Zum Zweiten sollte man auch hinzufügen, wohin die Kinder von bäuerlichen Familien einzahlen, wenn sie in anderen Berufen tätig sind. Diese Beiträge fehlen der Bauernsozialversicherung. Wenn schon, sollte man auf alles hinweisen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bitte genauso den eigenen Staatssekretär Finz, zu differenzieren, wenn man einfordert, dass Länder und Gemeinden einen entsprechenden Beitrag zur Reform in der Verwaltung einzubringen haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.) Meine Damen und Herren, man sollte hinzufügen: Es gibt reiche Gemeinden, und es gibt finanzschwache Gemeinden. Wo die finanzschwachen Gemeinden noch sparen sollten, soll mir jemand sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Grundsätzlich sollte eine Budget-Generaldebatte der Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit sein. (Abg. Prinz: Kollege Gaßner, jetzt hättest auch applaudieren müssen!) Es ist letztlich die in Zahlen gegossene Politik. Klar ist aber auch – und das ist bedauerlich –, es wiederholt sich dasselbe Ritual: Die Opposition verteufelt das Budget, die Regierung lobt das Budget.
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns schön langsam überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, bei diesem Ritual zu bleiben, oder ob es nicht auch gelingen könnte (Ruf bei der SPÖ: Schimpft ihr einmal!), sachlich, fair und vernünftig die positiven, die schwierigen, vielleicht auch die negativen Aspekte herauszuarbeiten. Aber nicht so einseitig: Wenn die Opposition etwas sagt, ist alles schlecht; und nach dem, was von unserer Seite kommt, sei alles positiv.
Meine Damen und Herren! Österreichs Bevölkerung stellt sich unabhängig davon, welcher Farbenlehre jemand zugeordnet ist, ganz einfach die Frage: Wie schaut es mit dem Bildungsschwerpunkt in der Zukunft aus? Wie schaut es mit den Forschungsausgaben aus? Wie schaut es mit der Stabilität des Budgets aus? Wie schaut es mit Investitionen aus? Welche Chancen haben Betriebe in Österreich?
Meine Damen und Herren von der linken Seite: So
schlecht können die Chancen der Betriebe ja gar nicht sein. Da gibt es
beispielsweise die Firma AT&S, die Ihnen oder zumindest einem Ihnen nahe
stehenden, sehr hochrangigen Funktionär nicht ganz unbekannt sein dürfte: Versechsfachung des Gewinns, sehr
positive Zahlen. Ich gratuliere dazu und freue mich darüber, weil damit ein
Betrieb abgesichert ist und dadurch sehr viele Arbeitnehmer eine absolut
sichere Beschäftigung haben. Aber dann sollte man auch nicht so tun, als ob
alles so schwierig, so kompliziert, so negativ wäre. Meine Damen und Herren!
Damit sichert man keine Arbeitsplätze!
Eine nicht
unbekannte Zeitung, eine zumindest auf dieser Seite (in Richtung SPÖ)
nicht unbekannte Zeitung, wirbt mit dem Spruch:
„Für manche
Zeitungen sind Tatsachen Meinungen, und für andere wiederum sind Meinungen
Tatsache.“
Doch eine
Qualitätszeitung unterscheidet sich von solchen Blättern durch die Trennung von
Wahrheit und Meinung.
Meine Damen und
Herren! Was ist Fakt? – Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in
der Europäischen Union, wir haben die höchste je in Österreich gemessene
Beschäftigung, wir haben ein Pro-Kopf-Sozialprodukt, das den EU-Durchschnitt um
über 15 Prozent übersteigt, und wir haben europaweit eindeutig die
geringste Jugendarbeitslosigkeit. Daher sollten wir auch positiv zu diesem
Budget und positiv zu dieser Regierung stehen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu den so genannten ÖGB-Aktionen. Kollegin Fekter hat ihren Problembereich bereits dargestellt. Gegen mich wird derzeit Mobbing betrieben. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) In meiner Gemeinde hat sich der ÖGB-Ableger von Wels dazu verstiegen, ein Flugblatt an jeden Haushalt auszuschicken, es auch auszutragen und die Leute persönlich zu besuchen. Darin wird darauf hingewiesen, was katastrophal ist, und es wird auch darum ersucht, Stimmung gegen den Bürgermeister Jakob Auer zu machen. Dazu ist auch meine private Telefonnummer abgedruckt und auch die der Gemeinde. Ich sage Ihnen