es, die Armut in Österreich zu bekämpfen, und deshalb ist diese Maßnahme
für uns notwendig geworden.
Wir drängen
deshalb auch darauf, dass zum Beispiel bei Unternehmen nicht entnommene Gewinne
nicht besteuert werden. Wir drängen darauf, dass unnötige und somit auch teure
Bürokratie möglichst abgebaut wird. – Das ist keine Generalkampfansage an
die Bürokratie, ganz im Gegenteil: Die Bürokratie ist ein sehr wichtiger
Bestandteil dieses Staates.
Wenn man jedoch
die Verwaltungsbehörden in Österreich zählt, dann stellt man fest, dass es
mittlerweile fünf Stufen gibt: die Gemeinde, die Bezirksverwaltungsbehörde, die
Ämter der Landesregierungen, die Bundesverwaltung und zu guter Letzt noch die
Verwaltung der Europäischen Union, die für das österreichische Leben natürlich
immer mehr an Bedeutung gewinnt. – Das sind insgesamt fünf Stufen, und
ich erwarte mir in diesem Zusammenhang auch wesentliche Reformen im
Verfassungskonvent, der seine Tätigkeit bald aufnehmen wird – Reformen
nicht nur der Reformen wegen, sondern natürlich der Entbürokratisierung und vor
allem auch der Einsparungen wegen.
Meine Damen und
Herren! In meiner Funktion als Verkehrssprecher meiner Fraktion freut es mich
natürlich besonders, dass in diesem Budget zum Beispiel wesentliche Mittel für
das hochrangige Straßennetz zur Verfügung gestellt wurden. Ein Vergleich: Im
Jahr 1999 waren es noch umgerechnet 650 Millionen €, die dafür
zur Verfügung standen. Heuer sind es 1,2 Milliarden € und für
kommendes Jahr gar 1,3 Milliarden €.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Es ist aber nicht nur der Individualverkehr, sondern vor allem auch
die Schieneninvestition, die in diesen Budgets der Jahre 2003 und 2004
zunimmt. Statt 900 Millionen € im Jahre 1999 – um wieder
einen Vergleich zu bringen – werden heuer und nächstes Jahr bereits
jeweils 1,1 Milliarden € für Schieneninvestitionen zur Verfügung
stehen. Noch nie wurde für den Bereich Infrastruktur so viel geleistet wie in
diesen beiden Budgets. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Das sind eben Investitionen für die Zukunft unseres Landes, für Wachstum
in diesem Staat, für mehr Beschäftigung, vor allem aber für bessere
Lebensqualität.
Lassen Sie mich
noch zu einem weiteren Bereich kommen, den Kollegin Brinek bereits angesprochen
hat: Forschung und Entwicklung. – Ein Offensivprogramm, dotiert mit 600 Millionen €
für die Jahre 2004 bis 2006, ist ein wichtiger Hinweis auf die zukünftige
Politik in diesem Lande, für eine moderne Politik, die – wie gesagt –
zukunftweisend ist und wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte.
16.17
Abgeordneter
Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben
sich über die Rede und die Kritik des Kollegen Van der Bellen sehr
erregt. Man kann sich nun vorstellen: Man kann sich einerseits über Wahrheiten
erregen, weil sie nicht gerne gehört werden. Wir aber können uns über Unwahrheiten
erregen! – Ich meine, beides ist legitim – Zweiteres sogar noch mehr,
wenn ich das so formulieren darf. (Abg. Dr. Brinek: Was ist die
Wahrheit?)
Es ist auch nicht
notwendig, um Erlaubnis zu fragen, wenn man sich über etwas erregt. Es war
schon ein einmaliges Ereignis: Dass Präsident Khol diese Rede, wie
protokolliert wurde, mit den Worten „Karl-Heinz! Das war eine brillante Rede!“
als Erster Präsident des Nationalrates von seinem Sitz aus kommentiert, war auf
jeden Fall eine Neuerung – aber die ÖVP ist ja für Neues – und zumindest
interessant. (Abg. Dr. Brinek: Er hat auch die Meinung gesagt!)
Als ich die Rede hörte, dachte ich mir aber: Da ist weniger von Brillanz die Rede, sondern Brillantine zu riechen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Sie war mir etwas zu ge-