Sie haben davon gesprochen, dass Pensionen unter 1 000 € nicht betroffen sein sollen. Was ist wahr? Wahr ist, dass sie massiv von Pensionskürzungen betroffen sind; Kleinstpensionen, Frauenpensionen sind davon betroffen. Und natürlich greifen Sie auch in bestehende Pensionen ein (Abg. Dr. Bleckmann: Bei Politikern, ja! Das tut Ihnen weh!), wenn Sie Pensionisten, die nicht einmal 650 € im Monat haben und damit das Auslangen finden müssen, nicht einmal den Wertausgleich zukommen lassen. Das ist sehr wohl ein Eingriff in bestehende Pensionen! Sie haben es, kaum versprochen, schon gebrochen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Vizekanzler, Sie haben jetzt davon gesprochen, dass die Harmonisierung eine Ihrer zentralen Bedingungen ist. In der Vorlage finden wir von dieser Harmonisierung nichts. Es ist nichts davon zu finden! Und selbst den zitierten Antrag, von dem Sie hier sprechen, gibt es im Hause nicht. Das sind alles leere Worthülsen, hinter denen nichts steht. Von Harmonisierung ist im Gesetz keine Rede, und einen diesbezüglichen Entschließungsantrag gibt es im Hohen Haus auch nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wahr ist vielmehr, dass sich trotz aller Retuschen, trotz aller Versuche am unsozialen Charakter Ihres Pensionsreformmodells nichts geändert hat. Das Einzige, was in den letzten Tagen neu dazugekommen ist, ist der von Ihnen erwähnte Härtefonds. Aber was ist denn ein Härtefonds? Ein Härtefonds soll Pensionen zum Gnadenakt machen? Herr Vizekanzler! Ein Härtefonds ist doch der beste Beweis dafür, dass Sie diesem Haus eine Regelung vorlegen und den Menschen in Zukunft eine Pension zumuten, die zu Härtefällen führt! Das ist der Grund für diesen Härtefonds. Sie machen ganz bewusst ein Gesetz, das zu sozialen Härten führt und massive Pensionskürzungen zur Folge haben wird. Und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Diese Bundesregierung regiert gegen die Interessen und Anliegen der österreichischen Bevölkerung. Sie macht eine unsoziale Politik, die ausschließlich auf dem Rücken der Angestellten und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Sie setzt den sozialen Frieden in Österreich aufs Spiel. Und, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler, Sie haben das Vertrauen der Wähler missbraucht, und Sie haben Ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verloren! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei allen 91 Budgetbegleitgesetzen zieht sich ein roter Faden durch: Sie sparen beim Bürger. Ihr politisches Ziel ist, beim Bürger zu sparen. Bei sich selbst aber, da sind Sie großzügig. Wenn es um Ihre Prestigeprojekte geht, vom sündteuren Ankauf von Abfangjägern über die Eigenwerbung, Regierungspropaganda bis zu einer aufgeblähten Regierungsriege, spielt Geld keine Rolle. Gespart werden soll nur beim Bürger.
Sie haben alle Ihre Versprechungen über Bord geworfen. Ich fordere jetzt die Abgeordneten der FPÖ auf, wenigstens ihrer Ankündigung nachzukommen und einer Volksabstimmung zuzustimmen. 400 000 Menschen haben die Abhaltung dieser Volksabstimmung in nur vier Wochen unterstützt; ich glaube, das ist ein klares Zeichen. Haben Sie den Mut dazu, dieser Volksabstimmung zuzustimmen! Wenn es so ist, wie Frau Partik-Pablé gesagt hat, nämlich dass die Bevölkerung diesen Vorschlag goutiert, dann haben Sie den Mut und stimmen Sie dieser Volksabstimmung zu! (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht auch sozial gerecht. Man kann eine sozial gerechte Pensionsreform mit einer langfristigen Sicherung der Pensionen, mit einer den Lebensstandard sichernden Pension, mit der Einführung eines gemeinsamen Modells machen. Wir haben ja dieses „Fairness-Modell“ der SPÖ präsentiert. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Man sieht daran, es geht auch sozial gerecht.