Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich stehe zwar als Nationalratsabgeordneter heute zum ersten Mal
an dieser Stelle, ein ganz Neuer in diesem Geschäft bin ich aber nicht mehr. – Wenn junge Mandatare auf Grund
verschiedener Positionen frisch in die Politik kommen und hier als Oppositionsabgeordnete
irgendetwas verzapfen, von dem sie nichts wissen, dann kann man das noch als
lässliche Sünde nachsehen. Es tut mir aber sehr Leid, wenn alt gediente
Funktionäre nicht verstehen wollen, dass wir heute in der europäischen
Entwicklung andere Rahmenbedingungen vorfinden als noch vor einigen Jahren
und wir uns – Politik ist die Kunst des Möglichen – nach diesen
Rahmenbedingungen auch zu richten haben. Damit, dass man sich als Globalisierungsgegner,
wie dieses Modewort heute lautet, bezeichnet und sich ganz einfach gegen all
diese Dinge verschließt, ist es nicht abgetan. Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass wir vor geänderten Rahmenbedingungen stehen.
Ich erinnere nur
daran: Die schlimmsten Einschnitte hat es unter Sozialminister Häuser gegeben,
für die 33. ASVG-Novelle war der Begriff „Räubernovelle“ im Gebrauch. Die
Krankenscheingebühr wurde von Sozialministerin Hostasch eingeführt.
Herr Kollege
Einem, weil Sie mich gerade so anschauen: Vielleicht erinnern Sie sich nicht
mehr daran, aber ich weiß noch, was Sie, als wir als Gewerkschafter des
öffentlichen Dienstes bei Ihnen als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst
waren, so wie heute auch, dem öffentlichen Dienst zugemutet haben, wie Sie uns
verhöhnt haben. Ich könnte Ihnen den Platz in Ihrem Büro zeigen, wo wir
gestanden sind. Sich heute als Opposition hinzustellen und so zu tun, als ob
man damit nichts zu tun hätte, das ist sicherlich zu wenig. (Beifall bei der
ÖVP.)
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich bin Gewerkschaftsmitglied, ich bin Gewerkschaftsfunktionär,
und für mich bricht die Welt nicht zusammen, wenn wir als Gewerkschafter und
als Arbeitnehmervertreter in den verschiedensten Protestformen unsere
Positionen darlegen. Allerdings macht der Ton die Musik, und das war das,
lieber Fritz, was uns eigentlich schon von Jugend an immer miteinander
verbunden hat, dass wir nämlich versucht haben, den richtigen Ton zu finden. (Zwischenruf
des Abg. Gradwohl.) Und wenn der Bezirksvorsitzende des ÖGB Höckner
einen Brief versendet, in dem er Kollegen Jakob Auer persönlich verunglimpft,
dann bin ich froh, dass ich in Niederösterreich Gewerkschaftsfunktionär bin,
denn wir haben in Niederösterreich Gott sei Dank ein besseres Klima. (Abg.
Eder: Ja, im ÖAAB! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! (Abg. Verzetnitsch: Und was für Meldungen kommen aus
der ÖVP?) Fritz, ich verurteile das genauso, und ich habe auch gesagt: Ich
bekenne mich zu den berechtigten Maßnahmen, die Gewerkschafter setzen. Ich weiß
auch noch, wie es bei der Pensionsreform 1997 war – Otto Pendl sitzt auch
hier –, als wir bis zum Schluss verhandelt haben und Ilse Mertel, die
heute nicht mehr im Hohen Haus sitzt, bis zum Schluss versucht hat, für uns das
Bestmögliche herauszuverhandeln. Ich bin daher auch nicht bereit, zu
akzeptieren, dass ich heute von der Kollegin Bachner und von dir einen Brief
bekomme, in dem ich dazu aufgefordert werde, heute mich als Abgeordneter zu
deklarieren, wie ich bei der Pensionsreform abstimmen werde.
Meine Position ist
bekannt: Ich bin der Meinung und ich bin fest davon überzeugt, dass wir so wie
bei jeder anderen Regierungsvorlage, wenn wir ernsthaft daran arbeiten, auch
die für diese Reform nötigen Maßnahmen setzen werden, und zwar in gemeinsamer
Verantwortung. Lieber Fritz, eine solche Entwicklung wird aber nicht gestärkt,
wenn an Mandatare Briefe verschickt werden. Manche müssten dazuschreiben: Ich
weiß nicht. Ich weiß es aber schon, weil ich davon überzeugt bin, dass die
Sozialpartnerschaft in meiner ÖVP funktioniert und dass wir günstige
Regelungen bekommen werden.
Weil manche von unserem Koalitionspartner jetzt so tun, als hätten sie damit überhaupt nichts zu tun, möchte ich aber auch noch daran erinnern, dass es einmal eine SPÖ-FPÖ-Koalition gegeben hat und der ihr angehörende Verteidigungsminister Frischenschlager den größten Eingriff im Bereich der Berufssoldaten mit spürbaren Verschlechterungen für die Zeitsoldaten zu verantworten hatte. (Abg. Murauer: So ist es!) Für die zeitverpflichteten Soldaten hat es früher eine andere Pensionsregelung gegeben, aber ein sozialistischer Bundeskanzler und ein frei-