Meine Damen und
Herren! Im Jahre 2000 präsentierte Finanzminister Grasser erstmals für das
Jahr 2002 ein ausgeglichenes Budget – damals für defizitgewohnte
SPÖ-Abgeordnete und Ex-Minister eine unerreichbare Utopie. (Abg. Eder: Er war einmal in eurer
Partei!)
Kollege! Er war
einmal in unserer Partei, er ist es jetzt nicht mehr. Er ist parteilos, aber
deswegen nicht farblos, wie Ihr es vielleicht glaubt. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich habe
gesagt, er ist nicht farblos, er ist parteilos. Du hörst schlecht, Kollege
Eder! Darf ich dich mit „Du“ anreden? Ich frage dich deshalb, weil du es Walch
verboten hast, obwohl er sagt, er ist bei der Gewerkschaft. Er hat gesagt,
unter Kollegen ist das bei der Gewerkschaft so üblich. Ich weiß nicht, wie
das bei euch ist. (Abg. Eder: Ich
bin nicht bei der Gewerkschaft!) – Ach so! Gut. Das ist kein Fehler.
Als dieses
Nulldefizit früher als vorgesehen eingetreten ist – man muss ehrlich
dazusagen: mit Hilfe der Bundesländer, der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und auf
Grund positiver Wirtschaftsdaten –, ist dieser Erfolg der Opposition
auch nicht recht gewesen, obwohl gleichzeitig ihr Parteivorsitzender Gusenbauer
das Nulldefizit in den Verfassungsrang erheben wollte, aber das war anscheinend
nur eine kurzfristige Idee, zumindest hat er es damals in den Raum gestellt.
Damals wurde dem
Nulldefizit von den Oppositionsrednern sogar der weltweite Wirtschaftsabschwung
zugeordnet: Weil Österreich spart, weil Österreichs Bürger sparen, ginge weltweit
die Wirtschaft zurück. – Das war damals Ihren Reden zu entnehmen, meine
Damen und Herren von der Opposition.
Das für 2003 und
2004 vorgelegte Doppelbudget weist ein geringes Defizit auf, das den sich abzeichnenden
Wirtschaftsaufschwung unterstützen soll. – Plötzlich ist auch das wieder
nicht recht. Zuerst war das Nulldefizit nicht recht, jetzt ein leichtes
Defizit, um die Wirtschaft anzukurbeln, auch nicht. (Präsident Dr. Fischer
übernimmt wieder den Vorsitz.)
Österreich liegt
im europäischen, aber auch im internationalen Vergleich in den Statistiken entweder
im guten Mittelfeld oder in Top-Positionen. Dort, wo andere Länder besser sind
als Österreich, sind die Ursachen schnell geortet: Es wurde in guten
Wirtschaftsjahren gespart, und es wurde Geld in Forschung und Technologie
investiert. Nicht so in Österreich: Bei uns haben in guten Jahren
sozialdemokratische Kanzler und Minister über Jahrzehnte hinweg Defizite zu verantworten
gehabt. (Abg. Eder: Vizekanzler? Wer war denn das?) – Da hat
es keinen sozialdemokratischen gegeben. (Abg. Eder: Der
Schüssel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schüssel war sozialdemokratischer
Vizekanzler? – Ich habe gesagt, sozialdemokratische Kanzler und
Finanzminister. – Kollege Eder, lies nicht Zeitung, hör’ mir zu, dann
brauchst du nicht dazwischenzurufen! Hören, dann zwischenrufen!, hat heute
jemand gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Von
sozialdemokratischen Kanzlern und Finanzministern waren über Jahrzehnte
Defizite zu verantworten; Geld, das in die verstaatlichte Industrie gepumpt
wurde, um jedenfalls vordergründig – und ich sage, nur
vordergründig – Arbeitsplätze zu sichern. Nachhaltig war das damals
nicht. (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Milliarden
Schulden aus dieser Zeit engen das Budget von heute ein. Trotzdem macht zum
Beispiel der Vergleich mit Deutschland, einem unserer größten Handelspartner,
sicher: Rot-Grün ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für
die Wirtschaft, den sozialen Frieden und den Wohlstand für alle Altersgruppen!
Meine Damen und
Herren von der SPÖ! Diese Regierung entlastet die Wirtschaft zum Beispiel durch
die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins. Sie setzen alles daran, um
diese Entlastung für die Wirtschaft mit Streiks wieder zunichte zu machen. (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Stimmt ja gar nicht! Das
ist komplett falsch, was du sagst! Du hast gar nicht begriffen, worum es geht!)
17.03
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Brosz. – Bitte.