die Sicherheit,
die Verantwortung für die militärische Landesverteidigung und damit auch für
die Luftraumüberwachung zu übernehmen.
Ich bedanke mich
daher heute und hier dezidiert bei Günther Platter, ich bedanke mich bei Martin
Bartenstein und Karl-Heinz Grasser für die exzellente Verhandlung der
Gegengeschäfte (Rufe bei der SPÖ: Wo sind die?), und ich stehe nicht an,
mich auch beim früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner für die
exzellente Vorbereitung zu bedanken. Diese Bundesregierung handelt verantwortlich
für die Zukunft des Landes! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
15.59
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. –
Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger: Vergessen Sie nicht
auf die Trägerrakete! – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt
die nächste Trägerrakete von Scheibner und Molterer!)
16.00
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Kollege
Gusenbauer: Besser eine Trägerrakete, die man noch abändert, als ein
Rohrkrepierer, der endgültig abgestürzt ist. Das ist angesichts Ihrer Politik
der Fall. (Heiterkeit und Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter
Gusenbauer, da Sie sich mit dem Zwischenruf schon vorgedrängt haben, beginne
ich auch gleich mit Ihrer Rede. Ich habe hier schon in verschiedensten
Funktionen Dringliche Anfragen zum Thema Abfangjäger erlebt. Meistens waren Sie
der Begründer. Einmal mussten Sie sogar vom Präsidenten daran erinnert werden,
dass es um die Abfangjäger geht, weil Sie von etwas ganz anderem geredet haben.
(Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Heute haben Sie
alles Mögliche gesagt, und ganz zum Schluss sind Sie dann ehrlich geworden und
haben gesagt, was Sie wirklich über diese Sondersitzung und die ganze Debatte
denken. Sie haben nämlich gesagt: „Wenden wir uns“ doch lieber „den wichtigeren
Dingen zu!“ (He-Rufe und Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter
Gusenbauer! Ich frage mich nur, warum es dann heute wieder eine Sondersitzung
zu den Abfangjägern gibt. – Ich hätte mir erwartet, wenn Ihnen die
Pensionen so wichtig sind – uns sind sie wichtig (Zwischenrufe bei der
SPÖ) –, dass Sie eine Sondersitzung zur Pensionsreform beantragen.
Wenn wir – das sage ich Ihnen – Freiheitliche in der Opposition
gewesen wären, wir hätten geschaut, dass im Rahmen einer Sondersitzung noch
einmal Gelegenheit geschaffen wird, über die Pensionsreform – das aktuell
wichtigste Thema – zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den
Grünen.) Aber Ihnen fällt halt dazu nichts ein, meine Damen und Herren,
Herr Abgeordneter Gusenbauer, daher bringen Sie wieder Ihr berühmtes Thema,
nämlich die Abfangjäger. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bald werden
Sie die Möglichkeit haben, als Opposition das zu tun! Kommt schon! Bald werden
Sie in der Opposition die Möglichkeit haben, bei Ihrer Politik!)
Wie schaut denn
Ihre Dringliche Anfrage aus? – Darin heißt es: „Verwirrspiel um die Eurofighter“.
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Vielleicht kann einer Ihrer Nachredner – von
Kollegem Cap haben wir nur Zitate aus Zeitungen und Schriften aus dem
15. Jahrhundert gehört, was zwar sehr interessant, aber nicht wirklich
informativ zum Thema war – das Verwirrspiel zu den Eurofightern lichten. (Abg. Eder:
Das hast du nicht verstanden! Das war dir zu kompliziert!)
Wie schaut denn
das Verwirrspiel betreffend Ihre Linie in der Sicherheitspolitik aus, Herr Klubobmann
Gusenbauer, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wir hören diesbezüglich –
auch in der Dringlichen Anfrage können wir das nachlesen –, dass keine
Luftraumüberwachung notwendig sei. Es gebe keine Bedrohung. – Das ist
sehr interessant. Ich frage mich nur, warum gerade Ihre Fraktion vor wenigen
Wochen vehement von der österreichischen Bundesregierung gefordert hat, dass
sie angesichts der Vorbereitungshandlungen der Amerikaner im Zuge des
Irak-Kriegs den österreichischen Luftraum sperren und diesen überwachen solle,
Herr Abgeordneter Gusenbauer!