Wir brauchen also eine Reform, die bewirkt, dass das eingezahlte Geld von wenigen auf mehrere und auf eine längere Dauer aufgeteilt wird. Das bedeutet automatisch: entweder bekommt der Einzelne von den vielen ein bisschen weniger, oder in 20 Jahren zahlt jeder Einzelne nicht die 10 Prozent, die man jetzt verlieren könnte, sondern das Sechs-, Sieben- oder Achtfache für die Pensionen der Älteren. (Abg. Eder: Wer sagt denn das?) Wir Jungen können das nicht leisten!
Frau Glawischnig, ich muss zugeben, von der
Grünen Partei kamen heute sehr viele, auch sehr kluge Argumente, aber erschrocken
bin ich bei Ihrer Rede, als Sie gesagt haben: 10 Prozent! – Stellen
Sie sich vor, wir nehmen maximal ein Monatsgehalt weg! (Abg. Dr. Glawischnig:
Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen! – Ruf bei der SPÖ: Für jemand,
der 600 € im Monat hat, ist das ziemlich viel, glauben Sie nicht?)
Ich muss dazu sagen, dass wir, ohne etwas zu verändern, schlicht keine Reform machen können. Wenn wir diese Fakten haben, dann würde ich mir wünschen, dass sich in diesem Hohen Haus auch alle zum einzigen Ausweg bekennen, nämlich jetzt bei den Auszahlungen gelinde zu sparen, um für die nächste Generation in den Töpfen noch Geld übrig zu haben. Ich bin sehr dankbar, dass das jetzt möglich wurde und jetzt kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es war für die Koalitionsentscheidung dieser Regierung von ganz grundlegender Bedeutung, einen Partner zu haben, der diese nicht immer ganz angenehmen Maßnahmen mitträgt und ausarbeitet. Ich möchte mich bei meiner Fraktion, bei unserem Bundeskanzler, bei Bundesminister Bartenstein, aber auch ganz ausdrücklich beim Koalitionspartner FPÖ dafür bedanken, dass diese schwierige Reform für uns Jüngere mit Ihnen gemeinsam und auch mit Sozialminister Haupt möglich war. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit allen Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Danke, danke!)
Diese gesamten Argumentationen von „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ haben dazu geführt, dass keine Vorschläge mehr gemacht wurden – weder von den Grünen noch von der SPÖ –, die zu einem für die Menschen besseren Ergebnis geführt hätten, und zwar weder für die Alten noch für die aktiv Erwerbstätigen oder für jene, die jetzt noch in der Schule und in den Universitäten sind, oder auch für jene, die eine Lehre machen und arbeiten, und auch ein Recht und einen Anspruch darauf haben, einmal eine Pension zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Stattdessen ist etwas passiert, wofür sich meiner Meinung nach Politiker eigentlich genieren müssten. Durch die gewerkschaftlichen Aktionen und insbesondere durch deren Maßnahmen, die von den Grünen gutgeheißen wurden und von der SPÖ massiv aktiv unterstützt wurden, sind für einen, wenngleich kurzen Zeitraum in der Bevölkerung zwei Gefühle aufgekommen:
Zum einen entstand das völlig falsche Gefühl: Na ja, wenn die meinen, dann brauchen wir das vielleicht wirklich nicht! – Diesbezüglich ist es heute, so glaube ich, gelungen, wieder den allgemeinen Konsens herzustellen, den wir bereits vorher hatten. Es war eine mühevolle Arbeit unserer Fraktionen, auch zur Wahrheit zu stehen!
Das Zweite, was passiert ist, ist, dass sich die Jungen jetzt noch weniger engagieren, weil auch der breite Konsens darüber, wie wichtig diese Reform für insbesondere die jüngeren Generationen ist, von SPÖ, den Grünen und den Gewerkschaften über weite Strecken so weit verlassen wurde, dass ich hoffe, dass sich der eine oder andere, insbesondere in der SPÖ, wenn er diesen Plenarsaal verlässt (Abg. Wittauer: In sich geht!), am Abend zu Hause denkt: Wir haben vielleicht doch über das Ziel geschossen!, und sich ein wenig dafür geniert. Genauso fassungslos saß ich nämlich jeden Tag vor dem Fernsehapparat und habe mir gedacht (Zwischenruf des Abg. Gaál), das darf doch nicht wahr sein, ihr müsst endlich damit aufhören, den Menschen in Öster-