Abkommen
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik
Aserbaidschan über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen
(95 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 501/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Eurofighter-Schiebung“ – so bezeichnet die den Antrag stellende Fraktion diesen Vorgang und diese Anfrage – dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde für den heutigen Sitzungstag sowie für den folgenden Sitzungstag am 11. Juni 2003 jeweils eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120, Grüne 130 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die heutige Debatte in der Zeit von 10 bis 13 Uhr, die vom Österreichischen Rundfunk übertragen wird, getroffen: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 15 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 12 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, anschließend ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten und ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Für den morgigen Sitzungstag wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von 9.05 Uhr bis 13 Uhr, die ebenfalls vom Österreichischen Rundfunk übertragen wird, getroffen: Wortmeldung pro Fraktion je 15 Minuten, Regierungsmitglied 15 Minuten, Wortmeldung pro Fraktion 10 Minuten, Regierungsmitglied 12 Minuten, Wortmeldung pro Fraktion 8 Minuten, Regierungmitglied 10 Minuten, Wortmeldung pro Fraktion 7 Minuten und ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.
Für beide Sitzungstage wird die restliche Redezeit bis 13 Uhr von dem den Vorsitz führenden Präsidenten vor Beginn der letzten Runde auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen.
Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass an beiden Sitzungstagen tatsächliche Berichtigungen erst nach 13 Uhr aufgerufen werden.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nach Rücksprache mit der Präsidialkonferenz schlage ich vor, dass die Redezeit eines jeden Abgeordneten in der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Budgetbegleitge-