Präsident
Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ich muss die
Interessen Ihrer Fraktion wahrnehmen – ich kann das am Mienenspiel ein
bisschen ablesen. (Heiterkeit bei den
Grünen.)
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ich weiß, Herr
Präsident. Auch ich habe das schon mitbekommen, ich kenne ja die Zeichen meiner
Kolleginnen und Kollegen. – Ich bin auch schon beim Schlusssatz, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister:
Noch nie – um den Superlativ, der eigentlich in die Budgetrede hineingehört,
der Vollständigkeit halber auch hier anzuwenden – hat eine Budgetrede so
gestrotzt vor inhaltsleeren Worten und falschen Versprechungen! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Steibl. – Muss ich bei Ihrer Rede auch einen Blick auf die
Mienen werfen, oder ist das bei Ihnen nicht notwendig? – Nein. Gut. –
Bitte.
17.54
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die spanische
Tageszeitung „El País“ in Madrid schrieb am 6. Mai:
„Der erste Streik
nach einem halben Jahrhundert sozialen Friedens markiert einen abrupten Wandel
für die an den Konsens gewöhnten acht Millionen Österreicher ...“
Meine Damen und
Herren! Spätestens seit derartigen Pressemeldungen müssen wir zum Nachdenken
kommen (Abg. Öllinger: Ja, ja!), denn die Stärke der Österreicherinnen und
Österreicher war immer die Tatsache, dass wir über etwas reden können und
auch immer eine vernünftige Lösung gefunden haben. (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum tun
Sie das dann nicht?)
Herr Kollege! In
einem Land der gelebten Solidarität wie Österreich wird am Verhandlungstisch
diskutiert (Abg. Öllinger: Richtig! – Es gibt keinen!), und es ist für mich
nicht vertretbar (Abg. Öllinger: Wo ist er denn, der
Verhandlungstisch?), die parlamentarische Demokratie durch Streiks zu
unterlaufen. (Abg. Öllinger: Oh! Das ist jenseitig! – Abg. Silhavy: Im Parlament ist nicht gestreikt worden!) – Ich
habe gesagt: die parlamentarische Demokratie! (Abg. Öllinger: Sie wissen ja gar nicht, wie parlamentarische Demokratie
funktioniert!)
Ich denke, dass
Sie an den Verhandlungstisch kommen sollen, und das tun Sie nicht (Beifall bei der ÖVP): weil Sie keine
Lösungen haben, weil Sie nur in der Opposition sind und Angst machen! (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Zukunft braucht Verantwortung. Damit wir die Pensionen für alle, insbesondere
für die Jungen (Abg. Silhavy: Hat der Klestil noch eine Bedeutung? Hat der Herr Bundespräsident
noch eine Bedeutung für Sie?), wie dies auch von meiner Kollegin Fuhrmann
heute schon gesagt wurde, in Zukunft absichern, müssen wir jetzt die
notwendigen Schritte einleiten und gleichzeitig den Generationenvertrag
aufrechterhalten. Das heißt, liebe Kollegin Sil-havy: soziale Sicherheit
ausbauen und diese soziale Sicherheit auch absichern! (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Silhavy:
... der Herr Bundespräsident?)
Werte Kolleginnen
und Kollegen! Frauen leisten durch Kindererziehung und die Pflege naher Angehöriger
unumstritten den wichtigsten Beitrag zur Generationensolidarität. Genau hier haken
wir seitens der Regierung durch familienpolitische Maßnahmen auch in dieser
Pensionssicherungsreform ein und setzen neue Maßstäbe.
Ich möchte einige davon kurz nennen: So werden zum Beispiel ab jetzt 24 Monate Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend angerechnet. Es gibt jetzt noch zusätzlich Zuschläge von 50 Prozent zum Kinderbetreuungsgeld für Zwillinge und Drillinge beziehungsweise Mehrlingsgeburten. Bis zu drei Jahre Kindererziehungszeiten werden bei der Durchrechnung berücksich-