ger bieten lassen, dass die Leute durch Marketing-Schmähs für blöd verkauft werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage das heute deshalb wirklich persönlich empört, weil ich mir in Gesprächen insbesondere im privaten Kreis, weil ich ja auch zu den so genannten Politikerinnen gehöre, immer wieder anhören kann, welche Lügen, welche Unwahrheiten, welche blöden Schmähs die Politiker den Leuten erzählen, wodurch sie völlig unglaubwürdig werden. Ich wehre mich persönlich massiv dagegen! Einer, der dieses Vorurteil leider immer wieder neu mit Nahrung versieht, ist der Herr Finanzminister: durch seine Schönfärberei, durch seine Floskeln, durch seine Marketing-Sprache, die immer wieder vertuscht, verschleiert und etwas hintanstellt, was eigentlich beim Namen genannt werden muss! (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, die Leute würden ohne weiteres einsehen, dass wir uns in der heutigen weltwirtschaftlichen Lage verschiedene Dinge einfach nicht mehr leisten können. Aber da geht es immer um eine Verteilungsfrage, und die Diskussion um die Verteilungsfrage kommt mir, bitte, zu kurz: die kommt mir hier in diesem Haus zu kurz, und die kommt mir bei dieser Generaldebatte zu kurz. Da sollten Sie ansetzen, Herr Minister für Wirtschaft und Arbeit! Sie in sich müssten ja verteilen: hin zu den Werktätigen und auch hin zu den Klein- und Mittelunternehmen. Lesen Sie selbst im Budget nach: die Klein- und Mittelbetriebe leisten immer mehr an Steuerbeitrag, die Großen lassen immer mehr nach. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Genauso ist es bei der Bevölkerung, die Kleinen werden immer mehr belastet. Steuerlich werden sie zwar kurzfristig entlastet, aber durch Beiträge, durch Pensionskürzungen werden sie immer mehr belastet, durch Selbstbehalte werden sie ausgeplündert, und die Großen können sich das locker leisten. Diese ständige Umverteilung gab es schon bei Kreisky, auch bei Kreisky weitete sich die Schere zwischen den Einkommen aus Vermögen und den Einkommen aus Arbeit. Das ging selbst dort auseinander, und Sie beschleunigen beziehungsweise erweitern das noch. Diese Generaldebatte über das Verteilungsproblem müssten wir viel couragierter angehen! (Beifall bei den Grünen.)
Eine ganz klare Bemerkung noch zum Herrn Staatssekretär – Ihr Herr Kollege Dr. Finz ist ja leider nicht mehr hier, vielleicht richten Sie ihm das netterweise noch aus. (Staatssekretär Morak: Er ist hinausgegangen! Ja, ich werde es ausrichten!) Ich bin ja dafür, dass in der Verwaltung effizienter ans Werk gegangen wird, aber ich bin auch für Ehrlichkeit! Der Herr Staatssekretär hätte sagen müssen: Wir haben Staatsausgaben hinausverlagert, wir haben Ausgliederungen vorgenommen, und diese Ausgliederungen bedeuten nicht, dass die Kosten weg sind.
Es ist ja nicht so, dass die Beamten als Personen verschwinden, sie sind sozusagen nur in anderen Gesellschaftsformen. Es ist auch nicht so, dass die Beamten in diesen neuen, ausgegliederten Gesellschaftsformen von heute auf morgen nichts mehr bezahlt bekommen, nein, sie haben ihre alten Gehälter. Aber die Neueinstellungen in diesen ausgegliederten Bereichen sind teurer, weil das normale Löhne nach ASVG sind, auch mit Pensionsbeiträgen. Das ist eine teure Reform, die auch Verwaltungsaufgaben übernimmt, und sie wirkt im Endeffekt vielleicht etwas flexibler und etwas reaktionsschneller, aber nicht automatisch budgetentlastend. – Das müsste der Staatssekretär redlicherweise auch sagen.
Genauso müsste er sagen, dass, wenn man auf Finanzämter kommt, auf Grund dieser Personal-Sparpolitik dort solche Schilder zu lesen sind: „Zimmer 37 – gehen Sie zur Vertretung auf Zimmer 23“; vor Zimmer 23 finden Sie das Schild: „Gehen Sie zu Zimmer 20“; und vor Zimmer 20 steht schließlich: „Ich bin heute auf Urlaub.“ Bitte, ich habe das dreimal erlebt! Die armen Finanzbeamten sind vor lauter Schildern selbst schon völlig verwirrt.
Gehen Sie dann noch einmal aufs Finanzamt und beklagen Sie sich darüber: Einem Kollegen von mir ist es passiert, dass er jetzt schon die dritte Umsatzsteuerprüfung hat, weil der Computer wahlweise seinen Fall herausgezogen hat, da er die Umsatzsteuerbeträge nicht monatlich mit jeweils einem Erlagschein eingezahlt hatte, sondern drei Monate mit einem einzigen Erlagschein beglichen hatte. Der Computer hat das als Fehlleistung ausgewiesen. Drei Stunden brauchte eine Finanzbeamtin, um sozusagen diese Umsatzsteuer-Fehlstelle zu überprüfen. Drei