Hören wir doch auf, uns das gegenseitig vorzurechnen! Faktum ist: Sie haben das, was Sie bei dieser Pensionsreform im Falle der Personen mit tatsächlich niedrigen Pensionen – „kleiner Mann“, aber vor allem „kleine Frau“ – durchzusetzen vorgehabt haben, nicht erreicht. Jetzt haben Sie eine Chance, über die Unterstützung dieses Entschließungsantrages, Frau Kollegin Rossmann, das zu korrigieren. Dann bräuchten Sie sich wirklich nicht zu schämen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die „Kronen Zeitung“ ...!)
19.56
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte.
Wir gelangen zu den beiden Abstimmungen über Entschließungsanträge.
Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag des Kollegen Öllinger und Fraktion betreffend die Sicherstellung, dass Pensionen unter 1 000 € monatlich von den aktuellen Kürzungsplänen der Bundesregierung nicht betroffen sein sollen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ in Richtung der nicht für den Entschließungsantrag stimmenden Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Walch –: Was ist, Maxl?) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Als Zweites gelangen wir zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion betreffend Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem
Antrag Dr. Gusenbauer zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. –
Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Damit haben wir den ersten Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
2. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohns (Mindestlohngesetz) (85/A)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 2. Punkt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller für 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
19.58
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fürchte fast, dass die Aufmerksamkeit nach dieser doch einigermaßen erschöpfenden, teilweise auch leidvollen Debatte etwas leidet, obwohl das Thema sie verdienen würde: Wir haben ja jetzt über niedrige Pensionen diskutiert, und niedrige Pensionen haben sehr oft ihre Ursache – und fast ausschließlich für Frauen – in niedrigen Einkommen.
Das, was wir fordern, nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 1 100 €, betrifft eigentlich in erster Linie, aber nicht nur, die Frauen. Und das ist der springende Punkt: Man kann sich – egal, in welchem gesetzlichen Bereich – umsehen, die Themen ansehen und man wird entdecken: Jedes Mal dann, wenn die Männer ihre Interessen einbringen und vertreten, tun sie es in der Regel mit viel Umsicht und auch mit dem nötigen Nachdruck. Aber dann, wenn es darum geht – und wir sind ja überwiegend ein von Männern besetztes Parlament, und auch die Bundesregierung weist eine