12.02
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte – analog zu einer
Wortmeldung zur Geschäftsordnung des damaligen Abgeordneten
Dr. Khol – die Durchführung einer Debatte zur Geschäftsordnung nach
§ 59 Abs. 3 GOG beantragen.
Herr Präsident! In den letzten Tagen sind wir in den parlamentarischen Beratungen zum Budgetbegleitgesetz mit einer Situation konfrontiert worden, die am Rande der Geschäftsordnungsfähigkeit beziehungsweise Arbeitsfähigkeit des entsprechenden Bugetausschusses liegt. (Rufe bei der ÖVP: Das ist Ihre Interpretation!) Wir haben nach wie vor keine klaren Zahlen und Fakten darüber, wie in den einzelnen Bereichen – egal, ob das die Abfangjäger, die Pensionen oder auch die Politikerbezüge beziehungsweise -pensionen betrifft – weiter prozediert wird. Es gibt eine Erklärung beziehungsweise eine Zusage, dass wir zu den anderen Bereichen bis Dienstag die entsprechenden Anträge erhalten werden – nicht aber zum Thema Pensionen, nicht aber zum Thema Politikerbezüge beziehungsweise -pensionen, nicht aber zum Thema Abfangjäger. Darüber herrscht nach wie vor völlige Unklarheit!
Herr Präsident! Das ist deshalb von besonderer Relevanz, weil wir davon ausgehen, dass das Budgetbegleitgesetz vor dem Budgetgesetz im Ausschuss beraten und beschlossen werden muss – und erst im Anschluss daran das Budgetgesetz beschlossen werden kann. Wir sehen diesen Ablauf gefährdet beziehungsweise dieser Umstand bringt uns zu der Annahme, dass er möglicherweise nicht eingehalten werden kann.
Deshalb beantrage ich nach § 59 Abs. 3 GOG, in unmittelbarem Anschluss an diese meine Wortmeldung eine Debatte zur Geschäftsordnung dazu durchzuführen – und würde mich für diese Debatte auch zu Wort melden wollen.
12.04
Präsident Dr. Andreas Khol:
Herr Abgeordneter!
Gemäß § 59 Abs. 3 GOG kann der Nationalrat beschließen, dass eine
solche Debatte stattfindet.
Bevor jedoch
dieser Antrag zur Abstimmung gebracht wird, halten wir uns an den Usus, dass
sich je ein Vertreter jeder parlamentarischen Fraktion dazu zu Wort melden
kann.
Liegen dazu
Wortmeldungen vor? – Bitte, Herr Klubobmann Molterer.
12.04
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung):
Herr Präsident! Ich möchte zu dieser von Kollegem Öllinger begonnenen Geschäftsordnungsdebatte
nur festhalten ... (Abg. Dr. Matznetter
gibt durch Handzeichen zu verstehen, dass er gleichfalls zur Geschäftsordnung
zu Wort kommen will. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Klubobmann Matznetter! –
Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, bitte
fortzusetzen!
Abgeordneter
Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Ich würde Sie
von der SPÖ bitten, Ihre Führungsfragen zu klären. (Heiterkeit bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter
Öllinger! Hohes Haus! Ich möchte festhalten: Erstens hat die Diskussion im
Unterausschuss des Budgetausschusses bisher in absolut ordnungsgemäßer Weise zum Abschluss der Beratungen der Budgetkapitel
im Unterausschuss geführt.
Zweitens: Unter der professionellen Führung des Herrn Abgeordneten Auer wird selbstverständlich im Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz intensiv beraten. Insgesamt sind, meine Damen und Herren, bisher 95 Stunden im Budgetausschuss und in den Unterausschüssen für diese Beratungen aufgewendet worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Abgeordneter Auer hat in der ihm zustehenden Kompetenz den Ausschuss bis Mittwoch nächster Woche vertagt, und es wird selbstverständlich am Mittwoch eine weitere Möglichkeit zur ausführlichen und sachlichen Diskussion – davon gehe ich aus – zum Budgetbegleitgesetz