Natürlich sind die
Umweltprobleme für die Menschen heute nicht mehr so sichtbar. Wir haben
weitgehend keine schmutzigen Seen und Flüsse mehr, die Ballungszentren und
Industriezentren sind nicht mehr von dicken Smogwolken umhüllt, und auch
Giftmüll kann nicht mehr so einfach vergraben werden, aber für die Menschen,
für die Natur, für unsere Pflanzen sind diese unsichtbaren Gefahren sehr
bedrohlich. Die WHO macht die Autoabgase für rund 2 400 Todesfälle
pro Jahr in Österreich verantwortlich. Es gibt 20 000 an Bronchitis
Erkrankte bei Kindern und 40 000 an Asthma Erkrankte bei Erwachsenen,
was allein auf Schadstoffemissionen im Straßenverkehr zurückzuführen ist.
Man muss bedenken, dass die Folgekosten auf Grund der Gesundheitsschädigung
durch den Straßenverkehr allein in Österreich rund 2,9 Milliarden €
ausmachen – und das Verkehrsaufkommen auf der Straße steigt rapide an.
Durch die
Einführung des Katalysators in den neunziger Jahren konnten in Österreich sehr
gute Erfolge erzielt werden, die aber die Entwicklung auch in der Autoindustrie
derzeit bedauerlicherweise wieder zunichte macht. Bedenken Sie, dass in
Österreich jährlich rund 100 000 PKW neu zugelassen werden, und auf
Grund der besonderen finanziellen Förderungen sind davon immerhin zwei Drittel
Dieselautos. – Die Belastung durch Rußpartikel ist in Österreich dreimal
so hoch wie in der Schweiz, weshalb in diesen Bereichen Maßnahmen dringend
erforderlich sind.
Ebenso anzuführen
sind die hohen Zuwachsraten zum Beispiel im Straßengüterverkehr. Innerhalb der
letzten zehn Jahre ist in Österreich die Transportleistung auf der Straße um
fast 120 Prozent gestiegen. In Salzburg zum Beispiel nahm der
LKW-Transitverkehr in den Jahren 1988 bis 2000 jährlich um 14 Prozent
zu. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir geeignete Maßnahmen setzen.
Tempolimits, zeitliche und räumliche Verkehrseinschränkungen, Nachtfahrverbote
und so weiter werden nicht ausreichen, um die Schadstoffbelastungen zu
verringern. Wir sind gefordert, uns ehrgeizigere Ziele zu setzen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Das heißt, die
Autoindustrie muss gefordert werden, durchgängige technische Voraussetzungen
für weniger Abgasbelastungen durch LKW und PKW zu schaffen. Um den Güterverkehr
von der Straße vermehrt auf die Schiene zu verlagern, müssen kostengünstigere
und vor allem raschere Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Außerdem
muss eine Entlastung im Individualverkehr speziell in den ländlichen Regionen
erfolgen. Wir brauchen in den ländlichen Regionen ein besser ausgebautes, ein
besser organisiertes öffentliches Verkehrsnetz. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen den Mut
haben, ausgetretene Pfade zu verlassen. Wir müssen zu klären versuchen,
weshalb die öffentlichen Verkehrsmittel so wenig angenommen werden. An dieser
Stelle ein Paradoxon zum Abschluss: Sehr viele, auch Kollegen hier, fahren mit
dem PKW nach Salzburg und dann mit der Bahn nach Wien, weil sie nämlich
spätabends die ländlichen Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr
erreichen können. Wir brauchen attraktive Alternativen speziell in den für den
Tourismus wichtigen ländlichen Regionen zum Schutz der Bevölkerung, für die
Gesundheit unserer Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Diese Maßnahmen müssen jetzt
gesetzt werden und nicht erst dann, wenn uns die EU darauf aufmerksam
macht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.07
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
12.08
Abgeordneter
Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe den
Beitrag des Kollegen Kopf zu Beginn dieser Debatte gehört (Abg. Dr. Trinkl: Ein guter Beitrag!), und ich muss
sagen, ich kann seinen Lobgesang auf die Bundesregierung, auf die beiden
zuständigen Minister in keiner Weise nachvollziehen (Beifall bei der SPÖ),
denn diese haben im Grunde genommen einfach nur EU-Richtlinien
nachvollzogen – und das mit halbjähriger Verspätung. Also was an dieser
Leistung so besonders sein soll, frage ich mich wirklich. (Beifall bei der
SPÖ.)