Österreich hat
keine Garantie für den Wahrheitsgehalt des Angebotes. Der Unseriosität ist hier
Tür und Tor geöffnet. Das ist Traumdeuterei, und dazu gibt es ein entschiedenes
Nein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr
Bundesminister Dr. Bartenstein. Entsprechend der Geschäftsordnung hat er
maximal 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
16.29
Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Der sehr geehrte Herr
Abgeordnete Gaál hat seine Wortmeldung mit der Behauptung eingeleitet, er und
seine Kollegen wollten die Österreicher nicht verunsichern.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Jetzt sage ich Ihnen: Wer Worte wie „Pensionsraub“
in den Mund nimmt und entsprechende Formulierungen trifft – es ist dies
Teil des Titels des Dringlichen Antrages – oder wie Herr Abgeordneter
Öllinger nicht nur von einer „Sauerei“ spricht, sondern dem Bundeskanzler auch
unterstellt, von einem „Pöbel“ auf der Straße gesprochen zu haben – und
das haben Sie getan –, der verunsichert nicht nur, sondern der verwendet
eine Sprache, die dieses Hohen Hauses aus meiner Sicht nicht würdig ist. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol:
Herr
Bundesminister! Ich habe gerade veranlasst, dass das Protokoll dieser Äußerung
des Herrn Abgeordneten Öllinger beigeschafft wird, und ich behalte mir noch
entsprechende geschäftsordnungsmäßige Maßnahmen vor. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Diskussion rund um diesen Dringlichen Antrag
ist gekennzeichnet von Kritik, Kritik und Kritik an der
Pensionssicherungsreform dieser Bundesregierung, ohne dass aber auch nur die
Spur einer Alternative aufgezeigt wird. (Zwischenruf
des Abg. Faul.)
Wir wissen jedoch,
dass wir ohne Pensionssicherungsreform nicht auskommen und dass wir, wenn wir
vernünftig sind, heute und in den nächsten Wochen diese Sicherungsreform beschließen,
denn ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag brächte wenig.
Diejenigen, die
sagen: Nehmen wir uns Zeit!, setzen in Wirklichkeit auf Zeitgewinn und auf Verzögern,
Verwässern, Verhindern. – Das aber kann nicht das Prinzip in diesem Land
sein und werden! Das ist nicht das Arbeitsprinzip der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel, meine sehr
verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Dabei liegt die
Notwendigkeit der Pensionssicherungsreform so klar auf der Hand. – Ich
sage nur: Drei, sechs, zwölf. Im Vergleich zum Jahre 1970 gehen
Österreicher drei Jahre später ins Berufsleben, konsumieren also als junge
Menschen in irgendeiner Form vom Staate Leistungen, sind sechs Jahre weniger
im Erwerbsleben tätig, das heißt, leisten um sechs Jahre weniger lang als im
Jahr 1970 Beiträge zur Pensionsversicherung, und sind Gott sei Dank auch
auf Grund der gestiegenen Lebenserwartung zwölf Jahre länger in Pension.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wem immer diese Zahlen erläutert werden, der- oder
diejenige weiß dann, dass sich das nicht ausgehen kann. Das muss sich also
ändern, wenn wir die Pensionen auch für die jungen Menschen dieses Landes
sichern wollen.
Ein zweiter Vergleich, weil der Herr Bundeskanzler richtigerweise auf die Bedeutung der Erwerbsquote älterer Menschen für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes Bezug genommen hat: Wir können es uns nicht leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir mit 28 Prozent Erwerbsquote unter den 55- bis 64-Jährigen quasi Schlusslicht in Europa sind. Selbst die Deutschen liegen bei 38 Prozent, der EU-Schnitt beträgt 38 Prozent, und das vor