Ich werde Ihnen das auch gleich beweisen. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“, vielleicht ist die für Sie glaubwürdiger. Es wird in der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ eine ganz einfache Frage gestellt, nachvollziehbar für 2 Millionen Leser: Wird in die bestehenden Pensionen eingegriffen? – Nein. Die Regierung bleibt dabei, Pensionisten nichts wegzunehmen. Was aber haben Sie dazu gesagt? – Selbstverständlich wird in bestehende Pensionen eingegriffen.
Welche Regeln gelten für die Frühpension? Die Übergangsfrist für die Abschaffung der Frühpension läuft bis 2017. Bis dahin wird das Pensionsantrittsalter beginnend mit 2004 vier Monate pro Jahr angehoben. – Ich meine, das entspricht auch Ihren Vorstellungen.
Ich gehe aber noch einen Schritt weiter: Sie haben überall – und das war auch in der Masse der Briefe der Fall – von exorbitanten Abschlägen gesprochen. Das beste Beispiel lieferte Kollege Kaske, den ich an und für sich sehr schätze und mit dem ich sehr gut zusammengearbeitet habe. Er selbst sagte zur geplanten Pensionsreform: Jungkoch verliert 35 Prozent. – Das ist ihre Angstmaschinerie!
Wir haben eine Deckelung von
10 Prozent eingeführt. Was sagt der ÖGB in einem teuren Inserat? – Er
spricht von 12 Prozent. Wieder eine Falschinformation, wieder eine auf
falschen Informationen beruhende Angstmache. Das zieht sich wie ein roter Faden
durch alle Argumente durch! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Welche Hilfe gibt es für Kleinstpensionisten? – Selbstverständlich hat unsere Staatssekretärin Uschi Haubner diese Forderung erhoben, und wir haben es durchgesetzt! Ich sage Ihnen auch: Dieser Härtefonds ist mit 10 Millionen € eingerichtet. Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie es in der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ – vielleicht glauben Sie es dann! Ich kann es nur noch einmal unterstreichen: Dieser Härtefonds bietet endlich die Möglichkeit dafür, dass die Kleinstpensionisten und auch all jene, die durch tragische Schicksalsschläge an die Untergrenze ihres Einkommens gelangt sind und bei denen der Ausgleichszulagenrichtsatz auch nicht mehr ausreicht, endlich in den Genuss eines Ausgleichs kommen!
Ich bedanke mich bei dir, liebe Frau Staatssekretärin, dafür, dass dir das gelungen ist! Ich weiß, es waren beinharte Verhandlungen, aber das ist freiheitliche Handschrift – und das wollen Sie von den Oppositionsparteien nicht verstehen.
Ich sage Ihnen abschließend auch noch, dass es wirklich erforderlich ist, und zwar auch im Hinblick auf die Wortspende der neuen Abgeordneten, der Frau Bürgermeister, dass Sie sich entschuldigen. Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung! Entschuldigen Sie sich bei Ihren Mitgliedern! Es ist an der Zeit, dass Sie sich für die absichtliche Falschinformation und Desinformation entschuldigen. Sie haben noch Zeit dazu, und Sie haben noch Zeit, bei der Harmonisierung mit uns mitzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Was machen Sie da überhaupt, bei einer Harmonisierung? Erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie schon Vorschläge, Überlegungen?)
Vielleicht ist bis dorthin Ihr Stolz, oder wie man da sagt, etwas in den Hintergrund gerückt – man entschuldigt sich ja nicht gern, das ist mir klar –, aber man kann auch Größe zeigen, wenn man sich entschuldigt; das sage ich Ihnen auch. Sie sind jetzt an der Reihe, sich bei der österreichischen Bevölkerung für diese Falschinformation zu entschuldigen – sonst werden wir es in Ihrem Sinne tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.