müde sind
so wie Sie. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt hören Sie aber auf! Das ist wirklich unglaublich!)
Erklären Sie denen, warum die einen ganz viel, die anderen ganz wenig und
viele gar nichts mehr bekommen!
Herr Bundeskanzler! Das ist nicht Verantwortung, wie Sie gesagt haben,
dass Sie sie übernehmen, sondern das ist ein Spiel mit Verantwortung. Das
dürfen wir uns in diesem Land nicht leisten. (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Sie gehen jetzt
damit hausieren und sagen, es gebe praktisch keine Abschläge für Pensionen bis
1 000 €. Dabei haben Sie aber einen wichtigen Punkt zu erwähnen vergessen:
Das gilt nämlich für 1 000 € Familieneinkommen und
nicht für die Einzelpensionen. Schauen Sie sich doch eine durchschnittliche
Familie an: Da hat der Mann vielleicht 700 €, der Sohn verdient 500 oder
600 € (Abg. Wittauer: Sie können ja 50 Prozent freiwillig
hergeben! Da würden Sie einer Familie helfen!), weil er eben schon
berufstätig ist, und die Frau bekommt in dem Fall nichts! Sie bekommt ihre
Pension mit der Abschlagszahlung. Sie hat von diesen 1 000 € gar
nichts! Das heißt, sie ist wieder diejenige, die auf der Strecke
bleibt. Aber das ist Ihnen anscheinend alles recht, das passt für Sie. Für uns
Grüne, Herr Bundeskanzler, passt das absolut nicht! (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
Ich möchte jetzt beweisen, wie jenseits Ihre Diskussion heute teilweise läuft. (Abg. Großruck: Das tun Sie eh gerade!) Ich habe hier die Petition der freiheitlichen Abgeordneten. Diese Petition kennen Sie gut, Herr Scheuch, nicht wahr? Darin steht nämlich: die Gleichbehandlung von ASVG-Versicherten, Beamte, Eisenbahner, Gewerbetreibende und unter anderem auch der politischen Funktionäre und Mandatare.
Wenn Sie glauben,
dass 15 Prozent Abschlag eine Gleichbehandlung ist, dann frage ich Sie,
was Sie unter Gleichbehandlung verstehen. (Abg. Wittauer: Bestehende
Pensionen und zukünftige ist ein Unterschied!) Gleichbehandlung heißt Anpassung
an das ASVG und sonst gar nichts, sonst absolut nichts. Dass Sie jetzt einen
Umfaller machen, Herr Scheuch, wundert mich gar nicht, weil Sie gehören auch
zu denen, die immer eine große Lippe riskieren, aber wenn es darauf ankommt,
dann sind Sie der Erste, der sofort schaut, dass er verschwindet. Hauptsache,
Sie hatten zwei oder drei Fotos in den Zeitungen. (Abg. Wittauer:
Hätten Sie mitgearbeitet ...!) Das genügt Ihnen, auch wenn Sie dann
ganz anders handeln, als Sie es vorher gesagt haben. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren! Das ist ein so klarer Beweis dafür, nämlich schwarz auf weiß für
Schwarz-Blau, dass das, was Sie sagen, und das, was Sie tun, so weit voneinander
entfernt ist wie Tag und Nacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Dass Sie mit Moral nicht recht viel am Hut haben, wissen wir ohnehin alle, da brauchen wir eigentlich gar nicht recht viel darüber zu reden. (Abg. Steibl: Hauptsache, die Grünen ...!) Meine Damen und Herren gerade von den Freiheitlichen! Wenn es Ihnen komplett Wurscht ist, dass Sie Ihr Auto während der Sitzung auf dem Behindertenparkplatz abstellen, dann (Abg. Murauer: Dann noch eine Pension kriegen, nicht?!) behaupten, zehn Stunden lang vergessen zu haben, das Auto vom Behindertenparkplatz wegzustellen und dann nicht einmal bereit sind, das Strafmandat zu zahlen, so frage ich Sie (Abg. Wittauer: Keine Ahnung!), wo Ihr Sinn für Gleichstellung ist, wo Ihr Sinn für Gleichberechtigung ist.
Das, was Sie sagen, und das, was Sie tun, sind zwei Paar Schuhe. (Abg. Wittauer: Das ist ein Irrtum!) Richten Sie das Herrn Hofmann aus. Der Behindertenparkplatz ge-