Meine Damen und
Herren! Da die erste Demonstration ins Wasser gefallen ist, braucht man
zumindest noch einmal einen Tag, um sich präsentieren zu können. Das sind doch
die wahren Hintergründe!
Ich kann Ihnen
sagen: Wir stehen für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte Pensionsreform,
gleichzeitig aber auch für die Vorsorge für künftige Generationen im Bereich
der Sicherheitspolitik. Das ist unsere Verantwortung! Es wäre schön, wenn Sie
sich auch dazu bekennen würden. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
16.11
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr
Abgeordneter. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer:
Zum Gudenus-Korruptionsverdacht ist nichts gekommen! – Abg. Mag. Mainoni:
Niveauverfall!)
16.12
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine
Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es
ist wirklich an der Zeit, ein paar Dinge zurechtzurücken nach diesen
Schönsprech-Predigten, die wir jetzt über uns ergehen lassen mussten.
Ich sage Ihnen:
Wenn Sie auf der einen Seite die soziale Sicherheit strapazieren und auf der
anderen Seite diese Rüstungsbeschaffung, und zwar die unnotwendigste und
teuerste, durchführen, dann ist jetzt einmal wirklich klar geworden, was
Politik ist: nicht nur die Kunst des Machbaren, sondern die schlichte
Handhabung dessen, was getan oder unterlassen wird.
Sie wollen die
Pensionen kürzen und nennen das Ganze Pensionssicherungsreform – ich sage
ja: Schönsprech, das haben Sie vom Herrn Finanzminister gelernt –, und auf
der anderen Seite wollen Sie völlig unnotwendige und überzogene
Rüstungsausgaben tätigen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir
wollen etwas anderes: Wir wollen in letzterem Bereich einsparen und auf der
anderen Seite tatsächlich eine Pensionsreform durchführen, die aber den Namen
„Sicherung“ auch verdient. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
Da hilft es uns
nichts, Herr Kollege Molterer, wenn Sie wieder die „Straße“ apostrophieren. Sie
haben eine richtige Straßenphobie! Man fragt sich schon, wo Sie überhaupt in
der Nacht nach Hause gehen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. –
Abg. Mag. Wurm: Fliegen mit dem Fluggerät!) Wer
demonstriert, verlässt den Grundkonsens, sagt Molterer. Ich muss Ihnen
ehrlich sagen: Wer so etwas sagt (Abg. Öllinger: Schlimm, so
etwas hier herinnen!), ist von jenem beschworenen Grundkonsens schon lange
weg, der ist schon ganz woanders. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich will es ihm
nicht unmittelbar vorwerfen, weil ich es gar nicht glauben kann, dass er so
denkt, aber solch ein Zitat würde ganz woanders hinpassen, nämlich in eine
Staatsform, die wir in Österreich schon gehabt haben und die wir hoffentlich
gemeinsam ablehnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer:
Nicht aussprechen! Das wäre ein Ordnungsruf!) Dort ist dieser Spruch
beheimatet – wenn Sie von der FPÖ schon zwischenrufen. Orientieren Sie sich
bezüglich Ihres Heimatbegriffes, diesbezüglich ist ohnehin noch etwas
notwendig. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Kommen wir daher
zur Sache, um die es wirklich geht, nämlich zu dieser Beschaffung der
Kampfflugzeuge und zur Vorgangsweise in diesem Zusammenhang. Ich sage Ihnen:
Diese Kampfflugzeuge sind unnotwendig und sogar unfinanzierbar für unser
Budget. Die Vorgangsweise, mit der Sie dies durchdrücken wollen, ist
unverantwortlich und unverfroren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Das ist die These, die es jetzt zu beweisen gilt, da können Sie
zwischenrufen, soviel Sie wollen.
Das Ganze passiert nach wie vor unter dem Motto Schmähführen und Schwindeln. Da hilft Ihnen auch ein relativ glaubwürdig wirkender Verteidigungsminister nichts, der jetzt eingesprungen ist, nachdem Scheibner das ungeliebte Kind rechtzeitig weggeschmissen hat. Auch