes, ein besser organisiertes öffentliches Verkehrsnetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen den Mut haben, ausgetretene Pfade zu verlassen. Wir müssen zu klären ver­suchen, weshalb die öffentlichen Verkehrsmittel so wenig angenommen werden. An dieser Stelle ein Paradoxon zum Abschluss: Sehr viele, auch Kollegen hier, fahren mit dem PKW nach Salzburg und dann mit der Bahn nach Wien, weil sie nämlich spätabends die ländlichen Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr erreichen können. Wir brauchen attraktive Alternativen speziell in den für den Tourismus wichtigen ländlichen Regionen zum Schutz der Bevölkerung, für die Gesundheit unserer Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen müssen jetzt gesetzt werden und nicht erst dann, wenn uns die EU darauf aufmerksam macht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.

12.08

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe den Beitrag des Kollegen Kopf zu Beginn dieser Debatte gehört (Abg. Dr. Trinkl: Ein guter Beitrag!), und ich muss sagen, ich kann seinen Lobgesang auf die Bundesregierung, auf die beiden zuständigen Minister in keiner Weise nachvollziehen (Beifall bei der SPÖ), denn diese haben im Grunde genommen einfach nur EU-Richtlinien nachvollzogen – und das mit halbjähriger Verspätung. Also was an dieser Leistung so besonders sein soll, frage ich mich wirklich. (Beifall bei der SPÖ.)