Es hängt deshalb zusammen (Abg. Öllinger: Das ist ja lächerlich!), weil damit ungeheuer viel Geld verbunden ist, Herr Abgeordneter Öllinger, und das muss ja aus dem Budget bestritten werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen es hier im Plenum nicht hören, aber ich möchte es Ihnen noch einmal vor Augen führen: Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat errechnet (Abg. Öllinger: Nein!), dass ohne Reform entweder von zukünftigen Generationen 53 Prozent an Beiträgen bezahlt werden müssten, oder die Menschen müssten um zehn Jahre länger arbeiten und die Pensionen müssten um 45 Prozent gekürzt werden. – Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass der Generationenvertrag weiterhin aufrecht bleibt (Abg. Öllinger: Ihr persönlicher Generationenvertrag!), dass nicht im Jahr 2020 die Jugendlichen sagen: Ich bin doch nicht verrückt und erhalte mit meinem Gehalt einen Pensionisten! – So wird es nämlich ausschauen, wenn es keine Reform gibt! Es bestand also dringender Handlungsbedarf. Sie wissen das ganz genau, auch wenn Sie noch so laut schreien, auch wenn Sie noch so sehr Verunsicherung betreiben und noch so stark kritisieren. Es hat keine andere Alternative gegeben, als diese große Pensionsreform in Angriff zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Van der Bellen ist derzeit nicht im Saal. (Abg. Dr. Van der Bellen: O ja!) – Ach ja, doch! Entschuldigen Sie, Sie haben mir den Rücken zugekehrt (Abg. Neudeck: Das ist kein Nachteil!) – ich mache Ihnen aber deshalb keinen Vorwurf. Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage – ich würde sagen: die hämische Frage – aufgeworfen: Wenn alles so gut ist, warum wird dann noch verhandelt?
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Gerade
Sie als Wirtschaftsprofessor wissen doch ganz genau, dass das sehr, sehr
schwierig ist: Die Materie ist schwierig, die Verhandlungen sind schwierig (Abg. Dr. Cap: Alles ist schwierig! Alles ist kompliziert und schwierig!),
auch jene mit den Sozialpartnern, und es ist schwierig, weil sozial verträgliche
Bestimmungen geschaffen werden müssen. Daher ist es auch unsere Pflicht, bis
zur letzten Minute zu verhandeln, und das haben unsere Abgeordneten auch getan!
(Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Der ehemalige Vorsitzende der Sozialisten beziehungsweise der Sozialdemokraten Sinowatz hat einmal gesagt: Es ist alles sehr kompliziert! – und jeder hat darüber gelacht. Aber man sollte eigentlich nicht darüber lachen! Irgendjemand von Ihnen hat zuerst gerade gesagt: Ja, es ist alles so schwierig, alles so kompliziert!, und damit meine Aussage, mit der ich betone habe, wie schwierig die Materie ist, wieder lächerlich gemacht.
Sie als Politiker wissen ganz genau, wie schwierig es ist, einen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen herbeizuführen, auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit auf Bundesebene. Deshalb: Verhöhnen Sie uns hier nicht, sondern gestehen Sie ein, dass es ganz einfach notwendig ist, bis zum letzten Tag zu verhandeln, um soziale Härten zu vermeiden!
Ein ganz kühner Vorwurf des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war auch, wir hätten nicht genügend getan, um die Politikerpensionen zu vereinheitlichen. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, jetzt habe ich zwar gerade gehört, Sie seien noch nicht so alt, aber unter Ihrer Partei haben sich all jene Privilegien herausgebildet, die es jetzt gibt und bis zum Jahr 1997 gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung! – Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!)
Welche Privilegien, welcher Dschungel an Privilegien sich da unter Ihrer Regierung gebildet hat (Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie! – Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!), das sieht man jetzt, wenn wir diese Privilegien abschaffen, wie bei-