als 600.000 Menschen ein Volksbegehren gegen den Ankauf dieser Flugzeuge
unterschrieben haben.
Um etwas zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, nämlich den
Ankauf dieser Kampfflugzeuge, betreibt die Bundesregierung seit nunmehr zwei
Jahren ein Verwirrspiel auf allen Ebenen:
Ein Verwirrspiel um die Ausschreibung. Die Beschaffung der Eurofighter
ergebe sich zwangsweise als Ergebnis der Bewertung des
Ausschreibungsvorganges, behauptet die Bundesregierung. Abgesehen davon, dass
namhafte Experten, auch des Bundesheeres, nicht dieser Ansicht waren, als die
Bundesregierung ihre Typenentscheidung traf, hat das nunmehrige Leistungspaket
mit der damaligen Ausschreibung nichts mehr zu tun. „Unbedingte“ Voraussetzung
für die Bieter waren damals 24 Stück Flugzeuge, die bereits 2005 im
österreichischen Luftraum patrouillieren sollten. Jetzt geht es um 18
Flugzeuge, von denen die ersten vier im Jahr 2007 eintreffen. Ginge es der
Regierung also wirklich um die für die Österreich kostengünstigste und beste Lösung,
müsste sie diesen Beschaffungsvorgang neu ausschreiben, wie dies auch der 3.
Präsident des Nationalrates, Prinzhorn, mit allem Nachdruck verlangt hat. Statt
dessen beeilt sie sich, diese Anschaffung möglichst rasch abzuschließen ohne
den Bericht des Rechnungshofes abzuwarten.
Ein Verwirrspiel um die Stückzahl. Zunächst wurde behauptet, dass das
österreichische Bundesheer unbedingt 24 Abfangjäger brauche, um den Luftraum zu
schützen. Nun reichen plötzlich 18 Stück, in der Übergangszeit von 2005 bis 2007
offensichtlich noch wesentlich weniger und diese können auch von einem anderen
Staat gemietet werden.
Ein Verwirrspiel um die Art des Flugzeuges. Die Aufgaben der Abfangjäger
wurden stets vergleichbar jener einer Luftpolizei beschrieben, deren Aufgabe es
ist, unbekannte Flugzeuge zu identifizieren und zu begleiten – also gleichsam
Streifenwagen mit Flügeln. Auf den „Erdboden“ umgelegt entspricht die
Ausstattung der österreichischen Luftpolizei mit Eurofightern aber der
Anschaffung von Formel 1 – Boliden für die Autobahngendarmerie.
Ein Verwirrspiel um den Preis. Während stets versprochen wurde, sich um
die kostengünstigste Lösung zu bemühen, wurde nun die mit Abstand teuerste
gewählt. Um die enormen Kosten zu verschleiern, wurden die größten Anstrengungen
unternommen. 1,791 Milliarden € würden 24 Eurofighter kosten,
erklärte die Regierung am 2. Juli 2002 nach ihrem Beschluss, das teuerste
Modell zu kaufen. 18 Eurofighter kosten nun, wie Finanzminister Grasser vorige
Woche letztendlich zugeben musste, 1,969 Milliarden Euro – ohne
Erhaltungs- und Betriebskosten und ohne die Kosten für die sogenannte
„Zwischenlösung“ für die Jahre 2005 bis 2007. Zeitgleich wurde dem Parlament
ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien übermittelt, in dem Kosten von
1,337 Milliarden € angegeben werden. Medienberichten zufolge („News“ von
gestern) werden die wahren Koste – inklusive neue Logistik bzw.
Anpassung derselben, Ausbildung der Piloten, Ankauf eines Simulators,
notwendiger Infrastrukturmodifikationen und der nötigen Zwischenlösung –
bei mehr als drei Milliarden € liegen. Immer noch ohne Bewaffnung und Betriebskosten
(mindestens 50 Millionen € pro Jahr, vermutlich deutlich höher), sodass
die Gesamtkosten für diese Kampfflugzeuge über eine Lebensdauer von 30 Jahren
voraussichtlich jenseits der fünf Milliarden € liegen werden.
Ein Verwirrspiel um die Budgetbelastung. Nur mehr als Verhöhnung der
Steuerzahler kann die Behauptung gewertet werden, wonach die Budgets dieser
Legislaturperiode „mit keinem Cent“ belastet würden. Denn der Ausbau der
Infrastruktur und die Ausbildung der Piloten müssen auch für sogenannte
„Zwischenlösung“ ab 2005 vorgenommen werden. Die Belastung künftiger Budgets
durch diese Regierung, die antrat „keine neuen Schulden“ mehr zu machen, wird aufgrund
der Finanzierungskosten dafür umso höher ausfallen. Sollte jener Kommentator in
der Zeitung „Die Presse“ vom 20. Mai recht haben, der meint: „Oder ist es
Schüssels Taktik, eine Art vorgezogene Rache an späteren Wahlsiegern, denen man
mit den Eurofightern eine gewaltige Altlast hinterlässt?“