Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die
16. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die
Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Helga Machne und Gerhard Steier.
Einlauf und
Zuweisungen
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten
Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23
Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen
seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100
Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für
Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative
Nr. 3 betreffend „Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für
Geschädigte/Verbrechensopfer im Strafverfahren –
Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage“.
2. Zuweisungen in
dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Ausschuss für
Arbeit und Soziales:
Antrag 131/A der Abgeordneten
Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert
wird;
Ausschuss für
Menschenrechte:
Antrag
130/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention
(Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder Strafe);
Verfassungsausschuss:
Antrag
127/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend rasche Vorlage eines Bundestierschutzgesetzes im Sinne des Volksbegehrens
für ein Bundestierschutzgesetz;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit
dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2003) (76 der
Beilagen);
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):