Hier strebe ich nicht den Termin 1. Jänner 2007 an, sondern den 1. Jänner 2004 oder zumindest einen knapp danach, damit wir möglichst schnell mit den Experten zu einem Ergebnis kommen. Die Sozialpartner sind eingeladen, ihre Experten gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium über den Sommer arbeiten zu lassen, damit auch dieses Problem positiv für die Bevölkerung gelöst wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Wenn die Diskussion auch über die unteren Einkommen geführt wird, so glaube ich, dass wir mit der Überlegung, einen Härtefonds einzuführen, jenen entgegenkommen, die lebenslang gearbeitet haben, und ihnen – weil es den Sozialpartnern nicht gelungen ist, ihnen am Verhandlungstisch Kollektivverträge zuzumitteln, die dafür sorgen, dass ihre Pensionen nach 35 oder 40 Jahren ununterbrochener Arbeitstätigkeit über 1 000 € liegen – wenigstens die Folgen und Nachteile dieser Pensionsreform bis zu zehn Prozent ersparen.
Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialpartnern, auch am Verhandlungstisch tätig zu werden, dass kleine Gewerbetreibende, Angestellte oder Mitarbeiter in den Betrieben nach 35 oder 40 Jahren nicht mit so kleinen Pensionen nach Hause gehen müssen, dass sie mit ihrer Pension unter der Armutsgrenze liegen.
Aber keinesfalls kann es sein, jenen, die drei und vier Pensionen bekommen, entgegenzukommen, sondern das gilt nur für jene, die ausschließlich kleine Pensionen auf Grund ihrer langjährigen Tätigkeit haben. Hier gibt es sehr viele im Bereich der Gewerbetreibenden und auch sehr viele im Bereich der Mitarbeiter, die ohne Berufsschutz sind, denen wir mit diesem Härtefonds entgegenkommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen auch den Frauen massiv entgegen. Dass es heute Regelungen gibt, die schon in dem im Parlament liegenden Abänderungsentwurf, der im Übrigen auch schon im Ausschuss war, enthalten waren und die den Frauen im Rahmen der so genannten Hackler-Regelung sogar mehr zugestehen, als sie bei der heutigen Gesetzeslage bekommen, widerspricht all jenen, die meinen, dass es hier eine ausschließliche Schröpfungsaktion zugunsten des Finanzministers ist. Das zeigt vielmehr, dass es sich hier tatsächlich um eine Reform handelt, endlich die Familienleistungen für jene, die sie erbracht haben, und für jene, die damit den Generationenvertrag eingelöst haben, im Sinne eines leistungs- und beitragsorientierten Pensionssystems zu vergelten – „vergelten“ im positiven Sinne.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie heute 400 000 Unterschriften von besorgten Bürgern, die sich über die Harmonisierung den Kopf zerbrochen haben, im Parlament deponiert haben, so brauchen Sie nicht auf eine Volksbefragung zu warten, denn Sie werden im Rahmen der zwei Plenartage, an denen wir über das Pensionssystem diskutieren, einen Initiativantrag der Bundesregierung zur Harmonisierung der Pensionen vorgelegt bekommen, der die auch von der Sozialdemokratie vertretenen Eckdaten enthält: 65. Lebensjahr, 45 Beitragsjahre, 80 Prozent, lebenslange Durchrechnung, individuelles leistungs- und beitragsorientiertes Pensionskonto, Beginn mit 1. Jänner 2004 für alle Österreicherinnen und Österreicher, die unter 35 sind. Die Opposition ist herzlich eingeladen, mitzustimmen und damit aus dem Antrag der Bundesregierung einen Vier-Parteien-Antrag im Interesse jener 400 000 zu machen, die hier unterschrieben haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! In den nächsten 48 Stunden wird es ja die Nagelprobe geben, und es wird sich zeigen wird, wer für die Harmonisierung ist (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP): entweder jene Abgeordneten von Seiten der Bundesregierung, die diesen Initiativantrag ausgearbeitet haben, oder das ganze Haus, das diesen Initiativantrag zur Harmonisierung im Hohen Hause mitträgt.