eigenen Soldaten
zu schützen, die am Boden eingesetzt sind, um die Durchführung von
Hilfsaktionen zu ermöglichen. Auch die Überwachung internationaler
Großveranstaltungen im Bereiche von Österreich und im Umfeld ist wichtig.
Meine Damen und
Herren! Gerade das sollten Sie auch erkennen: dass sich hier die Lage
grundsätzlich geändert hat und dass auch diese Luftraumüberwachungsflugzeuge
für ganz moderne Bedürfnisse eingesetzt werden müssen (Abg. Dr. Glawischnig: Die sind für Kriege!) – für
Bedürfnisse, meine Damen und Herren von der SPÖ, die im Rahmen der
„Petersberg-Aktionen“ auf europäischer Ebene beschlossen worden sind, als Sie
den Bundeskanzler gestellt haben!
Ich darf Sie daran
erinnern, dass es Kanzler Klima war, der die „Petersberg-Aktionen“ unterschrieben
und auf europäischer Ebene unterstützt hat – die „Petersberg-Aktionen“,
bei denen es um friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen geht. Das
ist eine vollkommen neue Lage, zu der Sie sich endlich einmal
klar bekennen sollten! (Abg. Dr. Wittmann:
Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Puswald: Kein
Zusammenhang!)
Meine Damen und
Herren! Auch die Grünen polemisieren gegen die Nachbeschaffung der Abfangjäger.
Ich konstatiere aber zufrieden, dass Sie nicht grundsätzlich gegen Abfangjäger
sind. Das war für mich vollkommen neu. Der Herr Bundessprecher hat nämlich
angekündigt, er sei für eine Neuausschreibung. (Abg. Öllinger: Damit Sie sich blamieren!) Daraus folgere
ich, dass auch Ihnen die Nachbeschaffung der Abfangjäger ein Anliegen ist. Ich
begrüße das, und mich freut das auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
Sie polemisieren
gegen die Zahl von 18 Stück. Das freut mich auch! Ich konstatiere, dass
die Oppositionspartei eigentlich für die Anschaffung von 24 Stück
Abfangjäger ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich konnte das
heute schon mit Verwunderung im Rechnungshofausschuss feststellen. Sie sollten
hier, Herr Kollege Kogler, nicht dagegen polemisieren, dass diese
Bundesregierung in der Hochwasserkatastrophe eine richtige Maßnahme gesetzt
hat, nämlich Budgetmittel freizumachen, um zu helfen. Ich finde das schäbig,
dass Sie das hier polemisch verwenden! (Abg.
Öllinger: So eine matte Polemik! – Abg. Dr. Puswald:
... um die Bevölkerung zu täuschen!)
Meine Damen und
Herren! Die Regierung hat mit der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge
eine richtige Maßnahme gesetzt, die zur Gewährleistung der Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung notwendig ist, und parallel dazu wird sie es auch
nicht verabsäumen, die sozialpolitisch notwendigen Maßnahmen, vor allem im
Bereich der Sanierung des Pensionssystems, weiterzuführen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.53
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als Nächster
Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
16.53
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass die Österreichische Volkspartei und
Reste der Freiheitlichen Partei nach wie vor der Meinung sind, dass Österreich
Kampfflugzeuge braucht, um seinen Luftraum verteidigen zu können. Kleine Frage:
Gegen wen: gegen die Schweiz, gegen Liechtenstein oder – und das ist die
einzige sonstige Möglichkeit – gegen NATO-Staaten? (Abg. Scheibner: Mein Gott! Lauter Plattitüden! Solch ein
Unsinn!) Das ist die Botschaft der österreichischen Bundesregierung (Abg. Murauer: Sie sind doch ein
gescheiter Mensch! Fällt Ihnen nichts anderes ein?): Wir kaufen vier
bewaffnete und 14 unbewaffnete Kampfflugzeuge, um Österreich gegen die Airforce
der Vereinigten Staaten, die deutsche Luftwaffe, die britische Luftwaffe, die
italienische Luftwaffe und so weiter zu verteidigen. (Abg. Scheibner: Sie selber haben gesagt, wir dürfen keine
Überflüge zulassen!)
Meine Damen und Herren! Militärisch ist das – und das wissen Sie – schlicht und einfach Unsinn! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Pilz, der Militärexperte! – Abg.